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NAHOST/1579: Israel - Zielführender Teamgeist ... (SB)


Israel - Zielführender Teamgeist ...


Die Zeiten, als die USA - und sei es nur aus optischen Gründen - die Rolle des "ehrlichen Maklers" im Nahost-Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern zu spielen versucht haben, sind vorbei. Nach dem Einzug des windigen New Yorker Baulöwen Donald Trump ins Weiße Haus im Januar 2017 ist die Maske gefallen. Statt zu vermitteln, hat sich der selbsternannte "Meister des Deals" die Nahost-Diplomatie leicht gemacht, indem er sich als US-Präsident nicht einmal ihrer bediente. Trump geht seine Männerfreundschaft mit Benjamin Netanjahu und ihre gemeinsame Konfrontationshaltung gegenüber dem Iran und allen sonstigen Gegnern der amerikanisch-israelischen Hegemonie im Nahen Osten über alles. Ihm ist der Schicksal Millionen entrechteter Palästinenser im besetzten Westjordanland, im abgeriegelten Gazastreifen oder in Flüchtlingslagern in Jordanien und im Libanon völlig egal, wie seine Entscheidung vom 6. Dezember, entgegen geltendes Völkerrecht Jerusalem - als ganzes und nicht nur den Westteil - als Israels Hauptstadt anzuerkennen, belegt.

Gegen jene Entscheidung regte sich sofort international Widerstand. Noch vor den Weihnachtsferien hat die UN-Generalversammlung mit 128 zu 9 Stimmen bei 35 Enthaltungen den Entschluß Washingtons verurteilt. Zuvor war eine ähnliche Resolution im UN-Sicherheitsrat am Veto der USA gescheitert, obschon alle anderen 14 Mitgliedsstaaten dafür votiert hatten. Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas hat Trump inzwischen bezichtigt, ein Betrüger zu sein, der falsche Versprechungen mache. Die Palästinensische Automoniebehörde (PA), die in Ramallah residiert und sich seit Jahren vergeblich auf die Gründung eines eigenständigen Staats im Westjordanland und Gazastreifen hinarbeitet, erkennt die Führungs- bzw. Vermittlerolle, welche die USA im Nahost-Konflikt beanspruchen, nicht mehr an. Dies machte Abbas bei einem Auftritt vor dem Sicherheitsrat am 20. Februar klar, als er im höchsten UN-Gremium um die Einberufung einer Nahost-Friedenskonferenz unter Teilnahme der Vertreter aller fünf Vetomächte - China, Frankreich, Großbritannien, Rußland und die USA - sowie des Nahost-Quartetts - Europäische Union, Rußland, USA und Vereinte Nationen - bat.

Nach seiner Rede wurde Abbas von Nikki Haley, der US-Botschafterin im Sicherheitsrat, verhöhnt. Die Palästinenser würden sehen, wie weit sie ohne die USA kämen, so die ehemalige Gouverneurin von South Carolina sarkastisch. Haley behauptete, die US-Unterhändler seien jederzeit zum Gespräch bereit, und deutete dabei auf Präsidentenschwiegersohn und -berater Jared Kushner sowie auf Nahost-Sonderbeauftragter Jason Greenblatt, um gleich darauf mit beiden Männern zu einem Gespräch mit anderen Sicherheitsratsbotschaftern hinter verschlossenen Türen zu verschwinden.

Kushner und Greenblatt bilden zusammen mit ihrem jüdischen Glaubensgenossen David Friedman, Trumps Botschafter in Israel, eine Zionistenriege in der aktuellen US-Regierung, an der in der amerikanischen Nahost-Politik keiner vorbeikommt. Greenblatt und Friedman, beides New Yorker Anwälte, sind langjährige Geschäftspartner Trumps. Friedman unterstützt finanziell seit längerem den illegalen Bau jüdischer Siedlungen im Westjordanland. An diesem umstrittenen Projekt ist auch die Kushner-Familie, zu deren engerem Freundeskreis Netanjahu gehört, finanziell beteiligt. Amerikanischen Medienberichten zufolge soll es Friedman gewesen sein, der Trump nicht nur zur Anerkennung Jerusalems als ewige und unteilbare Hauptstadt Israels, sondern auch zur Verlegung der US-Botschaft dorthin rechtzeitig zu den Feierlichkeiten um die Gründung des israelischen Staats vor 70 Jahren Mitte Mai überredete. Letztere Entscheidung gab am 23. Februar das Außenministerium in Washington bekannt.

In der entsprechenden Meldung der Nachrichtenagentur Associated Press heißt es, das State Department erwäge eine Teilfinanzierung von Umzug und Umbau der neuen US-Botschaft in Jerusalem aus den tiefen Taschen des Oberzionisten Sheldon Adelson. Der Kasino-König von Las Vegas zählt mit einem Vermögen von rund 37 Milliarden Dollar zu den 20 reichsten Männern der Welt. Adelson ist als Gönner Netanjahus bekannt, dessen Likud-Partei er mit Geld sowie propagandistischer Schützenhilfe durch die kostenlose israelische Zeitung Israel HaYom (deutsch: Israel Heute) unterstützt.

Der langjährige Großspender der republikanischen Partei in den USA vertritt die These, daß die Palästinenser ein "erfundenes Volk" und daß die Araber erst nach Palästina eingewandert wären, nach dem im 19. Jahrhundert das tüchtige jüdische Volk angefangen habe, die vermeintliche Wüste dort urbar zu machen und zum Blühen zu bringen. Wie Netanjahu behauptet er, der Iran stelle eine "existentielle Bedrohung" Israels dar. Um das "Mullah-Regime" in Teheran einzuschüchtern, hat er allen Ernstes vorgeschlagen, die USA sollten zur Machtdemonstration eine Atombombe in einer iranischen Wüste zünden. Bei der Präsidentenwahl 2016 hat Adelson 25 Millionen Dollar an die Wahlkampfkasse Trumps gespendet. An den Kosten der Feierlichkeiten zur Einweihung Trumps als Präsident hat er sich mit fünf Millionen Dollar beteiligt.

Bis Mai soll das bestehende US-Konsulat in Jerusalem leicht erweitert und zur Botschaft umbenannt werden. Bis alle Mitarbeiter der bisherigen US-Botschaft in Tel Aviv in die heilige Stadt umziehen, kann es aber Jahre dauern. Offenbar wird erwogen, die Grundstücke um das Konsulat aufzukaufen und dort zu bauen oder die Umsetzung des Projektes auf einem ganz neuen Areal vorzunehmen. Die Kosten der Verlegung samt dazugehöriger Sicherheitsmaßnahmen werden auf eine halbe Milliarde Dollar geschätzt. Wieviel von dieser Summe Sheldon Adelson am Ende tragen wird, steht derzeit in den Sternen. Dafür nimmt der Abschied der USA von der Zwei-Staaten-Lösung immer konkretere Formen an. Wie die israelkritische Website Mondoweiss.net am 22. Februar berichtete, hat US-Botschafter Friedman bei einer vier Tage zuvor hinter verschlossenen Türen gehaltenen Rede auf der Conference of Presidents of Major American Jewish Organizations erklärt, die fast 600.000 jüdische Siedler im Westjordanland würden von dort niemals abgezogen werden, weil allein der Versuch einen "Bürgerkrieg" in Israel auslösen könnte. Es sieht alles danach aus, daß den Palästinensern nichts anderes übrig bleibt, als um ihre Bürgerrechte in einem gemeinsamen, bi-nationalen Staat zu kämpfen.

26. Februar 2018


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