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NAHOST/1002: Unabhängige Berichte zur humanitären Krise in Gaza (SB)


UNO, Rotes Kreuz und Amnesty International fordern Ende der Blockade


Im Kontext des Militäreinsatzes gegen die Gaza Freedom Flotilla erklärt das israelische Außenministerium, es handle sich bei der geplanten Hilfslieferung internationaler Aktivisten und dem Versuch, die Seeblockade von Gaza zu durchbrechen, um auf die Notlage der Bevölkerung hinzuweisen, um eine politische Provokation. Zahlreichen internationalen Hilfsorganisationen sei es gestattet, ihre humanitären Leistungen über die von Israel zur Verfügung gestellten Wege zu nutzen. Die Kritik an der israelischen Blockade des Gazastreifens sei ungerechtfertigt, da in den vergangenen 18 Monaten fast eine Million Tonnen Güter nach Gaza gelangt seien. Ohne diese internationale Hilfe, die kontinuierlich die israelischen Kontrollstellen passieren dürfe, wäre es unter den ca. 1,6 Millionen Einwohnern des von der Hamas kontrollierten Küstenstreifens sicher schon zum Nahrungsengpaß gekommen. [1]

Dieser Darstellung der israelischen Regierung, die Bevölkerung des Gazastreifens werde angemessen versorgt, da eine entsprechende Passage durch die regulären Grenzübergänge gewährleistet sei, widersprechen unabhängige Quellen vehement. Um dies zu belegen, sollen an dieser Stelle einige Auszüge aus offiziellen Berichten und Stellungnahmen der Vereinten Nationen, des Roten Kreuzes und von Amnesty International wiedergegeben werden.

Der Gazastreifen weist mit seinen rund 4.000 Einwohnern pro Quadratkilometer die Bevölkerungsdichte eines städtischen Verdichtungsgebiets auf und ist in dieser Hinsicht mit den beiden am dichtesten besiedelten Städten Deutschlands, München (4.225 Ew/km²) und Berlin (3.834 Ew/km²) vergleichbar. Zwei Drittel bis drei Viertel der Bevölkerung sind Flüchtlinge, die vor dem Palästinakrieg vor allem in Jaffa und Umgebung lebten, und deren Nachkommen. Von diesen Menschen leben etwa 492.000 in den acht von der UNRWA verwalteten Lagern. Die Bevölkerungsdichte dieser Lager gehört zu den höchsten der Welt: Im Lager Beach bei der Stadt Gaza leben 80.688 Menschen auf einer Fläche von weniger als einem Quadratkilometer. Geburtenrate und Bevölkerungswachstum zählen zu den höchsten weltweit. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung ist unter 15 Jahre alt, und die Bevölkerungszahl verdoppelt sich bei der derzeitigen Wachstumsrate etwa alle 15 bis 20 Jahre. Die Lebenserwartung ist geringer als im Westjordanland und Israel.

Nach Berechnungen der FAO lebten im Jahr 2006 81 Prozent der damals 1,5 Millionen Einwohner des Gazastreifens unterhalb der Armutsgrenze. Rund 70 Prozent der Bevölkerung waren nicht in der Lage, ihren täglichen Nahrungsmittelbedarf ohne zusätzliche Hilfe zu decken und hatten nur zwei bis drei Stunden pro Tag Zugang zu Wasser. Eine humanitäre Katastrophe wird praktisch nur durch Aktivitäten internationaler humanitärer Organisationen und einzelner ausländischer Staaten verhindert.

Im Juli 2009 und damit ein halbes Jahr nach dem Angriff der israelischen Streitkräfte im Rahmen der Operation "Gegossenes Blei" berichtete das Internationale Komitee des Roten Kreuzes (IKRK) über schreckliche Zustände in Gaza:

Die meisten Menschen kämpfen ums Überleben. Schwerkranke erhalten kaum die notwendige Behandlung. Viele Kinder leiden unter enormen psychischen Problemen. Die Zivilisten, deren Wohnungen und Eigentum während des Konflikts zerstört wurde, finden nicht mehr in ein geordnetes Leben zurück. Die Güter, die nach Gaza gelangen, reichen bei Weitem nicht aus, den Bedarf der Bevölkerung wirklich zu decken.

