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INTERVIEW/231: Weggenossen unverdrossen - Gebt den Frieden nie preis ... Sevim Dagdelen im Gespräch (SB)


Trommelfeuer der Propaganda diffamiert Kriegsgegner

Interview am 28. Juni 2014 auf dem UZ-Pressefest in Dortmund



Sevim Dagdelen gehört dem geschäftsführenden Bundesvorstand der Föderation Demokratischer Arbeitervereine e.V. (DIDF) an, ist Gründungsmitglied des Bundesverbands der Migrantinnen und Mitglied der Informationsstelle Militarisierung e.V. (IMI) sowie der Gewerkschaft ver.di. Sie ist journalistisch für verschiedene türkische und deutsche Publikationen und als Übersetzerin tätig. Seit 2005 gehört Sevim Dagdelen für die Partei Die Linke dem Deutschen Bundestag an, wo sie ihre Fraktion im Auswärtigen Ausschuß vertritt.

Auf dem 18. UZ-Pressefest in Dortmund, das vom 27. bis 29. Juni im Revierpark Wischlingen stattfand, gab Sevim Dagdelen gemeinsam mit David X. Noack und Martin Hantke eine Einführung in das Thema "100 Jahre Erster Weltkrieg und imperialistische Kriege heute". Auf dem Podium der Veranstaltung "EU - überwinden oder neu gründen?" diskutierte sie unter Moderation von Hans Christoph Stoodt mit Patrik Köbele (Parteivorsitzender der DKP) und Leo Mayer (DKP/ISW). Im Anschluß daran beantwortete sie dem Schattenblick einige Fragen zum Zusammenhang von Krise und Krieg, zur Verrohung der Kriegspropaganda und zu der antimilitaristischen Position ihrer Partei.

Im Gespräch - Foto: © 2014 by Schattenblick

Sevim Dagdelen
Foto: © 2014 by Schattenblick


Schattenblick: Wir haben in der vorangegangenen Podiumsdiskussion zum Thema "EU - überwinden oder neu gründen?" über Bündnisse und Bündnisfähigkeit gesprochen. Wie würdest du die Breite deiner Bündnisfähigkeit, aber auch ihre Grenzen definieren?

Sevim Dagdelen: Wenngleich man eine generelle Bewertung vornehmen kann, mache ich die Bündnisfähigkeit natürlich an konkreten Fragen fest. Daher treffe ich keine pauschalen Aussagen zur Breite meiner Bündnisfähigkeit, sondern gehe in diesem Zusammenhang auf die jeweilige Thematik ein. Wenn es konkret um die Themen Krieg und Frieden geht, ist die Bündnisfähigkeit natürlich stark eingeschränkt, da es in dieser Hinsicht im deutschen Bundestag keine Bündnismöglichkeiten gibt. Wir als Linksfraktion sind die einzigen, die gegen den Krieg, gegen Interventionen Position beziehen. Insofern ist die Bündnisfähigkeit im Parlament mehr als übersichtlich.

Außerhalb des deutschen Bundestages gibt es jedoch eine breite Bündnisfähigkeit, da wir mit Sicherheit davon ausgehen können, daß unsere Ablehnung deutscher Kriegsbeteiligung von einer Mehrheit der Bevölkerung geteilt wird. Seit Jahrzehnten belegen Studien ein ums andere Mal, daß eine Mehrheit der Bevölkerung keine Bundeswehreinsätze wünscht, und daran hat sich bis heute nichts geändert. Deshalb weiß ich mich in dieser Frage in Einklang mit der Mehrheit der Menschen in Deutschland.

SB: Wir erleben in jüngerer Zeit insbesondere hinsichtlich der Situation in der Ukraine eine ungeheure Forcierung der Kriegspropaganda, wie sie noch vor wenigen Jahren für undenkbar gehalten worden wäre. Wie erklärst du dir diese Zuspitzung?

SD: Wir sprechen schon seit mehreren Jahren über die Krise nicht nur in Deutschland, sondern auch weltweit, die mit einer Finanzkrise begann und über eine allgemeine Wirtschaftskrise schließlich in die sogenannte Staatsschuldenkrise mündete. Wir haben schon Ende 2007 gewarnt, daß Krise und Krieg oftmals miteinander gekoppelt sind und daher eine aggressivere Außenpolitik verschiedener Staaten zu befürchten ist. Diese These hat sich bestätigt. Die militärischen Auseinandersetzungen haben zugenommen, wozu auch Sanktionspolitiken zählen, da Sanktionen nichts anderes als Vorläufer von Militärinterventionen sind, die sie vorbereiten und deren Bestandteil sie mithin sind. Das konnte man immer wieder beobachten, und es spitzt sich besonders jetzt in der Ukraine weiter zu. Der deutsche Imperialismus tritt immer aggressiver auf.

