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VERBAND/1580: Unser Druck hat sich gelohnt (DBV)


Deutscher Bauernverband - Pressemitteilung vom 16. Dezember 2009

Unser Druck hat sich gelohnt

DBV-Präsident sprach auf Kreisbauerntag in Steinfurt


"Unser Druck, den wir bis heute in der Politik aufrecht gehalten haben, hat sich gelohnt - und zwar für alle Betriebszweige! Wir sind einen guten Schritt vorangekommen, um die Liquidität der Betriebe zu sichern". Dies hob Gerd Sonnleitner, der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), anlässlich des Kreisverbandstages des landwirtschaftlichen Kreisverbandes Steinfurt am 15. Dezember 2009 hervor. Es sei erreicht worden, dass die EU-Betriebsprämie zumindest einen Monat früher ausbezahlt wurde. Auch werde das Liquiditätshilfeprogramm, das über die Landwirtschaftliche Rentenbank abgewickelt wird, noch um zwei Jahre verlängert. Beim Agrardiesel sei zudem mit der Senkung des Steuersatzes "auf die Zeit vor Künast" ein erster wichtiger Schritt gemacht worden. Gleichzeitig kündigte aber Sonnleitner an, "dass wir bei Agrardiesel - diesem so wichtigen Kostenpunkt - keine Schlechterstellung gegenüber unseren Berufskollegen in anderen EU-Staaten akzeptieren! Wir werden beim Agrardiesel nicht ruhen und rasten".

Sonnleitner machte deutlich, "dass wir uns auf starke Schwankungen der Märkte einstellen müssen. Wir brauchen aber gerade deshalb weiter ein Sicherheitsnetz." Benötigt würde ein Flankenschutz, damit die immer stärker spezialisierten Betriebe ihre Risiken absichern könnten. Die Risikorücklage sei da ein gutes Element. Deshalb sei es eine Enttäuschung, dass es im Koalitionsvertrag keine Verständigung für eine Risikoausgleichsrücklage gegeben habe. "Wir lassen auch hier nicht locker - spätestens bei der Steuerreform 2011 muss die Risikorücklage wieder auf den Tisch", sagte der Bauernpräsident. Ebenso forderte er, dass bei den WTO-Verhandlungen gleiche Startvoraussetzungen geschaffen werden. Abrüstung bei den Exporterstattungen ohne gleiches Verhalten der Konkurrenten auf dem Weltmarkt mache keinen Sinn. "Wir sind doch keine blauäugige Marktliberale! Aber wir bekennen uns dazu, dass die Entscheidungen an den Märkten von den landwirtschaftlichen Unternehmern selbst gefällt werden", betonte Sonnleitner. Hierzu brauche die Landwirtschaft funktionierende Marktstrukturen.

Die Molkereistrukturen haben nach Einschätzung Sonnleitners leider in der Krise dazu beigetragen, dass der Absturz am Milchmarkt in Deutschland besonders heftig ausfiel. Daher brauche es endlich Fortschritte in der Bündelung des Angebots der Molkereiwirtschaft gegenüber den Handelsketten. Die Handelsketten würden nämlich die Schwäche der Molkereien in den Listungsverhandlungen ausnutzen. Sonnleitner zeigte sich aber überzeugt, dass sich der Markt gestalten lasse, wenn die Molkereien besser zusammenarbeiten. Es sei ein erstes positives Zeichen, "was in den letzten beiden Monaten passiert ist." Beginnend bei den Listungsverhandlungen für die Butter hätten die Molkereien "gestanden", der Unterbietungswettbewerb wurde gestoppt. Daher hegt Sonnleitner die Hoffnung, dass dies der Beginn eines unternehmerischen Aufbruchs in den genossenschaftlichen Molkereien sei. Seiner Ansicht nach bleibt nämlich nur noch wenig Zeit, die Molkereibranche national gut aufzustellen. "Wenn diese Zeit nicht genutzt wird, bleibt bald nur noch als Lösung, starke Partner im angrenzenden europäischen Ausland zu suchen".


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Quelle:
Pressemitteilung vom 16. Dezember 2009
Deutscher Bauernverband, Pressestelle
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veröffentlicht im Schattenblick zum 17. Dezember 2009