Israel hat die Schlinge um Gaza fester zugezogen. Im Mai 2009 genehmigten die israelischen Behörden lediglich 2.662 - das sind täglich nicht einmal 90 - Güterlastwagen die Fahrt nach Gaza. Das ist weniger als ein Viertel der im April 2008 genehmigten 11.392 Frachten. Zur Versorgung mit dem Allernotwendigsten bräuchte es mindestens 250 LKW-Ladungen täglich.

Gaza kann überhaupt nur Dank des Warenschmuggels durch die Tunnel unter der Grenze zu Ägypten überleben. Diese Tunnel waren im vergangenen Januar eines der Hauptziele der israelischen Bombardierungen. Sie wurden zwar umgehend wieder instand gesetzt. Der Schmuggel durch die Tunnel ist jedoch äußerst gefährlich. Im vergangenen Jahr starben 40 Menschen durch einstürzende Tunnel.

Israel erlaubt seit dem Ende seiner Militäroperationen im Januar keine Einfuhr von Materialien für Reparaturarbeiten mehr. Nicht ein Cent von den 1,33 Milliarden Dollar, die im März auf der Geberkonferenz in Ägypten versprochen wurden - ohnehin viel weniger als die von den UN geschätzten notwendigen 2,4 Milliarden Dollar - ist bisher in Gaza angekommen. Bis heute wurde nicht mit den Reparaturarbeiten angefangen. [...]

Viele, die ihre Wohnung verloren haben, leben auf engstem Raum bei Verwandten, Tausende, die sonst keinen Platz finden, in Zelten.

Strom- und Wasserversorgung sowie Kläranlagen wurden durch den Krieg zerstört. Die Lieferung neuer Wasserrohre, elektrischer Ersatzteile, von Pumpen und Transformatoren nach Gaza wurde nicht erlaubt. Zwar wurden einige der notwendigsten Reparaturen durchgeführt; der allgemeine Zustand ist jedoch extrem unbefriedigend. Infrastruktureinrichtungen sind überlastet und brechen ständig zusammen. Neunzig Prozent der Menschen klagen über eingeschränkte Stromversorgung, zehn Prozent haben überhaupt keinen Strom. Zweiunddreißigtausend Menschen haben kein fließendes Wasser und 100.000 haben nur jeden zweiten oder dritten Tag Zugang zu Wasser.

Da es an funktionierenden Wasseraufbereitungsanlagen mangelt, müssen jeden Tag 69 Millionen Liter nur teilweise geklärten oder gänzlich unbehandelten Abwassers - das entspricht dem Volumen von 28 Schwimmbädern - direkt ins Mittelmeer gepumpt werden.

Nach der Wohlfahrtsagentur der UN, UNRWA, die sich der palästinensischen Flüchtlinge annimmt, haben Infektionserkrankungen, auch Durchfallerkrankungen und virale Gelbsucht zugenommen. Das ist eine Folge verschmutzten Wassers und schlechter hygienischer Bedingungen.

Die Bewohner Gazas haben kaum Zugang zu medizinischer Versorgung. Die Krankenhäuser sind am Ende, es gibt kaum Strom, Medikamente und Prothesen. Ihre Einrichtungen funktionieren nicht mehr. Ungefähr 100 der 150 Menschen, die während der letzten Offensive Gliedmaße verloren haben, warten immer noch auf die Versorgung mit Prothesen.

Nur wenigen Schwerkranken wurde erlaubt, Gaza zu verlassen und sich außer Landes behandeln zu lassen. Selbst wenn sie diese Möglichkeit bekommen, ist die Reise nach Israel über den Grenzübergang Erez ein Albtraum. An lebenserhaltende Apparaturen angeschlossene Patienten müssen aus dem Rettungsfahrzeug genommen und auf Bahren 60 bis 80 Meter weit zum, auf der anderen Seite wartenden, Rettungswagen getragen werden. Wer gehen kann, muss sich eingehenden Befragungen unterziehen, bevor er die Ausreiseerlaubnis bekommt, die aber oft auch versagt wird.