Man möchte den Widerspruch aushebeln, daß die deutsche Mehrheitsbevölkerung eine Expansionspolitik und aggressive Außenpolitik nach wie vor ablehnt, obgleich sie seit Jahren von einer Propagandamaschinerie bearbeitet wird. Unter dem Deckmantel, man trete für Demokratie und Menschenrechte ein, weshalb eine Militärintervention unverzichtbar sei, schickte man die Bundeswehr angeblich zum Kampf für die Frauenrechte nach Afghanistan und brach für die sogenannten Menschenrechte fast einen Krieg gegen den Iran vom Zaun. Auch im Falle Syriens werden immer wieder Menschenrechte zitiert, wenn es um die Begründung geht, warum die bewaffnete Opposition unbedingt unterstützt und gegen die Regierung Assad gestärkt werden müsse. Doch je mehr diese Propagandamaschinerie nun läuft, desto eher verfestigt sich die Ablehnung einer aggressiven Außenpolitik in der Bevölkerung.

Das muß irgendwie aufgebrochen werden, und deshalb legt man jetzt nochmal eine Schippe drauf und versucht, jedweden Protest, jedwede Stimme, die diese Kriegspolitik beim Namen nennt, die die Heuchelei der deutschen Außenpolitik entlarvt, mundtot zu machen. Am Beispiel Ukraine kann man sehr gut verfolgen, daß all jene Kräfte, die sich für eine Verständigung, für eine neue Ostpolitik auf Grundlage des Völkerrechts und insbesondere des Gewaltverbots in den internationalen Beziehungen einsetzen, diffamiert werden. Es gibt ein regelrechtes Trommelfeuer in den Medien, das alle Kriegsgegner als Rußland- und Putinversteher diskreditiert und sich auch gegen mich persönlich richtet.

Man bezeichnet mich als fünfte Kolonne Moskaus, die Süddeutsche Zeitung hat mir einen Aufmacher gewidmet, ich sei das U-Boot Putins im deutschen Bundestag. Ich halte das für eine Diffamierungskampagne, die Kritikerinnen und Kritiker dieser aggressiven außenpolitischen Linie mundtot und regelrecht fertigmachen soll. Die früheren Bundeskanzler Helmut Schmidt und Gerhard Schröder, wenngleich meinerseits keine Sympathieträger, haben doch die EU-Außenpolitik bezüglich der Ukraine hinreichend kritisiert und wurden daraufhin ebenso wie Kritiker aus dem konservativen Lager heftig als Putinversteher diffamiert.

Ich möchte an dieser Stelle hinzufügen, daß ich es bislang für selbstverständlich hielt, als Außenpolitikerin oder -politiker die Interessen anderer Länder und Regierungen zu verstehen. Wenngleich das nicht heißt, daß man dabei stets in vollem Umfang Erfolg hat, sollte man es doch jedenfalls nach besten Kräften versuchen. Alles andere wäre eine arrogante Großmachtpolitik, die sich einfach über die Interessen anderer Länder hinwegsetzt und ihre Vorherrschaft durchdrückt. Insofern empfinde ich das gar nicht mal als eine Beleidigung, sondern bin gerne Rußlandversteherin, so gerne wie ich auch Frankreichversteherin oder Niederlandeversteherin bin.

SB: Außenpolitische Handlungsweisen und Kriegsgründe, die in der Vergangenheit tabuisiert waren und deshalb nicht beim Namen genannt wurden, treten inzwischen offen zutage. Köhler stolperte noch als Bundespräsident darüber, die Sicherung deutscher Wirtschaftsinteressen ins Feld geführt zu haben. Gauck ruft heute mit größter Selbstverständlichkeit zur Kriegsbeteiligung auf. Wie bewertest du diese unverhohlene Demontage früherer Hemmungen?

SD: Zum einen führt die krisenbedingte Situation dazu, daß der aggressive Kurs immer schneller vorangetrieben wird. Zum anderen sind die Hemmschwellen in den letzten Jahren immer weiter abgesenkt worden. Wir erleben jetzt aktuell in der Ukraine einen regelrechten Tabubruch, da ganz offen Antisemiten und Neofaschisten in einer Regierung vom deutschen Außenministerium, von der deutschen Bundesregierung unterstützt werden. Das hätte man sich vor einigen Jahren nicht vorstellen können, zumal von einer Bundesregierung, die ja behauptet, für das NPD-Verbot zu sein, während sie andererseits nun die Partnerpartei der NPD in der Ukraine unterstützt.

