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LATEINAMERIKA/1509: Die gefühlte Revolution - Venezuela vor dem Post-Chavismus? (FES)


Friedrich-Ebert-Stiftung
Internationale Politikanalyse

Die gefühlte Revolution
Venezuela vor dem Post-Chavismus?

von Benjamin Reichenbach
April 2015


• Der steile Fall der Ölpreise auf dem Weltmarkt hat die wirtschaftlich und sozial angespannte Situation der auf Erdölexporten basierenden Rentenökonomie Venezuelas massiv verschärft. Die Regierung von Präsident Nicolás Maduro (PSUV) steht daher vor dem Dilemma, wirtschaftliche Strukturreformen mit enormen politischen Kosten durchzuführen oder sich unausweichlich auf einen Staatsbankrott zuzubewegen.

• Nach dem Tod von Hugo Chávez hat sich zwischen der Regierung seines Nachfolgers Maduro und den Anhänger_innen des Regierungslagers, dem sogenannten Chavismus, eine zuvor nicht bestehende Kluft aufgetan. Wenngleich die Regierung zunehmend auch im eigenen Lager in die Kritik gerät, fühlt sich ein wichtiger Teil der venezolanischen Bevölkerung nach wie vor der politischen Bewegung des Chavismus verbunden und betrachtet sich als Teil eines historischen Revolutionsprozesses.

• Nationale und internationale Beobachter_innen sagen bereits das Ende der chavistischen Regierung voraus. Die Komplexität seit Jahrzehnten existierender staatlicher und gesellschaftlicher Dysfunktionalitäten wird dabei allerdings oft vernachlässigt oder ausgeblendet. Die derzeitige Krise Venezuelas geht weit über die Regierung Maduro und den Chavismus hinaus. Die politischen Eliten der Vierten Republik (1958-1999) tragen eine Mitverantwortung an den Strukturproblemen des Landes. Eine politisch stabile und ökonomisch nachhaltige Zukunftsperspektive wird sich nur mit dem Chavismus entwickeln lassen, nicht gegen ihn.


Inhalt

- Der Ölpreisschock von 2014
- Maduro oder Sozialismus?
- Das Vermächtnis von Hugo Chávez
- Die Mythen über die Vierte Republik
- Parlamentswahlen 2015: Regierung und Opposition, zwei Minderheiten
- Die politische Zukunft des Chavismus und der MUD
- Literatur

*

Die derzeitige Berichterstattung über Venezuela lässt keine Superlative aus. »Zusammenbruch«, »Kollaps«, »Endspiel« und andere Umschreibungen suggerieren das Ende einer Ära, die 1998 mit der Wahl von Hugo Chavez zum Präsidenten des Landes begonnen hat. Chávez' Wahlsieg verhieß eine Alternative zum Kapitalismus neoliberaler Ausprägung, der in den späten 1990er Jahren seinen weltweiten Höhepunkt erreicht hatte. Das Schlagwort vom »Sozialismus des 21. Jahrhunderts« suggerierte ein neues Verständnis von sozialer Gerechtigkeit und gab Millionen von Menschen in Armut die Hoffnung auf ein besseres Leben - nicht nur in Venezuela, sondern in ganz Lateinamerika und darüber hinaus. In der politischen Bewegung des charismatischen Präsidenten - genannt Chavismus - drückte sich nicht nur die Unterstützung eines großen Teils der Bevölkerung aus, sondern für seine Anhänger_innen verband sich damit auch das Lebensgefühl einer neu anbrechenden Zeit und der Zugehörigkeit zu einem historisch einzigartigen Prozess einer gefühlten »Revolution«.

Mit alledem, so meinen zahlreiche venezolanische und internationale Kommentator_innen, wird es nach 16 Jahren chavistischer Regierung und zwei Jahre nach Chávez' Tod nun bald endgültig vorbei sein. Der venezolanische Sozialismus sei am Ende und die chavistische Regierung unter Präsident Nicolás Maduro habe abgewirtschaftet. Haben diese politischen Analyst_innen und die New York Times recht? Steckt die Regierung Maduro tatsächlich in einem »Labyrinth«[1], aus dem sie nicht mehr herauskommt? Oder handelt es sich einmal mehr um Wunschdenken der Regierungsgegner_innen, die den Chavismus in den letzten 16 Jahren schon häufiger totgesagt haben? Immerhin deutet selbst Heinz Dieterich, der theoretische Vordenker des Sozialismus des 21. Jahrhunderts und ehemalige Berater von Hugo Chávez, an, dass 2015 das letzte Jahr der chavistischen Regierung sein könnte.[2]