Die Blockade hat die Wirtschaft im Gazastreifen ruiniert. Die Arbeitslosigkeit ist auf 44 Prozent in die Höhe geschnellt. Die Import- und Exportbeschränkungen für Gaza haben die Industrieproduktion um 96 Prozent reduziert und kosteten 70.000 Arbeitsplätze.

Eine Erhebung des IKRK vom Mai 2008 hat gezeigt, dass selbst damals über 70 Prozent der Bevölkerung in Armut lebte, wobei sieben- bis neunköpfige Familien von weniger als 250 US-Dollar leben mussten. Nahezu 40 Prozent der Familien leben bei einem monatlichen Einkommen von unter 120 Dollar in extremer Armut. Menschen, die Arbeit haben oder selbstständig sind, müssen sechs bis sieben Personen unterhalten, zusätzlich Angehörige aus ihren Großfamilien.

Nur einmal täglich gibt es in den Familien eine Mahlzeit. Auf Fleisch, Huhn und Eier muss verzichtet werden. Die Regale im Supermarkt sind leer, außer Grundnahrungsmitteln von UN-Organisationen und Spenden der Europäischen Union gibt es nichts. Deshalb leiden Zehntausende Kinder an Eisen-, Vitamin A und D-Mangel, was zu Wachstumsstörungen an Knochen und Zähnen, reduzierter Immunabwehr, Abgeschlagenheit und Lernstörungen führt.

Viele Nahrungsmittel sind schlicht nicht zu bekommen und selbst die wichtigsten Grundnahrungsmittel werden zu weit überhöhten Preisen verkauft.

In einer besonders eindringlichen Passage des Berichts heißt es. "Der Großteil der ganz Armen weiß nicht mehr weiter." Sie haben wirklich alles, was sie hatten, verkauft, einschließlich ihrer Existenzgrundlage, wie Viehbestand oder Fischerboote. Ihre Ausgaben für Nahrung können sie einfach nicht mehr reduzieren. Am schlimmsten geht es den Kindern, sie machen die Hälfte der Bevölkerung in Gaza aus.

Bauernfamilien, ein Viertel der Bevölkerung, sind schwer betroffen. Sie können ihre Produkte entweder gar nicht, oder nur zu einem Bruchteil des Exportpreises verkaufen und können sie wegen der Blockade nicht über Israel nach Europa exportieren. Der Kauf von Düngemitteln und Viehfutter, Ersatzteilen für die Maschinen und vieler Saatgutsorten ist unmöglich.

Während der drei Wochen dauernden Offensive anfang des Jahres entwurzelte die israelische Armee Tausende Bäume in Zitrus-, Oliven- und Palmenhainen, zerstörte Bewässerungsanlagen, Brunnen und Gewächshäuser. Israel hat Zonen bis zu einem Kilometer Breite entlang der Grenze zwischen Gaza und Israel zum Niemandsland erklärt und so Landwirte am Betreten ihres Bodens gehindert. Mindestens 30 Prozent des anbaufähigen Landes von Gaza ist betroffen. Bauern, die ihr eigenes Land betreten, laufen Gefahr, von den Israelis erschossen zu werden.

Israel hat die Fischerei eingeschränkt, indem es die schon unter dem internationalen Standard liegende Fischereizone für die Bewohner Gazas nochmals von sechs auf drei Seemeilen vor der Küste Gazas reduziert hat. Die meisten Bestände größerer Fische und Sardinen, die vor zwei Jahren 70 Prozent des Fangs ausmachten, liegen jetzt jenseits dieser Grenzen. [...]

