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VERBAND/1531: Bauernverband kritisiert massiv Agrarratsbeschluß zur Milch (DBV)


Deutscher Bauernverband - Pressemitteilung vom 8. September 2009

Erklärung des Präsidiums des Deutschen Bauernverbandes

DBV-Präsidium kritisiert massiv Agrarratsbeschluss zur Milch


Das Präsidium des Deutschen Bauernverbandes (DBV) hat auf seiner heutigen Sitzung die Beschlüsse des EU-Agrarrates zum Milchmarkt von gestern (7. September 2009) eingehend erörtert. Auf massive Kritik stieß beim DBV-Präsidium die strikte Haltung der EU-Kommission aber auch der schwedischen Ratspräsidentschaft, auf dem Milchmarkt keine absatzfördernden und marktentlastenden Beschlüsse zu fassen. Gerade aber diese sind notwendig, um die Trendwende am Milchmarkt zu erreichen. Zusammen mit ihrem französischen Amtskollegen hat Bundesministerin Ilse Aigner aber durch engagierten Einsatz die Unterstützung von insgesamt 15 Mitgliedstaaten gewonnen, um deutliche Marktsignale für die Milchbauern zu setzen. Bei dieser breiten Unterstützung fordert das DBV-Präsidium den EU-Agrarrat und die EU-Kommission auf, endlich marktbelebende Maßnahmen im Sinne der Milcherzeuger umzusetzen.

Das DBV-Präsidium bekräftigt seine im "Milchpaket" (unten) geschlossenen konkreten Vorschläge, um kurzfristig den Milchbauern zu helfen. Hierzu gehören insbesondere Maßnahmen zur Absatzförderung und deutliche Preisimpulse durch die Anhebung der Interventionspreise. Das DBV-Präsidium bestärkt Bundesministerin Aigner, in diesem Sinne die notwendigen Entscheidungen auf europäischer Ebene herbeizuführen. Jegliche nationale Alleingänge werden abgelehnt (auch bei der Saldierung).

Aufgrund der vorliegenden Mehrheitsverhältnisse in der EU muss das DBV-Präsidium erneut feststellen, dass eine Änderung der Milchquotenregelung politisch nicht durchsetzbar ist. Nur noch 6 Mitgliedstaaten waren überhaupt bereit, darüber zu diskutieren. Es muss deshalb alles daran gesetzt werden, die deutsche Milcherzeugung auf diese Situation vorzubereiten und den Direktausgleich nach 2013 "wetterfester" zu machen.


"Milchpaket":

Jetzt den Markt herumreißen!

Milchbauern fordern schnelle Stützwirkung durch Milchpaket

Die allgemeine Finanz- und Wirtschaftskrise hat ihren Teil zu den Existenz gefährdenden Verwerfungen auf dem Milchmarkt beigetragen. So wie es erste vorsichtige Anzeichen einer Konjunkturerholung gibt, gibt es auch erste Anzeichen einer Besserung auf dem Milchmarkt, allerdings auf niedrigstem Niveau. Umso dringender und wichtiger ist es, jetzt kurzfristig alle wirksamen Hebel - und seien es noch so ungewöhnliche - in Bewegung zu setzen, um eine schnelle Stützwirkung und Wende auf dem Milchmarkt für die Landwirte durchzusetzen!

Der DBV hat immer davor gewarnt und sich dagegen gestemmt, die Milchquoten gegen den Markttrend zu erhöhen. Die Initiative von einigen EU-Ländern zum Einfrieren der im Health Check beschlossenen weiteren Quotenerhöhungen findet nach wie vor die Unterstützung des Deutschen Bauernverbandes und muss - wie alle anderen Maßnahmen auch - EU-weit beschlossen werden. Nationale Alleingänge werden grundsätzlich abgelehnt.

Im Vorfeld der Sondersitzung der EU-Agrarminister zur Milchpolitik ist der Milchausschuss des Deutschen Bauernverbandes zu einer Sondersitzung zusammengetreten und hat auf Basis des Milchmarktberichtes der EU-Kommission vom 22. Juli 2009 folgendes Milchpaket gefordert:


1. Den Absatz fördern!

Die EU-Kommission stellt in ihrer Analyse fest, dass die wegbrechende Nachfrage im Ausland und teilweise auch im Inland die Hauptursache der Misere ist. Deshalb muss die Nachfrage nun sofort und kraftvoll angekurbelt werden, vor allem durch: die Wiedereinführung der Beihilfen für Bäckerbutter, Speiseeis und für Sozialhilfeeinrichtungen, die Wiedereinführung der Verfütterungsbeihilfe für Milchpulver, die Verstärkung der Exportaktivitäten und eine deutliche Anhebung der Exportbeihilfen für die Märkte, die für die deutschen und europäischen Bauern die beste Wertschöpfung versprechen (z.B. Russland, Japan) sowie den weiteren Ausbau der Schulmilchprogramme.


2. Die Kriseninstrumente mutig nutzen!

Die Krise auf dem Milchmarkt hat historische Dimensionen. Die Preise für Milchpulver und Butter haben noch nie unterhalb der variablen Produktionskosten gelegen. Deshalb ist eine Anhebung der Interventionspreise für eine befristete Zeit jetzt notwendig. Dies ist eine außergewöhnliche aber schnell wirksame Maßnahme. Es stärkt vor allem den Molkereien den Rücken für die Listungsgespräche mit dem Lebensmitteleinzelhandel. Die EU-Agrarminister müssen diese Forderung, wie sie u. a. Deutschland, Frankreich und Österreich erhoben haben, mutig aufgreifen und beschließen! Vergleichbares hat bereits die amerikanische Regierung getan. Außerdem darf die EU derzeit keine Auslagerungen aus den Beständen vornehmen, damit der Markt in der entscheidenden Phase einer leichten positiven Entwicklung nicht belastet wird.


3. Den Bauern Alternativen unterbreiten!

Viele Milchbauern tragen sich vor dem Hintergrund der miserablen Milchpreissituation mit dem Gedanken, ihre Milchproduktion aufzugeben. Die EU-Kommission sieht den direktesten Weg zur Marktstabilisierung in einer Verringerung des Milchkuhbestandes. Nach Auffassung des DBV müssen die sich abzeichnenden Übergänge und Neuanfänge, sozialverträglich und verantwortungsvoll begleitet werden. Der DBV bekräftigt deshalb seine Forderung vom Deutschen Bauerntag in Stuttgart, mit einem gezielten Vorruhestands- und Umschulungsprogramm denjenigen Milchbauern ein Angebot zu machen, die ihre Milchproduktion aufgeben und einen Neuanfang wagen wollen. Dafür müssen zusätzliche EU-Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden.


4. Schnelle Hilfe ist doppelte Hilfe!

Den Milchbauern muss jetzt geholfen werden. Der DBV fordert die EU-Kommission und den EU-Agrarministerrat deshalb auf, die ihnen zur Verfügung stehenden und kurzfristig umsetzbaren Maßnahmen auch tatsächlich anzupacken. Für eine verzögernde Hinhalte-Taktik haben die deutschen Milchbauern in ihrer existenziellen Bedrohung keinerlei Verständnis.


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Quelle:
Pressemitteilung vom 8. September 2009
Deutscher Bauernverband, Pressestelle
Claire-Waldoff-Straße 7
10117 Berlin
Tel.: 030 / 31 904 239
Mail: presse@bauernverband.net
Internet: www.bauernverband.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 9. September 2009