Der Ölpreisschock von 2014

Ohne Frage ist die wirtschaftliche und soziale Situation Venezuelas äußerst angespannt. Venezuelas Volkswirtschaft folgt dem Modell einer klassischen Rentenökonomie. Die traditionelle Abhängigkeit des Landes vom Öl, das inzwischen 96 Prozent der gesamten Exporte ausmacht und die Grundlage der venezolanischen Deviseneinnahmen darstellt, hat seit dem Amtsantritt von Chávez extrem zugenommen. Preiskontrollen, Enteignungen und Gewinnbegrenzungen haben die Produktion unrentabel gemacht und eine starke Importabhängigkeit geschaffen. Der Staat hat darauf mit zunehmender Verschuldung reagiert.

Die Zentralbank hat die Geldmenge unverhältnismäßig stark im Verhältnis zum Wirtschaftswachstum ausgeweitet. Die Inflationsrate ist 2014 auf 68,5 Prozent angestiegen und war damit zuletzt die höchste der Welt. Prognosen gehen für 2015 von mehr als 100 Prozent Inflation aus. Die Lebensmittelknappheit hat ungekannte Ausmaße erreicht, sodass Grundnahrungsmittel wie Milch, Mehl, Öl aber auch Shampoo, Duschgel und Waschmittel immer schwieriger zu bekommen sind.

Zu all diesen schon seit Längerem bestehenden Problemen kam der massive Einbruch des Ölpreises in der zweiten Jahreshälfte 2014. Venezuela verfügt über die größten Erdölreserven der Welt. Mit dem Ölpreisfall liegt der Preis für ein Barrel (159 Liter) venezolanischen Rohöls nach seinem Tiefstand von 39 US-Dollar zu Jahresbeginn momentan bei etwa 50 US-Dollar, während der Staatshaushalt auf einer Kalkulation von 60 US-Dollar basiert. Lange Zeit war ein Barrel zu knapp 100 US-Dollar verkauft worden. Venezuela ist damit einer der größten Verlierer der fallenden Ölpreise und hat in den letzten Monaten bis zu einem Drittel seiner Einnahmen eingebüßt. Erfolglos hat die Regierung Maduro daher in der Organisation erdölexportierender Länder (OPEC) auf eine Drosselung der Fördermenge gedrängt, die unter anderem am Widerstand Saudi-Arabiens scheiterte.

Seit der Festlegung des offiziellen Wechselkurses im Jahre 2003 werden die Deviseneinnahmen staatlich reguliert. Da die Landeswährung Bolívares Fuertes (BsF) inzwischen absurd überbewertet ist - der offizielle Wechselkurs liegt heute bei einem US-Dollar zu 6,30 BsF -, hat die Regierung nach einer Abwertung Anfang 2013 unterschiedliche Wechselkursmechanismen eingeführt, um den seit Einführung der Devisenkontrolle auf dem Schwarzmarkt gehandelten Parallelkurs zu drücken. In seiner jährlichen Ansprache ans Parlament hat Präsident Maduro Ende Januar 2015 die Einführung eines neuen Wechselkursmechanismus zur Überwindung der wirtschaftlichen und sozialen Krise verkündet, der bei seiner Einführung mit 177 BsF pro US-Dollar beinahe auf Höhe des Parallelkurses lag. Dieser war Ende 2014 regelrecht explodiert und beträgt inzwischen das Vierzigfache des offiziellen Wechselkurses (ca. 275 BsF pro US-Dollar).

Ein strukturelles Problem der Währungspolitik besteht im Devisenmangel. Kaum jemand möchte derzeit US-Dollar verkaufen und die Regierung hat nur einen geringen Bruchteil dessen zur Verfügung gestellt, was notwendig gewesen wäre, um Vertrauen in ihre Liquidität zu erzeugen. Durch die extrem hohe Marge zwischen offiziellem Kurs und Parallelkurs bleibt darüber hinaus der Anreiz bestehen, Devisen zum günstigen offiziellen Kurs zu erwerben und für das Dreißig- bis Vierzigfache wieder zu verkaufen. Die Regierung bezeichnet dies als Teil des sogenannten »Wirtschaftskrieges« (guerra económica). Dies trifft insofern zu, als zu vermuten ist, dass privatwirtschaftliche und öffentliche Akteure, die Zugang zu den Devisen haben, sich tatsächlich daran bereichern. Allerdings ist dies nicht die Ursache der Wirtschaftskrise, sondern ein Symptom. Solange die Regierung keine einheitliche Wechselkurspolitik betreibt, wird dieses Problem bestehen bleiben.

