ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft - Presseinformation vom 19. Mai 2020
Krisenbewältigung: ver.di schlägt umfassendes Konjunktur- und Investitionsprogramm vor
Berlin - Mit einem Konjunktur- und Investitionsprogramm in Höhe von 150 Mrd. Euro, darunter zeitlich befristete Konsumschecks für die Bürgerinnen und Bürger von jeweils 500 Euro, eine verkehrsträgerunabhängige Mobilitätsprämie sowie eine Reihe weiterer Maßnahmen, will die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die Folgen der Corona-Krise abmildern. Das ver.di-Konjunktur- und Investitionsprogramm unter dem Titel "Wachstum - Beschäftigung - Zusammenhalt" wird am heutigen Dienstag (19. Mai 2020) in Berlin veröffentlicht.
"Es muss jetzt darum gehen, Beschäftigung zu erhalten und abzusichern sowie gleichzeitig die sozial-ökologische Transformation der Gesellschaft voranzubringen", erklärte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke. Im Mittelpunkt stehe die Stärkung der sozialen Sicherungssysteme, der Tarifbindung, der Arbeitnehmerrechte und der Daseinsvorsorge. Und: "Der öffentliche Dienst hält dieses Land zusammen. Deswegen setzen wir uns nachdrücklich für einen Rettungsschirm für die Kommunen einschließlich einer Tilgung von Altschulden", betonte Werneke. Für Zukunftsinvestitionen und die Sicherung der Daseinsvorsorge sei eine höhere Staatsverschuldung vertretbar und jetzt auch notwendig.
Das ver.di-Konjunkturpaket aus kaufkraftstärkenden Sofortmaßnahmen und Investitionen zielt auf zentrale Branchen und politische Handlungsfelder wie das Gesundheitswesen, Verkehrs- und Energiewende, Erziehung, Bildung und Digitalisierung sowie die Kreativ- und Kulturwirtschaft. Die vorgeschlagenen Maßnahmen reichen dabei von Investitionen in Krankenhäuser über die Stärkung des ÖPNV und Investitionen in Kitas und Schulen bis hin zur Schaffung eines Kulturinfrastrukturfonds zur Absicherung der Kulturschaffenden.
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Berlin, den 18.5.2020
Die Corona-Pandemie stellt unsere Gesellschaft vor große Herausforderungen. Die Bundes- und Landesregierungen haben Schutzschirme für Unternehmen gespannt, um die wirtschaftlichen Folgen des Shutdowns abzumildern. Jetzt sind zusätzliche Antworten notwendig, um Deutschland vor einer lang andauernden und schweren Wirtschaftskrise zu bewahren. Das heimische Sozialprodukt wird dieses Jahr sehr stark schrumpfen. Die Gewerkschaften haben bisher alles getan, um Entlassungen zu verhindern und Einkommen zu sichern. Insbesondere durch den Einsatz von Kurzarbeit und deren tarifpolitischer Begleitung konnte der Anstieg der Arbeitslosigkeit bislang zumindest begrenzt werden.
Jetzt ist es an der Zeit, dass die Politik sich noch stärker für Wachstum, Beschäftigung und gesellschaftlichen Zusammenhalt einsetzt. Die Krise muss so schnell wie möglich überwunden werden. Die Bundesregierung ist aufgefordert, die wirtschaftliche Erholung durch ein Konjunktur- und Investitionsprogramm zu beschleunigen. Dadurch werden zunächst Beschäftigung und Einkommen gesichert. Die konjunkturpolitischen Maßnahmen sollen dabei gleichzeitig die sozial-ökologische Transformation der heimischen Wirtschaft und Gesellschaft voranbringen. Für uns bedeutet das konkret: Die Stärkung der Daseinsvorsorge, der sozialen Sicherungssysteme sowie der Tarifbindung und der Arbeitnehmerrechte. Daseinsvorsorge und Sozialstaat sollen ausgebaut sowie die CO2-Emmissionen so stark reduziert werden, dass wir im Jahr 2050 treibhausgasneutral leben können. Alle Maßnahmen, die Unternehmen helfen, sollten dazu beitragen, Tarifverträge und reguläre Beschäftigung zu stärken.
