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AGRAR/1802: Verstärkte internationale Bauern-Solidarität als Antwort auf Trumps Wahlsieg (AbL Ni/HB)


Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL)
Landesverband Niedersachsen/Bremen e.V.
Pressemitteilung vom 10. November 2016

Verstärkte internationale Bauern-Solidarität als Antwort auf Trumps Wahlsieg

Die Folgen von Trumps Freihandels- und Agrarpolitik gleichwohl sachlich bewerten


Nach dem schockierenden Wahlsieg Donald Trumps teilt der Landesverband Niedersachsen/Bremen der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) die Befürchtungen hinsichtlich massiver Verschlechterungen bei den demokratischen und zivilgesellschaftlichen Verhältnissen in den USA. Gleichwohl zeige das Wahlergebnis auch den Hass vieler Wählerinnen und Wähler auf einer Raubtier-Kapitalismus-Globalisierung und deren Folgen und auf die Verfilzung von Reichtum und Polit-Establishment zu Lasten von Demokratie und Gesellschaft. Dies müsse auch hierzulande und in der EU als Signal für wirklich grundlegende Veränderungen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft verstanden werden. Die Agrar- und Freihandelspolitik Trumps und deren positive oder negative Auswirkungen auf Bauern in der EU und weltweit müsse man sorgfältig und sachlich analysieren und politisch berücksichtigen.

In Bezug auf die zu erwartende Agrarpolitik Trumps zitiert die AbL erste Positionierungen maßgeblicher US-Farmer-Organisationen:

Eine Sprecherin der republikanisch dominierten American Farm Bureau Federation verwies darauf, dass die meisten Farmer die Obama-Regierungsjahre als Zeit zunehmender Vorschriften erlebt hätten, die Trump jetzt zurücknehmen wolle. Trump werde die angekündigte Auflösung der EPA-Umweltbehörde nicht wahr machen, wohl aber zahlreiche Umwelt-Vorschriften streichen. Die angekündigten Neuverhandlungen und Kündigungen von Freihandelsabkommen mit pazifischen Ländern (TPP) und nordamerikanischen Staaten (NAFTA) werde Trump - angesichts der US-Agrarexport-Orientierung - wohl nur sehr langsam angehen.

Der Präsident der National Farmers Union (NFU) verweist darauf, dass viele Farmer zwar Trump gewählt hätten, zugleich aber mit sehr viel Skepsis dessen Pläne zur Einschränkung des Freihandels bewerteten. Große Meinungsunterschiede gebe es auch zu Trumps Plänen, das Klimaschutzabkommen von Paris zu kündigen - dies könne sich sehr negativ auf die geplante Ausweitung der Biosprit-Herstellung auswirken.

Bruce Rastetter, ein einflussreicher Politiker und Schweine- und Biosprit-Agrarindustrieller aus Iowa, der als Trumps möglicher Landwirtschaftsminister im Gespräch ist, kündigte nach dem Wahlsieg eine "Pro-Landwirtschafts-Regierung" an, die auf "clevere Art und Weise" die Freihandelsabkommen so verändern werde, dass die US-Exporte nicht darunter leiden würden.

John Dillard, US-Agrarjournalist und Umweltrecht-Experte, erwartet vom Wahlergebnis sowohl positive als auch negative Auswirkungen für die US-Farmer: Trump werde wesentliche Regelungen des Wasserschutzprogramms WOTUS streichen und für mehr Landwirtschaftsvertreter in der Umweltbehörde EPA sorgen. Seine Agrarberater und er dächten nicht an eine Veränderung der "Farm Bill" (Programme mit Zuschüssen zu Ernte- und Erzeugerpreis-Versicherungen, Stützung von Agrarexporten), des RFS-Programms (Stützung der Ethanol-Herstellung aus Getreide) oder der Lebensmittelhilfe für Bedürftige. Möglich sei eine Neuregelung der Verpachtungs-Bedingungen von staatseigenen Flächen. Als besorgniserregend bewertete Dillard die Folgen einer Einschränkung der Freihandelsabkommen und die Maßnahmen gegen illegale Einwanderer, die in vielen Bereichen der Landwirtschaft als Arbeitskräfte benötigt würden.

The Humane Society of the United States verweist auf die klare Ablehnung von Agrarfabriken und Agrarfabriken bei Volks-Abstimmungen, die in einigen US-Staaten parallel zur Präsidentschaftswahl stattgefunden haben.

Die Ankündigungen Trumps zur Gentechnik, so die AbL, ließen auf eine Fortsetzung des bisherigen Regierungskurses pro Gentechnik-Lobby schließen. Die Auswirkungen von Trumps Agrar-Maßnahmen auf die EU-Agrarwirtschaft und die weltweite Landwirtschaft müsse man sachlich beobachten und bewerten - so etwa bei Freihandel, bei Ex- und Importströmen oder bei den von der Ethanol-Herstellung abhängigen Getreidepreisen. Die AbL werde deshalb die Zusammenarbeit mit Bäuerinnen und Bauern und mit deren Verbänden in den USA und weltweit weiter verstärken: Im Gegensatz zur Agrarindustrie-Lobby betrachte die AbL die Bauern in anderen Ländern nicht als Konkurrenten, sondern als Berufskollegen und als unverzichtbare Mitstreiter für gerechte und demokratische Verhältnisse.

LINKS:
http://www.agriculture.com/news/business/what-s-ahead-for-agriculture-under-trump
http://www.agweb.com/article/president-trump-whats-next-for-ag-naa-ben-potter/
http://www.farmersjournal.ie/what-a-trump-presidency-means-for-farmers-235196
http://blog.humanesociety.org/wayne/2016/11/voters-say-no-factory-farming-wildlife-trafficking.html

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Quelle:
Pressemitteilung vom 10. November 2016
Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e.V.
Landesverband Niedersachsen/Bremen
Pressesprecher: Eckehard Niemann
Varendorferstr. 24, 29553 Bienenbüttel
E-Mail: eckehard.niemann@freenet.de
Internet: www.abl-ev.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 11. November 2016

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