Strukturreformen, wie sie von der Opposition, der Privatwirtschaft, aber auch von den chavistischen Ökonomen und Ex-Ministern Víctor Álvarez und Felipe Pérez gefordert werden, meidet die Regierung Maduro bislang. In der zweiten Jahreshälfte 2015 müssen jedoch ca. 10 Mrd. US-Dollar an Staatsschulden getilgt werden. Die Devisenreserven des Landes liegen laut venezolanischer Zentralbank (BCV) noch immer bei ca. 20 Mrd. US-Dollar.[3] Nach Angaben des World Gold Council bestehen die venezolanischen Devisenreserven allerdings zu 69 Prozent aus Gold, dessen Preis ebenfalls stark gefallen ist und das nicht schnell getauscht werden kann.[4] Die BCV verhandelt daher gerade einen Swap in Höhe von 1,4 Mrd. US-Dollar mit der Bank of América und Credit Suisse, um ihre Liquidität zu erhöhen. Auch die Raffinerie CITGO in den USA, die sich im Besitz der staatlichen venezolanischen Ölgesellschaft PDVSA befindet, könnte für ca. 10 Mrd. US-Dollar verkauft werden. Allerdings entstünden dann strukturelle Folgekosten für den Reimport. Eine weitere Möglichkeit zur kurzfristigen Generierung von Einnahmen liegt in einer vorzeitigen Schuldentilgung von Mitgliedern des Bündnisses Petrocaribe. Die Dominikanische Republik hatte im Rahmen dieses Bündnisses seit 2005 venezolanisches Öl im Wert von vier Mrd. US-Dollar zu Sonderkonditionen erhalten. Im Januar einigten sich Venezuela und die Dominikanische Republik auf einen Schuldenerlass von 52 Prozent bei sofortiger Rückzahlung der Restschulden. Die Regierung verfügt also nach wie vor über Möglichkeiten, Einnahmen zu generieren, um ihre Zahlungsverpflichtungen einzuhalten.

Wenngleich es demzufolge denkbar erscheint, einen Zahlungsausfall 2015 abzuwenden, wird dieser 2016/17 in Anbetracht noch höherer Schuldentilgungen immer unvermeidlicher, wenn die Regierung keine strukturellen Veränderungen auf der Einnahmenseite vornimmt. Es stellt sich die Frage, welche politischen Kosten für die Regierung durch strukturelle Reformen, wie eine Abwertung der Landeswährung oder eine Anhebung des Benzinpreises, entstehen würden. Sie würden der im eigenen Lager wachsenden Kritik Vorschub leisten. Diese Kritik kam 2014 in der Entlassung von Planungsminister Giordani erstmals öffentlich zum Ausdruck.

Maduro oder Sozialismus?

Jorge Giordani gehörte zum Chavismus der ersten Stunde. Seit 1999 war er beinahe durchgehend Planungsminister Venezuelas. Aber Giordanis Bedeutung für den Chavismus geht weit über seine ausgeübten Regierungsfunktionen hinaus. Er war Vordenker des »Sozialismus des 21. Jahrhunderts«, Kopf der chavistischen Wirtschaftspolitik, ein marxistischer Ideologe ersten Ranges und enger Weggefährte von Hugo Chávez. Giordani war eine heilige Kuh im chavistischen Machtgefüge, bis zu jenem 17. Juni 2014, dem Tag, an dem Präsident Nicolás Maduro seine Entlassung verkündete. Was folgte, war der Sturm. Giordani schlug zurück. Er veröffentlichte noch am Tag seiner Entlassung einen zwölfseitigen Brief mit dem Titel »Zeugnis und Verantwortung vor der Geschichte«[5]. Giordani schrieb darin, der Präsident übernehme keine Führung und habe ein Machtvakuum innerhalb der Regierung geschaffen, das zum Kontrollverlust über die eigene Bewegung und ihre seit 2005 zunehmend mit dem Staat verschmolzenen Institutionen geführt habe. Er kritisierte den wirtschaftspolitischen Schlingerkurs der Regierung. Der Präsident sei zu nachgiebig gegenüber Opposition und Privatwirtschaft, die Revolution müsse fortgeführt und vertieft werden, der Weg in den Sozialismus des 21. Jahrhunderts konsequent weitergegangen werden. Und er kritisierte die ausufernde Korruption, die in den Institutionen zur Steuerung der Devisenpolitik entstanden sei. Eine derart heftige Kritik hatte es aus dem eigenen Lager bis dato nicht gegeben. In Giordanis Reaktion drückt sich aus, was unter Chávez undenkbar war, aber im Laufe des Jahres 2014 immer deutlicher wurde: eine Kluft zwischen Basis und Führung des Chavismus.