Ich glaube, diese Verrohung, die das deutsche Kapital und die deutschen Eliten hierzulande vorantreiben, hängt damit zusammen, daß es in den letzten Jahren krisenbedingt, absatzbedingt, konkurrenzbedingt für die verschiedenen Kapitalfraktionen notwendig geworden ist, jetzt ein bißchen mehr - salopp gesprochen - auf die Tube zu drücken. Deshalb mutet es regelrecht brachial an, wie Bundespräsident Gauck von Gelegenheit zu Gelegenheit stolpert, um die deutsche Bevölkerung auf eine Kriegspolitik einzustimmen.

SB: Man findet derzeit vor allem bei den Grünen ausgeprägte Korrespondenzen, die Kriegspropaganda in vorderster Front zu entfalten. Wenngleich es lange her ist, daß man diese Partei dem Spektrum der Linken zugerechnet hat, stellt sich doch grundsätzlich die Frage, welche ideologische Funktion die Vereinnahmung oder freiwillige Überantwortung beträchtlicher Teile der ehemaligen Linken im Zusammenhang der Befürwortung und Begründung neuer Kriege hat.

SD: Es gibt bis in Die Linke hinein Versuche auch von seiten linksradikaler Kräfte, in der Debatte um die Ukraine Interventionen gutzuheißen, weil sie der Propaganda anheimfallen, daß es dann gegen einen russischen Imperialismus gehe. Solche Versuche hat es immer wieder gegeben, Teile der Linken in der Antikriegsfront wegbrechen zu lassen, um bei der Begründung des Krieges argumentativ aufzurüsten. Die Ukraine ist in dieser Kette das jüngste Beispiel, wobei ich mich noch sehr genau an die Diskussionen zum Thema Syrien vor einigen Jahren erinnere. Damals solidarisierten sich bis in die Linke und die Friedensbewegung hinein Kräfte mit der Opposition, auch Teilen der bewaffneten Opposition gegen die Regierung Assads. Wie sie argumentierten jene damals, man unterstütze dabei ein emanzipatorisches Projekt gegen ein autoritäres Regime oder gar einen Diktator.

Ähnlich hat man es zum ersten Mal beim Jugoslawienkrieg erlebt, als die Friedensbewegung regelrecht paralysiert war, da die Linke mit der Ideologie der humanitären Interventionen gespalten wurde, um sie für die Kriegspolitik zu gewinnen. Man erhoffte sich von dieser Strategie, den größtmöglichen Widerstand gegen die Kriegspolitik auch in Deutschland zu brechen. Diese Versuche hat es wie im Falle Jugoslawiens in der Vergangenheit gegeben, sie setzen sich in verschärfter Form nun mit Blick auf Syrien und die Ukraine fort, und das wird es auch in Zukunft geben. Deshalb ist es so wichtig, sich gegen diese Ideologie der humanitären Interventionen zu immunisieren, denn es ist natürlich völlig bizarr, wenn man bedenkt, daß diese Bundesregierung meint, für Menschenrechte und Demokratie in bestimmten Ländern intervenieren zu müssen, wie dies auch Bundespräsident Gauck fordert, während andererseits bei Ländern wie den Golfstaaten, wo die Menschenrechte mit Füßen getreten werden, und die die besten Partner der Bundesregierung sind, von einer Intervention keine Rede ist. Ganz im Gegenteil werden diese Staaten noch weiter aufgerüstet, um sie beispielsweise gegen den fortschrittlichen Aufstand in Bahrein in Stellung zu bringen, der dann auch niedergeschlagen wurde. Da sieht man natürlich diese Heuchelei und die Instrumentalisierung der Menschenrechte.

Sevim Dagdelen mit SB-Redakteur - Foto: © 2014 by Schattenblick

Ideologie der humanitären Intervention spaltet die Linke
Foto: © 2014 by Schattenblick

SB: Deine eigene Partei hält nach wie vor die Nichtbeteiligung an Kriegen als Alleinstellungsmerkmal vor. Ist das deiner Einschätzung nach eine unumstößliche Position der Linkspartei oder siehst du die Gefahr, daß sie aufgeweicht wird?