Die Darstellung des IKRK veranschaulicht, dass die Bewohner Gazas in einem einzigen großen Gefängnis leben. [2]

Auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International zeichnet in ihrem aktuellen Jahresbericht ein düsteres Bild der Lebensverhältnisse im abgeriegelten Gazastreifen. So habe sich im vergangenen Jahr die Kluft zwischen Israelis und Palästinensern noch weiter vergrößert, was sowohl auf die Toten und Zerstörungen, die die Operation "Gegossenes Blei" hinterließ, als auch die Auswirkungen der anhaltenden Blockade, die Israel 2007 über den Gazastreifen verhängt hat, zurückzuführen sei. Diese Blockade schließe die Bewohner vom Rest der Welt ab, isolierte sie innerhalb von Gazas engen Grenzen und schränkte den Import lebensnotwendiger Güter und Hilfslieferungen drastisch ein. Dadurch würden die Entbehrungen, die die Bevölkerung von Gaza bereits zuvor erdulden mußte, noch weiter verschärft. Der Zugang der Menschen zu Gesundheitsversorgung und Bildung war in erheblichem Maße eingeschränkt, Industrien und Lebensgrundlagen waren zerstört. Die Blockade stellt eine Kollektivstrafe gegen die gesamte Bevölkerung im Gazastreifen dar und traf wie nicht anders zu erwarten die Schutzlosesten am härtesten - die Kinder, die Alten, die Obdachlosen und die Kranken, unter ihnen auch Personen, die auf medizinische Behandlung außerhalb Gazas angewiesen waren. [3]

Mitte März 2010 wies der Direktor des UN-Flüchtlingshilfswerks für die palästinensischen Flüchtlinge in Gaza (UNRWA), John Ging, anläßlich einer Tagung der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin darauf hin, daß die Lage in Gaza katastrophal sei. Ein Jahr nach dem Krieg warteten die Menschen im Gaza-Streifen noch immer auf Unterstützung. Da die zugesagten Wiederaufbauhilfen nicht angekommen seien, spitze sich die humanitäre Situation dramatisch zu. "Die Menschen im Gazastreifen sind lebendig, aber sie leben nicht", charakterisierte Ging die Situation. Für die einfachen Menschen sei das Leben in Gaza unerträglich hart. Mehr als 80 Prozent der Einwohner seien von Lebensmittelspenden der UNO abhängig um zu überleben, wobei 300.000 von ihnen völlig mittellos seien. Zudem seien 90 Prozent des verfügbaren Wassers verseucht und entsprächen nicht den Mindestanforderungen der Weltgesundheitsorganisation.

Auf der Scharm-el-Scheich-Konferenz seien 4,5 Milliarden Dollar bereitgestellt worden, doch nicht ein Dollar für den Wiederaufbau sei im vergangenen Jahr bei den Menschen in Gaza angekommen. Es wurde keine einzige Schule gebaut, keine Klinik und kein Haus. Die internationalen Helfer seien vom Wohlwollen Israels abhängig, um in den Gazastreifen zu kommen und Hilfe zu leisten. Daher lägen lebensnotwendige Projekte, wie eine Kläranlage, die mit deutscher Hilfe gebaut werden soll, auf Eis. Die Besatzung sei zerstörerisch und entstellend: "Und ich muß sagen, daß die erste Verantwortung bei uns, bei der internationalen Gemeinschaft liegt. Wir haben alle im Stich gelassen. Ich erinnere an das, was Martin Luther King sagte: 'Am Ende werden wir uns nicht an die Worte unserer Feinde erinnern, sondern an das Schweigen unserer Freunde'." [4]

Ende März 2010 warnte der Chef der UNO-Behörde für humanitäre Angelegenheiten, Philippe Lazzarini, eindringlich, daß sich die humanitäre Lage im Gazastreifen weiter verschlimmere und nur ein Ende der israelischen Blockade noch mehr Elend verhindern könne. Die internationale Hilfe genüge den 1,5 Millionen Menschen im Gazastreifen gerade zum Überleben und verlangsame nur den weiteren Abstieg hin zur unterentwickelten Region. Es handle sich nicht nur um eine humanitäre Krise, sondern auch um eine massiv unwürdige Situation, sagte der Schweizer. [5]