Die wachsende Zahl kritischer Stimmen im Regierungslager lässt sich jedoch nicht vom Chavismus abgrenzen, sondern will ihn vielmehr gegen die aktuelle Regierungspolitik für sich reklamieren. Bis zum Tod von Hugo Chávez waren der Präsident und seine Regierung, Partei und Bewegung des Chavismus eine Einheit, die ihren Weg zum Sozialismus gegen alle als Feinde wahrgenommenen Akteure der nationalen und internationalen Opposition des »Imperialismus« verteidigte. Im zweiten Jahr von Maduros Präsidentschaft sind erstmals Risse in dieser Einheit hervorgetreten.

Ausdruck dessen ist auch die chavistische Gruppierung Marea Socialista. Die zunehmend regierungskritische Strömung innerhalb des Chavismus versteht sich als marxistisch und kritisiert Korruption und Bereicherung. Giordani ist einer von ihnen. Auf die Frage, wie die venezolanische Wirtschaft letztendlich organisiert sein sollte, antworten die sozialistischen Vordenker mit Autosuffizienz und kommunalstaatlichen Strukturen der Selbstversorgung. Unabhängig davon, ob dies in einer rohstoffbasierten und in hohem Maße in die globale Wirtschaft integrierten Ökonomie als sozialromantisch verblendete Träumerei anzusehen ist oder nicht, ist in jedem Fall zu bezweifeln, dass diese Vorstellung bei der Mehrheit der venezolanischen Bevölkerung (auch innerhalb des chavistischen Lagers) mehrheitsfähig ist.

Der Konsumismus ist ein Grundelement des venezolanischen Lebensstils. Die sprudelnden Öleinnahmen sowie die Geldentwertungen durch Inflation haben diese Mentalität über viele Jahrzehnte hinweg verstetigt. Der Sozialismus als Wirtschaftsmodell erscheint daher nicht als tragendes Element der politischen Bewegung des Chavismus. Der Chavismus ist zwar Ausdruck einer Kritik am Fortbestand unüberwindbarer sozialer Klassen im 21. Jahrhundert. Die ärmeren Bevölkerungsteile kämpfen aber auch in Venezuela nicht gegen das Kapital, sondern um das Kapital. Worauf basiert also die Verbundenheit des chavistischen Bevölkerungsteils mit der von Chávez initiierten politischen Bewegung?

Das Vermächtnis des Hugo Chávez

Für viele Beobachter_innen liegt das Erklärungsmuster für die Verbundenheit mit der Regierung im Klientelismus. Viele Venezolaner_innen sind Empfänger_innen staatlicher Hilfeleistungen und die Anzahl der Staatsbediensteten hat sich im letzten Jahrzehnt in etwa verdoppelt. Ist die Frage also nur, wann der chavistischen Regierung dafür das Geld ausgehen wird? Oder liegen die Gründe für die Loyalität eines festen Teils der venezolanischen Bevölkerung tiefer?

Hugo Chávez hat die venezolanische Gesellschaft polarisiert. Bei allem Streitbaren, was sich über Chávez sagen lässt, wird jedoch auch von manchen seiner Gegner_innen eines anerkannt: Chávez hat vielen Menschen Vertrauen gegeben. Er hat es verstanden, Bevölkerungsteilen, die Zeit ihres Lebens darauf gewartet haben, gehört zu werden, das Gefühl zu geben, dass er ihnen eine Stimme verleiht. Damit hat er Menschen erreicht, die sich von der Gesellschaft abgehängt gefühlt haben. In diesem Sinne hat Chávez einem Teil der Bevölkerung den Glauben an die Perspektive auf ein besseres Leben vermittelt. Kritiker_innen wenden ein, dass die Armut in Venezuela nicht oder nicht nachhaltig zurückgegangen sei. Laut den neuesten Zahlen der UN-Wirtschaftskommission für Lateinamerika (CEPAL) ist die Armut in Venezuela 2013 wieder auf 32 Prozent angestiegen.[6]