SD: Es gibt immer wieder Versuche, diese Positionierung aufzuweichen. Es hat sie in der Vergangenheit gegeben, es gibt sie jetzt und es wird sie wahrscheinlich auch in Zukunft geben, weil bestimmte Fraktionen davon überzeugt sind, daß diese Haltung ein No-Go für eine Regierungsbeteiligung auf Bundesebene ist. Mir ist es egal, ob es sich um ein No-Go handelt, denn mir persönlich ist es sehr wichtig, daß Die Linke bei ihrer Antikriegsposition bleibt. Und diese Antikriegsposition darf auch nicht ersetzt werden, wie man es derzeit diskurstaktisch bei den Leuten erlebt, die diese Position mit dem Argument aufgeben wollen, daß Bundeswehreinsätze im Ausland nicht so dramatisch und die Rüstungsexporte viel wichtiger seien. Wenn wir es hinkriegen könnten, die Rüstungsexporte in die Krisenregionen in der Regierung zu verhindern, dann wäre das doch ein so großer friedenspolitischer Schritt, so daß man eine Regierungsbeteiligung befürworten sollte, auch wenn die Bundeswehr weiterhin im Ausland steht, heißt es.

Ich halte es für unzulässig, Auslandseinsätze der Bundeswehr und Rüstungsexporte gegeneinander auszuspielen, da die Rüstungsexportpolitik ein Bestandteil der imperialistischen Außenpolitik Deutschlands ist, zu der gleichermaßen die Bundeswehreinsätze gehören. Es ist die Interventionspolitik, die Rüstungsexporte befördert, bestärkt und ergänzt, und deshalb kann man das nicht auseinanderdividieren. Meines Erachtens ist es auch unredlich, bei Rüstungsexporten nur die aktuellen Krisenregionen auszuschließen.

Man muß doch in Betracht ziehen, daß in den letzten Jahren viele Länder wie Ägypten, die man nicht als Krisenregion bezeichnet hatte, sehr schnell zu einer solchen geworden sind. Da kann man doch nicht sagen, es handle sich aktuell um kein Krisenland, weshalb man seiner Regierung Waffen zur Verfügung stellt. Man sollte Rüstungsexporte generell verbieten und dieses Geschäft mit dem Tod grundsätzlich nicht machen.

Was die Position gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr betrifft, hoffe ich, daß eine übergroße Mehrheit - die in der Partei für diese Position stehen - auch dabei bleibt und diese Position nicht geschleift wird. Ich weiß aber auch, daß es trotz dieser Positionierung im Parteiprogramm und auch im Wahlprogramm in meiner Fraktion fünf Bundestagsabgeordnete gegeben hat, die für einen Bundeswehreinsatz im Mittelmeer unter dem Deckmantel der Abrüstung von Chemiewaffen gestimmt haben. Das ist ein fataler Fehler gewesen, und ich hoffe, daß er sich nicht wiederholen wird. Ich wünsche mir, daß zum Erhalt dieser Position im Bundestag auch friedensbewegte Menschen, fortschrittliche Kräfte außerhalb des Bundestages beitragen werden. Ich glaube insgesamt, wenn die Partei Die Linke nicht mehr an dieser Position festhalten sollte, wird es die Linkspartei so nicht mehr geben. Denn wenn man solche Konzessionen bei dem Markenkern der Linken macht, dann wird es sie insgesamt beschädigen.

SB: Könnte es denn, wenn man diesen Gedanken weiterentwickelt, überhaupt eine Regierungsbeteiligung mit der Linkspartei geben?

SD: Ich glaube schon, daß es eine Regierungsbeteiligung unserer Partei geben kann. Wir haben Haltelinien im Programm, Bedingungen für eine Regierungsbeteiligung beziehungsweise Ausschlußkriterien für eine Beteiligung. Dazu gehört das Nein zum Sozialabbau, Nein zu Privatisierungen, ein Nein zum Personalabbau im öffentlichen Dienst und das Nein zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Ich würde mir wünschen, daß es wieder zur Maxime deutscher Außenpolitik wird, daß nie wieder Krieg von deutschem Boden ausgeht, also keine Bundeswehreinsätze mehr stattfinden. Warum soll es nicht möglich sein, daß die anderen Parteien zu einer Vernunft in der Außenpolitik zurückkehren? Das würde allerdings voraussetzen, daß sich andere Parteien, die dann eventuell in Betracht kämen, mit der Linkspartei ein Bündnis einzugehen, zu einer friedlichen Außenpolitik bekennen.

SB: Sevim, vielen Dank für dieses Gespräch.


Bisherige Beiträge zum 18. UZ-Pressefest in Dortmund im Schattenblick unter
www.schattenblick.de → INFOPOOL → POLITIK → REPORT:

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24. Juli 2014