Bereits vor der Corona-Krise waren die Investitionsbedarfe in Deutschland offensichtlich. Die aktuellen Investitionsbedarfe sind so hoch, dass sie nur über einen längeren Zeitraum gedeckt werden können. Sonst stößt die Wirtschaft sehr schnell an Kapazitätsgrenzen. ver.di und viele andere gesellschaftliche Akteure haben deshalb ein auf zehn Jahre angelegtes Investitionsprogramm von jährlich 50 Milliarden Euro gefordert. An diesen Vorstellungen halten wir weiter fest. Aktuell ist aus unserer Sicht ein ergänzendes Konjunkturprogramm notwendig. Dieses soll mindestens drei Prozent des deutschen Sozialproduktes umfassen, also einen Betrag von mindestens 100 Milliarden Euro. Für die Jahre 2020 und 2021 sollte sich das Konjunktur- und Investitionsprogramm aus kaufkraftstärkenden Sofortmaßnahmen und Investitionen zusammensetzen.
1.1 Kaufkraft stärken
• Konsumschecks
Alle Bürgerinnen und Bürger ohne sowie mit geringen und mittleren Einkommen
bekommen einen einmaligen Konsumscheck. Die Höhe des Schecks sollte
zunächst 500 Euro betragen. Dieser Betrag sollte mit zunehmender
Einkommenshöhe abgeschmolzen werden. Insbesondere der stationäre
Einzelhandel, Freizeit und Tourismus, Gastronomie und Kultur
sollen von diesem Konsumschub profitieren. Die Schecks sollten nach sechs
Monaten verfallen.
• Sonderkindergeldzahlung/Kinderbonus
Eine zusätzliche Kindergeldzahlung in Höhe von 200 Euro an rund 15
Millionen Kindergeldberechtigte. Keine Anrechnung bei ALG II-Haushalten.
1.2 Mobilitätsprämie
• Mit einer Mobilitätsprämie soll in erster Linie der Kauf und die Finanzierung von ÖPNV-Ticket, Jobtickets, Zeitkarten und Bahngutscheinen gefördert werden sowie die Anschaffung von Fahrrädern, E-Bikes und Fahrzeugen mit geeigneten umweltschonenden Antrieben. Die Mobilitätsprämie soll die Höhe eines durchschnittlichen Jobtickets betragen.
1.3 Investieren attraktiver machen
• Degressive AfA
Befristete Verbesserung der Abschreibungsregelung für Anlagegüter, um
kurzfristig private Investitionen anzuregen. Dadurch werden Anreize zur
schnellen Planung und Umsetzung von Investitionen gesetzt.
• Befristete Sonderabschreibungen
Die Sonderabschreibungen könnten auf Bereiche und Anwendungen beschränkt
werden, die für die sozial-ökologische Transformation von zentraler
Bedeutung sind. Denkbar wären bespielweise Klimaschutzinvestitionen,
energetische Modernisierung oder digitale Wirtschaftsgüter.
• Rettungsschirm Kommunen
Die Corona-Pandemie hat den Stellenwert einer starken öffentlichen
Daseinsvorsorge deutlich gemacht. Die öffentlichen Dienste halten das Land
zusammen. Dieser Zusammenhalt ist gefährdet, wenn die Kommunen jetzt in
eine finanzielle Schieflage geraten, weil ihnen krisenbedingt
Steuereinnahmen wegbrechen und gleichzeitig die Ausgaben zum Beispiel für
Wohngeld steigen. Allein die Steuerausfälle werden auf 40 bis zu 60
Milliarden Euro in 2020 prognostiziert. Rund zwei Drittel der Kämmerer
planen schon jetzt Sparmaßnahmen und rund die Hälfte verschiebt
Investitionen. Die Kommunen müssen jetzt unterstützt werden. ver.di fordert
daher einen Rettungsschirm in Form eines Fonds von Bund und Ländern, der
die zusätzlichen finanziellen Belastungen der Kommunen ausgleicht und die
Kommunen in die Lage versetzt, die öffentliche Daseinsvorsorge nicht nur
aufrecht zu erhalten, sondern auch Investitionen in den sozial-ökologischen
Umbau zu tätigen.
