VERBAND/1714: "Paradigmenwechsel in der Energie- und Flächenpolitik gefordert!" (DBV)
Deutscher Bauernverband - Pressemitteilung vom 24. Mai 2011
"Paradigmenwechsel in der Energie- und Flächenpolitik gefordert!"
DBV-Präsident Sonnleitner zu aktuellen Themen in der CDU/CSU-Fraktion
DBV-Präsident Gerd Sonnleitner kam heute zu einem ausführlichen Meinungsaustausch mit der Arbeitsgruppe Landwirtschaft der CDU/CSU-Fraktion unter Leitung von Franz-Josef Holzenkamp zusammen. Dabei standen die Zukunft der europäischen Agrarpolitik, die Novelle des EEG sowie des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches im Zentrum der Aussprache.
"Das EEG darf sich nicht aus der Landwirtschaft verabschieden und nur Großanlagen ins Visier nehmen." In dieser Einschätzung waren sich der DBV-Präsident und die Abgeordneten der Arbeitsgruppe einig. Es sei zwar vieles gut in den Vorstellungen des Umweltministeriums, aber eine Überförderung industrieller Großanlagen würde innerhalb der Landwirtschaft, vor allem aber auch in der Bevölkerung, auf große Akzeptanzprobleme stoßen. Auch deshalb unterstütze der DBV die Vorschläge des Landwirtschaftsministeriums, eine kleinere Anlageklasse mit hohem Gülleanteil einzuführen.
Die Entscheidung über die Neuausrichtung der Energieversorgung in Deutschland müsse zudem zu einem "Paradigmenwechsel" in der Beurteilung des Flächenverbrauchs führen. Die Abgeordneten unterstützten dabei das vom DBV geforderte "Flächenschutzprogramm". Wer eine beschleunigte Energiewende will, müsse auch über den Naturschutzausgleich sowie die Entschädigungsfrage beim Energietrassenausbau reden", so die Forderung von Präsident Sonnleitner.
Es sei gut, dass nun erste wichtige Teile des Aktionsplanes Futtermittelsicherheit in dieser Woche im Bundestag beschlossen und solide Lösungen für das Dioxinmonitoring und die Meldepflicht von privaten Laboren gefunden werden. Wichtiger war dem DBV-Präsidenten aber eine stringente Haftungs- und Versicherungsregelung im Futtermittelbereich. "Die Haftungsfrage hat für uns höchste Priorität, um Krisen wie im Januar gar nicht mehr entstehen zu lassen", so der Appell von Sonnleitner. Vorsitzender Holzenkamp sagte an dieser Stelle Unterstützung für die Forderungen des DBV zu.
Große Übereinstimmung herrschte in der Einschätzung der Debatte zur Zukunft der europäischen Agrarpolitik. "Erst müsse die EU-Finanzfrage geklärt sein, um dann in die agrarpolitischen Details einsteigen zu können", so Sonnleitner. Er lobte die Haltung der Bundesregierung und appellierte an die Abgeordneten, Bundesministerin Aigner bei ihrer Positionierung in Europa, aber auch mit den Bundesländern zu unterstützen.
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Quelle:
Pressemitteilung vom 24. Mai 2011
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veröffentlicht im Schattenblick zum 31. Mai 2011