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VERBAND/1626: Sonnleitner fordert notwendige Reformen im Finanzsektor (DBV)


Deutscher Bauernverband - Pressemitteilung vom 1. Juli 2010

"Bei denen "zupacken", die uns die Suppe eingebrockt haben"

Sonnleitner fordert beim Bauerntag 2010 notwendige Reformen im Finanzsektor


Zum Anfang der Finanzkrise sei das Eingreifen der Politik beispielhaft mutig und positiv gewesen. Doch inzwischen scheine der Wille zu dringend notwendigen Reformen zu erlahmen. "Die Politiker aber müssen wissen, dass es bei uns Bürgern nur dann eine Akzeptanz für die Sparpolitik gibt, wenn auch bei denen "zugepackt" wird, die uns die Suppe eingebrockt haben. Wenn es Cross Compliance wie bei den Bauern auch bei den Banken gäbe, wäre all das nicht passiert". Dies hob Gerd Sonnleitner, der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), in seinem agrar- und verbandspolitischen Bericht auf der DBV-Mitgliederversammlung am 1. Juli 2010 in Berlin hervor. Auch Rohstoffhändler und Spekulanten müssten sich wie ehrbare Kaufleute verhalten. Sonnleitner sprach sich dafür aus, dass die von der EU vorgelegten Vorschläge für eine Regulierung der Finanzmärkte nicht wieder zu Staub zerrieben werden, sondern schnell umgesetzt werden.

Das zurückliegende Jahr sei eine extreme Belastung für den Berufsstand gewesen. Sonnleitner verdeutlichte, dass "wir erfolgreich dafür gekämpft haben, dass die EU angesichts der extremen Marktverwerfungen aktiv geworden ist zur Stabilisierung der Agrarmärkte - das hat den Milchmarkt und Getreidemarkt vor dem totalen Absturz bewahrt". So habe der Berufsstand ein Hilfs- und Konjunkturprogramm für alle Bauern gefordert und das Sonderprogramm der Bundesregierung erhalten. Auch sei es gelungen, den Selbstbehalt und die Obergrenze bei der Besteuerung des Agrardiesels zu beseitigen. Der deutsche Agrarexport sei auf über 50 Milliarden Euro geklettert. "Wir wollen dabei nicht stehen bleiben - das ist unser Weg", sagte Sonnleitner. Effiziente Marktanalyse und Marktinformation sei unentbehrlich für eine starke Land- und Agrarwirtschaft. Bei allen EU-Nachbarn werde mit hoher Beteiligung des Staates eine expansive Agrarexportpolitik betrieben. "Der Wegfall des Absatzfonds darf uns nicht ruhen lassen, denn auch für die deutsche Land- und Ernährungswirtschaft ist der Außenhandel ein festes Standbein und ein strategisches Muss", hob Sonnleitner hervor.

Die Verteidigung des Eigentums sei eine große Daueraufgabe für den landwirtschaftlichen Berufsstand, eine Eigentumsfrage ersten Ranges sei das Thema Biopatente. "Es geht um die Frage des Eigentums aller Landwirte und Züchter an den Ergebnissen jahrzehntelanger Arbeit mit Nutztieren und Nutzpflanzen", so der Bauernpräsident. Seiner Aussage zu Folge lehnt es der Bauernverband ab, dass durch Patente auf Tiere, Pflanzen und Züchtungsverfahren einzelne von der Arbeit vieler profitieren. Dahber habe der Berufsstand mit Erfolg Einspruch gegen das sogenannte "Schweinepatent" eingelegt. Es könne aber doch auch nicht sein, "das wir 30.000 Euro für jeden Einspruch zahlen müssen, deshalb muss das Problem bei der Wurzel gepackt werden - wir brauchen eine Änderung des Patentrechts", erklärte Sonnleitner.

Ein riesiger Aufreger sei in vielen Teilen der Republik das Erosionsschutzkataster. "Wir wehren uns weiter gegen die hoheitliche Ausweisung der Flächen und die pauschalen Auflagen. Deshalb setzen wir auf diesem Bauerntag noch einmal ein Zeichen: Bund und Länder müssen beim Erosionsschutz nochmals antreten!", forderte Sonnleitner. Es gehe nicht an, dass versucht wird, "uns die Schuld in die Schuhe zu schieben." Vielmehr hätten Bund und Länder trotz aller Kritik und Warnungen des Berufsstandes ein flächenscharfes Erosionsschutzkataster eingeführt. Dies, obwohl die EU selbst gar kein Kataster verlangt habe, sondern lediglich gezielte Maßnahmen für die tatsächlich erosionsgefährdeten Flächen, also 5 Prozent der Landfläche.


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Quelle:
Pressemitteilung vom 1. Juli 2010
Deutscher Bauernverband, Pressestelle
Claire-Waldoff-Straße 7
10117 Berlin
Tel.: 030 / 31 904 239
Mail: presse@bauernverband.net
Internet: www.bauernverband.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 3. Juli 2010