Darüber hinaus fordern wir Bund und Länder auf, die krisenbedingten Einnahmeausfälle der kommunalen wie auch der privaten Unternehmen des öffentlichen Personennahverkehrs auszugleichen und die Einrichtung eines diesbezüglichen Notfallprogramms.
• Gesundheitswesen/Altenpflege
ver.di will, dass der Investitionsrückstand bei den Krankenhäusern abgebaut
und Investitionen der Länder dauerhaft auf das notwendige Maß angehoben
werden. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft beziffert den
Investitionsrückstand auf 30 Milliarden Euro. Dies umfasst Investitionen in
Medizintechnik, Digitalisierung und Gebäude. Erschwerend hinzu kommt, dass
die Bundesländer ihrer Investitionsverpflichtung nur noch unzureichend
nachgekommen sind. Ein Abbau dieses Investitionsstaus innerhalb der
nächsten zehn Jahre würde zusätzliche jährliche Investitionen von sieben
Milliarden Euro erfordern. Zudem sind Investitionen für die
Altenpflegeeinrichtungen in Höhe von jährlich 4,5 Milliarden Euro zu
übernehmen.
Für eine gute Versorgungsqualität im Gesundheitswesen ist eine bedarfsgerechte Personalausstattung entscheidend. In den Krankenhäusern fehlen für eine qualitativ hochwertige Patientenversorgung 80.000 Pflegekräfte. In der Altenpflege fehlen allein aufgrund der demografischen Entwicklung bis 2030 rund 130.000 Pflegekräfte.
• Verkehrswende
ver.di will den öffentlichen Nahverkehr zukunftsfest machen. Der ÖPNV
leidet unter besonders hohen Erneuerungs- und Modernisierungsbedarfen sowie
Personalmangel und belastenden Arbeitsbedingungen. Der akute
Investitionsstau liegt bei vier Milliarden Euro. Hinzu kommen notwendige
Modernisierungsinvestitionen (z.B. Barrierefreiheit). Über einen
Zeitraum von zehn Jahren müssten jährlich 1,4 Milliarden Euro zusätzlich
investiert werden. Für eine erfolgreiche Klimapolitik ist zudem eine
Verkehrswende erforderlich, die den Anteil des öffentlichen Verkehrs am
Gesamtverkehr deutlich erhöht. ver.di fordert daher die
Beförderungsleistung des öffentlichen Nahverkehrs bis 2030 zu verdoppeln.
Dazu sind Investitionen in die Infrastruktur und zusätzliche Fahrzeuge von
jährlich sieben Milliarden Euro erforderlich.
Des Weiteren fehlt dem ÖPNV das Personal. Um wieder den Beschäftigungsstand
des Jahres 2000 zu erreichen, wären zusätzlich über 15.000 Beschäftigte
erforderlich. Eine Verdoppelung der Beförderungsleistung erfordert eine
Aufstockung des Personals um rund 60 Prozent (gut 70.000 Beschäftigte).
Darüber hinaus fordert ver.di ein ganzheitliches Konzept für den Güterverkehr. Lieferketten müssen abgesichert, die intermodalen Verkehre gestärkt und emissionsarme Antriebstechnologien gefördert werden. Dies umfasst den Schutz der mobilen Beschäftigten, Investitionen in die europäischen Schienenwege sowie Forschung und Entwicklung ressourcenschonender und herstellerunabhängiger Transporttechnologien.
• Energiewende
ver.di will die Energiewende voranbringen. Deswegen fordern wir einen
Ausbau der Übertragungs- und Verteilnetze. Zudem sind Investitionsanreize
für KWK- und Steinkohleanlagen erforderlich, damit diese auf CO2-arme bzw. -
freie Techniken umgestellt werden können. Darüber hinaus sollten die
Wärmenetze (Fernwärme und Nahwärme) modernisiert und ausgebaut werden. So
kann die CO2-Reduzierung im Gebäudebestand besser und schneller erreicht
werden.
