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VERBAND/1809: Parlamentarischer Abend in Brüssel im Zeichen der GAP 2013 (DBV)


Deutscher Bauernverband - Pressemitteilung vom 22. März 2012

Parlamentarischer Abend in Brüssel im Zeichen der GAP 2013

DBV empfängt Vertreter aus Politik und Medien in der Ständigen Vertretung


Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, begrüßte auf dem Parlamentarischen Abend des DBV in Brüssel, der zusammen mit Spezialverbänden der deutschen Land- und Forstwirtschaft veranstaltet wurde. Über 100 Gäste aus dem EU-Parlament, der EU-Kommission, der Bundesregierung und der Bundesländer sowie den Medien waren zu Gast beim DBV. In der Brüsseler Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland stand die "Weiterentwicklung der EU-Agrarpolitik ab 2013" im Mittelpunkt der Gespräche. "Die Ziele, die Agrarkommissar Dacian Ciolos mit der Reform der EU-Agrarpolitik formulierte, sind richtig, die vorgeschlagenen Maßnahmen jedoch weder Ziel führend, noch Erfolg versprechend. Der Bauernverband vermisst die angesagte Entbürokratisierung und befürchtet vielmehr, dass mit den jetzt diskutierten Vorschlägen eine Lawine an neuen und komplizierten Bürokratie- und Kontrollauflagen auf die Landwirte zukommt", bekräftige Sonnleitner seine Kritik an den Kommissionsvorschlägen.

Anschließend bewerteten die deutschen Sprecher der im Europäischen Parlament vertretenen Parteien CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen die Reformvorschläge. Albert Deß (CSU) sparte nicht mit Kritik, vor allem am "Greening" und der "Schikane" durch europaweite Vorgaben zu Fruchtartenvielfalt auf dem Acker. Deß zeigte sich zuversichtlich, dass das Europäische Parlament "der in den Lissabon-Verträgen enthaltenen Verantwortung" gerecht werde und eine bessere Reform der EU-Agrarpolitik beschließen würde.

Für Ulrike Rodust (SPD) gehen dagegen die Vorschläge "in die richtige Richtung". Über die Gemeinsame Agrarpolitik müssten die öffentlichen Güter der Landwirte honoriert werden, für die es keinen Markt gebe. Bei Klimaschutz, Biodiversität und Lebensmittelsicherheit müsse die Landwirtschaft ihren grundsätzlichen Beitrag leisten. Ulrike Rodust war sich mit dem Grünen-EU-Abgeordneten Martin Häusling einig in der Kritik an der Neuabgrenzung der benachteiligten Gebiete, wie sie die EU-Kommission in Verbindung mit der EU-Agrarreform vorgeschlagen hat. Hier müsse es Nachbesserungen geben. Häusling bezeichnete das "Greening" als "Lebensversicherung" für die Direktzahlungen bei den Diskussionen über die EU-Agrarpolitik im Europäischen Parlament. Nur über eine solche Begründung seien die Direktzahlungen mehrheitsfähig.

Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft stand ganz im Mittelpunkt der Ausführung der Europaabgeordneten Britta Reimers (FDP), die in Schleswig-Holstein einen landwirtschaftlichen Betrieb bewirtschaftet. Sie sieht in der Stärkung der wirtschaftlichen Nachhaltigkeit die Voraussetzung, um ökologische und soziale Nachhaltigkeit auch in Zukunft zu realisieren. Es müsse intelligente Konzepte in der Produktion geben, um den deutschen Agrarstandort zu sichern und eine wachsende Weltbevölkerung zu ernähren. "Greening" in der ersten Säule lehne sie ab, weil die Maßnahmen praktisch nicht umsetzbar seien. Vielmehr entstehe eine riesige Bürokratie.

Nach Einschätzung aller Abgeordneten steht die Diskussion über die Weiterentwicklung der EU-Agrarpolitik nach den konkreten Vorschlägen von EU-Agrarkommissar Ciolos derzeit am Anfang. Erst nach Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens soll über die Details der Europäischen Agrarpolitik entschieden werden.


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Quelle:
Pressemitteilung vom 22. März 2012
Deutscher Bauernverband, Pressestelle
Claire-Waldoff-Straße 7
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Mail: presse@bauernverband.net
Internet: www.bauernverband.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 24. März 2012