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GEWERKSCHAFT/809: Frank Bsirske zum 1. Mai 2013 (ver.di)


ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft - Presseinformation vom 1. Mai 2013

1. Mai: Bsirske fordert mehr Steuergerechtigkeit, eine neue Ordnung am Arbeitsmarkt und Kampf gegen Altersarmut



Berlin, 01.05.2013 - Zum 1. Mai hat der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Frank Bsirske, scharfe Kritik an der Absage von Bundeskanzlerin Angela Merkel an eine Vermögenssteuer geübt. "Mit ihrer Absage an Vermögenssteuern will Kanzlerin Merkel reiche Erben und Besitzer großer Vermögen weiter steuerlich privilegieren", sagte Bsirske bei der DGB-Maikundgebung in Ludwigshafen.

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bräuchten gute Bildungschancen und eine verlässliche Alterssicherung, notwendig seien zudem deutlich mehr öffentliche Investitionen in Bildung, ökologischen Umbau und Infrastruktur. "Das alles können wir nur leisten mit mehr Steuergerechtigkeit - starke Schultern müssen mehr tragen und stärker herangezogen werden", betonte Bsirske. "Fair teilen durch mehr Steuergerechtigkeit, das ist eine zentrale Aufgabe der Politik." Der ver.di-Vorsitzende forderte in diesem Zusammenhang den Wegfall der strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung. "Steuerhinterziehung ist Diebstahl und Betrug am Gemeinwesen, gegen Steuerkriminelle muss mit der gleichen Härte vorgegangen werden wie gegen andere Kriminelle."

Nötig sei außerdem eine neue Ordnung am Arbeitsmarkt, die von den Gewerkschaften zum zentralen Thema für die Bundestagswahl gemacht werde. "Niedriglöhne, Befristungen, erzwungene Teilzeitarbeit, Minijobs und Leiharbeit verschärfen die Spaltung am Arbeitsmarkt. Wir brauchen einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn, gleiche Bezahlung von Stammarbeit und Leiharbeit vom ersten Tag an, eine Stärkung von Tarifverträgen durch erleichterte Allgemeinverbindlichkeit und es muss Schluss sein mit sachgrundlosen Befristungen und Minijobs", unterstrich der ver.di-Vorsitzende. Zudem gebe es dringenden Handlungsbedarf, der drohenden Altersarmut für weite Teile der Bevölkerung entgegenzuwirken, indem das Rentenniveau stabilisiert und die Rente erst ab 67 abgeschafft werde.

Die aktuellen Tarifauseinandersetzungen in verschiedenen Branchen zeigten, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bereit seien, sich für bessere Arbeitsbedingungen, sichere Arbeitsplätze und höhere Löhne einzusetzen. "Vor allem im Einzelhandel erleben wir mit der nahezu flächendeckenden Kündigung der Tarifverträge einen Generalangriff auf den tariflichen Schutz der Beschäftigten. Damit provozieren die Arbeitgeber einen Großkonflikt. Hier und ganz besonders bei Amazon brauchen wir die Solidarität aller für die Kolleginnen und Kollegen bei ihrem Versuch, die Amerikanisierung der Arbeitsbedingungen abzuwehren und Tarifverträge durchzusetzen", forderte Bsirske.

Der ver.di-Vorsitzende hob hervor, dass die Bereitschaft der Beschäftigten gestiegen sei, sich in einer Gewerkschaft zu engagieren. "Seit Jahresbeginn sind mehr als 51.000 Mitglieder allein bei ver.di neu eingetreten. Das ist ein Beispiel dafür, dass immer mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erkennen, wie wichtig es ist, sich in einer Gewerkschaft zu organisieren. Zusammen sind wir eine starke Gemeinschaft", betonte Bsirske.

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Quelle:
Presseinformation vom 30.04.2013
ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Christoph Schmitz - ver.di-Bundesvorstand
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veröffentlicht im Schattenblick zum 2. Mai 2013