Wie aus dem ebenfalls Ende März 2010 veröffentlichten Bericht des United Nations Development Programme (UNDP) hervorgeht, seien sechzehn Monate nach der israelischen Militäroffensive drei Viertel der beschädigten Gebäude und Infrastruktureinrichtungen noch immer nicht wiederhergestellt. Ausgeführt wurden demnach nur kleinere Reparaturen mit recyceltem Schutt und anderen Materialien, die wegen der Blockade durch die Tunnel aus Ägypten herbeigeschafft werden mußten. Zu den am schwersten betroffenen Gebäuden zählten Schulen, von denen noch heute mehr als 82 Prozent nicht wiederaufgebaut seien. Verheerend sieht die Lage aber auch bei Privathäusern aus, von denen 3.425 zerstört und so gut wie keine wiederhergestellt worden seien. Zudem seien geschätzte 75 Prozent des Ackerlands und 60 Prozent der privaten Geschäfte nach wie vor schwer in Mitleidenschaft gezogen oder zerstört. [6]

Vor wenigen Tagen sprach die Heinrich-Böll-Stiftung noch einmal mit John Ging, dem Leiter der UN-Hilfsorganisation für die Palästinenser im Gazastreifen. Wie dieser erneut unterstrich, sei die Lage in Gaza von menschlichem Elend gekennzeichnet. Die Menschenwürde werde mit Füßen getreten, und die einfachen Menschen kämpften Tag für Tag ums Überleben. Er führte diese Tragödie darauf zurück, daß es der internationalen Gemeinschaft nicht gelungen sei, die Einhaltung von Grundrechten wie Bewegungsfreiheit, Zugang zu Märkten und Ressourcen oder die Achtung von Individuen, die sich in einer Lage befinden, für die sie nichts können, sicherzustellen.

Solange die Grenzübergänge im wesentlichen geschlossen bleiben, seien Wiederaufbau und ein Aufschwung in Gaza so gut wie unmöglich. Er fordere nach wie vor, daß diese Übergänge geöffnet werden, und weise zugleich darauf hin, daß auch die internationale Gemeinschaft für das Leiden der Menschen verantwortlich ist. Die Blockade des Gazastreifens bezeichnete Ging als eine Art von Sippenhaft für ein ganzes Volk - ein Verstoß gegen internationales Recht. Die Lösung sei klar und einfach: Die Rechte der Palästinenser in Gaza müssen geachtet werden.

Nach drei ganzen Jahren der Blockade sei klar, daß dieser Ansatz kontraproduktiv ist. Während man lediglich zugesehen habe, seien die einfachen Menschen ärmer und ärmer geworden. Es müsse eine Lösung gefunden werden, die nicht wieder eine Abhängigkeit von Hilfsleistungen herstellt, sondern die auf wirtschaftliche Eigenständigkeit setzt: "Statt eingesperrt zu sein, müssen die Menschen sich frei bewegen dürfen; statt in Sippenhaft genommen zu werden, müssen die Menschen ein würdiges Leben führen dürfen, ein Leben gemäß der allgemein gültigen Menschenrechte." [7]

Anmerkungen:

[1] http://www.hagalil.com/archiv/2010/05/26/gaza-10/comment-page-1

[2] http://www.wsws.org/de/2009/jul2009/gaza-j09.shtml

[3] http://www.amnesty.de/2010/5/27/naher-osten-und-nordafrika

[4] http://www.dw-world.de/dw/article/0,,5355008,00.html

[5] http://www.vol.at/news/politik/artikel/grosses-elend-im-gaza-streifen/cn/news-20100325-07021656

[6] http://www.un.org/apps/news/story.asp?NewsID=34781&Cr=Palestin&Cr1=

[7] http://www.boell.de/weltweit/nahost/naher-mittlerer-osten-john-ging-UNRWA-Gaza-Blockade-humanitaere-lage-9290.html

31. Mai 2010