• Erziehung, Bildung und Digitalisierung
ver.di will, dass Kitas und Schulen saniert und ausgebaut werden. Das
deutsche Bildungswesen ist unterfinanziert. Der Investitionsstau an
Gebäuden beläuft sich bei Kitas auf 7,5 Milliarden Euro, bei Schulen auf 43
Milliarden Euro. Auch in den Hochschulen bestehen erhebliche
Investitionsbedarfe. Jedes Jahr müssten fünf Milliarden Euro investiert
werden, um die Investitionslücke zu schließen. In den Kitas fehlen über
100.000 Erzieherinnen und Erzieher. Für ein flächendeckendes
Ganztagsangebot an den Schulen brauchen wir mindestens 10.000
sozialpädagogische Fachkräfte und 30.000 Lehrerinnen und Lehrer.
Die Pandemie hat deutlich gemacht, dass die digitale Ausstattung der
Schulen verbessert werden muss. Zudem muss mehr in Medienbildung, digitale
Lernangebote und in die Fort- und Weiterbildung von Lehrkräften investiert
werden. Auch über das Bildungswesen hinaus gibt es große Defizite in der
digitalen Infrastruktur.
ver.di fordert daher höhere Investitionen in den Ausbau von Breitband und
Mobilfunk. Allein für den Breitbandausbau müssten jedes Jahr vier
Milliarden Euro investiert werden.
• Kreativ- und Kulturwirtschaft
Alle Bereiche der Kreativ- und Kulturwirtschaft sind von der
Corona-Pandemie existentiell bedroht. Um die einzigartige kulturelle
Infrastruktur zu retten, bedarf es eines Kulturinfrastrukturfonds sowie der
Absicherung der Kulturschaffenden. Der Kulturinfrastrukturfonds sollte die
verschiedenen künstlerischen Sparten und Handlungsfelder in den Blick
nehmen und sich an Vereine, Einrichtungen, Unternehmen und
Solo-Selbständige wie z.B. Künstlerinnen und Künstler richten. Ein solcher
Fonds sollte bis Ende 2021 angelegt sein und mindestens 500 Millionen Euro
umfassen, die über die bestehenden Strukturen in Bund und Ländern unter
Einbeziehung der maßgeblichen Akteure verteilt werden. Durch die
Investition wird ermöglicht, dass jetzt und in Zukunft Umsätze im
Kultur- und Medienbereich erzielt werden können, die wiederum Aufträge und
Beschäftigung schaffen.
• Kurzarbeitsgeld erhöhen
Das Kurzarbeitsgeld sollte sich für die Zeit der Krise für Bezieherinnen
und Bezieher von Nettoeinkommen unter 2.500 Euro auf 90 Prozent bzw. 97
Prozent des letzten Nettoentgeltes belaufen. Für alle anderen Einkommen auf
80 Prozent bzw. 87 Prozent. Bei Azubis sollte eine Aufstockung auf 100
Prozent erfolgen.
• Verlängerung ALG I
Der Zugang zum Arbeitslosengeld muss erleichtert werden. Die
Vorversicherungszeit sollte auf zehn Monate abgesenkt werden. Die
Rahmenfrist sollte auf drei Jahre erweitert werden. Der Bezug von
Arbeitslosengeld soll auf 24 Monate verlängert werden. Ferner sollte ein
Mindestarbeitslosengeld eingeführt werden, damit verhindert wird, dass
Arbeitslose zu Grundsicherungsempfängern werden.
• Verlängerung Insolvenzausfallgeld
Die Zahlung des Insolvenzausfallgeldes sollte von drei auf sechs Monate
verlängert werden.
• Höhere Grundsicherungsleistungen
Anhebung der Hartz-IV-Sätze. Durch den Anstieg der Lebensmittelpreise sind
die Lebenshaltungskosten einkommensschwacher Haushalte kräftig gestiegen.
Diese krisenbedingte Mehrbelastung sollte durch eine Erhöhung der
Hartz-IV-Sätze kompensiert werden. Vorgeschlagen wird eine Erhöhung von 100
Euro für Erwachsene und 60 Euro für Kinder.
