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AGRAR/1489: Agrarsubventionen werden deutlich gekürzt (DBV)


Deutscher Bauernverband - Pressemitteilung vom 4. August 2011

Agrarsubventionen werden nach der Wirtschafts- und Finanzkrise deutlich gekürzt

DBV bezweifelt "umfassendes Bild" des Subventionsberichtes


Wie der Deutsche Bauernverband (DBV) mitteilte, werden die Subventionen des Bundes für den Bereich Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zwischen 2010 und 2012 um 354 Millionen Euro bzw. 23 Prozent auf dann 1,21 Milliarden Euro gekürzt. Die Agrarsubventionen haben einem Anteil von etwa 5,4 Prozent an allen Subventionen des Bundes. Diese Zahlen gehen aus dem neuen Subventionsbericht der Bundesregierung hervor. Der Rückgang erklärt sich vor allem mit dem Auslaufen des "Grünlandmilchprogrammes", das im Zuge der Wirtschafts-, Finanz- und Agrarmarktkrise 2009 von der Bundesregierung aufgelegt worden war und 2011 endet.

Der DBV bezweifelt aber, dass der Subventionsbericht in seiner jetzigen Form tatsächlich ein umfassendes Bild staatlicher Wirtschaftshilfen abgibt.

So sollten im Subventionsbericht auch steuerliche Wettbewerbsnachteile im Vergleich zu anderen EU-Staaten dargestellt werden. Am Beispiel des Agrardiesels, wo Deutschland mit 25,6 Cent/Liter den höchsten Steuersatz im EU-Vergleich hat, wird dies deutlich. Im Subventionsbericht wird eine Subvention für Agrardiesel in Höhe von 395 Millionen Euro genannt, obwohl bei einem Vergleich zum EU-Steuerdurchschnitt (ca. 10 Cent/Liter) eigentlich eine überproportionale Steuerlast von ca. 290 Millionen Euro zu Lasten der deutschen Landwirtschaft zu Buche schlägt.

Die Bundesmittel zur Landwirtschaftlichen Unfallversicherung (2011: 200 Millionen Euro) sind aus Sicht des DBV nicht als Subventionen sondern als Sozialausgaben anzusehen. Fördermittel aus der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz für Agrarumweltmaßnahmen (einschl. ökologischer Landbau) werden fälschlicherweise als Subventionen ausgewiesen,obwohl diesen Zahlungen konkrete Mehraufwendungen bzw. Mindererträge der Landwirte gegenüberstehen. Auch bei der Energiepolitik führt der im Subventionsbericht zwar die Förderung über Steuervergünstigungen und staatliche Finanzhilfen auf, nicht jedoch die Förderwirkung des Erneuerbare Energien Gesetzes. Nach Ansicht des DBV sollten Agrarumweltmaßnahmen - wie die staatlichen Kulturausgaben - nicht als Subventionen bezeichnet werden.

Die Hilfen des Bundes zur Bankenrettung im Zuge der Wirtschafts- und Finanzkrise fehlen im Subventionsbericht völlig, stellte der DBV fest. Die staatlichen Kapitalhilfen aus dem Sonderfonds zur Finanzmarktstabilisierung in Höhe von 17,7 Milliarden Euro an die Hypo Real Estate, die Commerzbank, die West LB und die Aareal Bank sind ebenso wenig aufgeführt wie die vom Bund an Banken gewährten Bürgschaften in Höhe von 31,4 Milliarden Euro.


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Quelle:
Pressemitteilung vom 4. August 2011
Deutscher Bauernverband, Pressestelle
Claire-Waldoff-Straße 7
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Tel.: 030 / 31 904 239
Mail: presse@bauernverband.net
Internet: www.bauernverband.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 5. August 2011