• Studierende
Hunderttausende Studierende haben in der Krise ihren Job verloren. Da nur
noch 13 Prozent der Studierenden BAföG erhalten und andere
Sicherungssysteme ihnen nicht offenstehen, bedeutet das die Gefahr
massenhafter Studienabbrüche. Daher muss der Zugang zum BAföG
in der Krise radikal erleichtert werden. Freibeträge und Bedarfssätze
müssen deutlich erhöht und die Hilfen als rückzahlungsfreier Zuschuss
gewährt werden. Die vom Bund 2019 nicht verausgabten 617 Millionen Euro
BAföG-Mittel müssen restlos an die Studierenden fließen.
• Elterngeld/Pflegende Angehörige
Das Elterngeld läuft gemäß § 56 Infektionsschutzgesetz im Mai 2020
nach sechs Wochen aus. Die Bundesregierung muss gewährleisten, dass diese
Verdienstausfallentschädigung für die Sorgeberechtigten solange gezahlt
wird, wie weiterhin behördlich angeordnete Schließungen von Kitas oder
Schulen bestehen. Eine entsprechende Lösung ist auch für pflegende
Angehörige notwendig. Dabei ist sicherzustellen, dass die Zahlung der
Verdienstausfallentschädigung zeitnah und unbürokratisch erfolgt - denn die
Betroffenen sind darauf angewiesen. Außerdem muss das Niveau von 67 Prozent
auf 80 Prozent erhöht werden.
Krisenbedingte Mehrausgaben der Sozialkassen sind durch Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt auszugleichen. Eine durch die Corona-Krise bedingte Steigerung von Sozialversicherungsbeiträgen wäre kontraproduktiv für die jetzt notwendige konjunkturelle Erholung.
Das Konjunktur- und Investitionsprogramm ist über neue Schulden finanzierbar. Ein höheres Maß an Staatsverschuldung ist für Deutschland vertretbar und unter den jetzigen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bedingungen auch notwendig.
Kreditfinanzierte öffentliche Investitionen steigern die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und Dynamik der Volkswirtschaft. Ein investierter Euro erhöht das Sozialprodukt um mehr als 1,5 Euro. Die einhergehenden Mehreinnahmen aus Steuern und Sozialabgaben sowie geringeren Sozialtransfers führen zu nennenswerten Selbstfinanzierungseffekten. Gleichzeitig drücken niedrige Zinsen die Kreditfinanzierungskosten. Unsere Kinder und Enkelkinder erben so einen höheren öffentlichen Kapitalstock, moderne Schulen, Universitäten und Krankenhäuser.
ver.di tritt für ein soziales und solidarisches Europa ein. Die Corona-Pandemie, der Klimawandel, die Flüchtlingsbewegungen oder die Regulierung der Finanzmärkte können auf europäischer besser als auf nationaler Ebene bewältigt werden. Europa hat das Potenzial, die Corona-Krise zu bewältigen, die Globalisierung sozial zu gestalten und den Raubbau am Planeten zu stoppen.
Die von der aktuellen Krise stark betroffenen Nationen brauchen finanzielle Spielräume, um ihre Wirtschaft wieder anzukurbeln. Die Einführung von zeitlich befristeten oder unbefristeten gemeinschaftlichen Anleihen - Corona-Bonds oder Eurobonds - würden eine günstige Finanzierung von nationalen Konjunkturprogrammen ermöglichen und wären zugleich ein wichtiger Schritt zu einem gemeinsamen solidarischen Europa.
Notwendig ist ein europäischer Wiederaufbaufonds - ebenfalls finanziert durch gemeinsame Anleihen. Ein Europäisches Konjunkturprogramm nach Maßgabe der Pariser Klimaziele und des Europäischen Green Deal. Leitbild sollte die sozial-ökologische Transformation sein.
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Quelle:
Presseinformation vom 19.05.2020
ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Bundesvorstand, Pressestelle
Paula-Thiede-Ufer 10, 10179 Berlin
Telefon: 030/6956-1011 und -1012, Fax: 030/6956-3001
E-Mail: pressestelle@verdi.de
Internet: www.verdi.de
veröffentlicht im Schattenblick zum 20. Mai 2020
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