Entscheidend für das Verständnis des Chavismus dürfte aber weniger die tatsächliche, sondern die von den Betroffenen selbst gefühlte Armut sein. Chávez hat in seiner Anhängerschaft in einem solchen Maß Vertrauen erzeugt, dass er einen quasi-religiösen Status erlangt hat. Er ist zum Bezugspunkt eines Politikverständnisses mit einer ihm inhärenten Logik geworden. Kategorien und Begriffe werden darin im Sinne seiner »Revolutionsbewegung« verstanden und verwendet. Die von nüchternen rationalen Argumenten getragene Kritik, dass in Venezuela nie eine »Revolution« stattgefunden habe, weil Chávez 1998 demokratisch gewählt wurde, oder dass das venezolanische Wirtschaftssystem wenig mit Sozialismus zu tun habe, weil es sich noch immer um eine Marktwirtschaft in Form eines staatsmonopolistischen Kapitalismus handele und die USA Hauptabnehmer des venezolanischen Öls seien, greifen nicht. Die Antworten darauf könnten lauten, dass derjenige, der der Revolution nicht anhängt, gar nicht verstehen kann, worin sie besteht und was Sozialismus im Sinne der Revolution bedeutet. Die Begriffshoheit liegt innerhalb der Bewegung und im Zweifelsfall gilt das gesprochene Wort von Hugo Chávez Frías.

Chávez prägt das Weltbild und die Lebensvorstellungen der Anhänger_innen des Chavismus. Es stellt sich die Frage, inwieweit es der Regierung Maduro gelingt, dieses Erbe gegenüber den Anhänger_innen des Chavismus glaubhaft für sich in Anspruch zu nehmen. Der chavistische Politikwissenschaftler Nicmer Evans, intellektueller Kopf von Marea Socialista, weist darauf hin, dass die Zukunft Maduros nicht von der Opposition abhängt, sondern vom Chavismus.[7] Wie Giordani attestiert auch Evans dem Chavismus ein Führungsproblem, das sich im Übrigen auch aufseiten der Opposition feststellen lässt. Es ist zum jetzigen Zeitpunkt schwer vorstellbar, welche chavistischen Führungsfiguren den Unmut von Kritiker_innen wie Marea Socialista aufnehmen könnten. Die politische Klasse des Chavismus steht nach wie vor genauso hinter Nicolás Maduro, wie ein harter Kern der chavistischen Basis. Die Frage, warum dies so ist, führt unweigerlich zu einer Auseinandersetzung mit Ursprüngen und Entstehungshintergrund des Chavismus sowie den Verhältnissen der Vierten Republik (1958-1999).

Die Mythen über die Vierte Republik

Mit der Einführung der Bolivarischen Verfassung wurde die politische Konstitution Venezuelas 1999 auf eine neue Grundlage gestellt. Die seit 1958 bestehende Vierte Republik wurde abgelöst. In den Jahrzehnten der Vierten Republik wurde Venezuela über lange Jahre als Vorbild demokratischer Regierungswechsel in der Region bewundert, während in beinahe allen anderen Ländern zwischen den 1960er und 1980er Jahren Diktatoren die Macht ergriffen. Der Pakt von Punto Fijo aus dem Jahre 1958 - eine Vereinbarung der politischen und wirtschaftlichen Eliten - verlieh dem zuvor von Diktatoren und Militärs dominierten Land erstmals über lange Zeit institutionelle Stabilität.

Unter der Oberfläche der vermeintlichen Erfolgsstory verbargen sich jedoch strukturelle Dysfunktionalitäten, die eine Aushöhlung der demokratischen Ordnung begünstigten. Zwischen den abwechselnd regierenden Sozialdemokraten (AD) und Konservativen (COPEI) hatte sich ein Parteienkartell gebildet, das sich mit der Zeit immer weiter von der Bevölkerung wegbewegte und das Gefühl für die gesellschaftlichen Befindlichkeiten verlor. Soziale Gegensätze waren lange Zeit überlagert, wurden aber nicht strukturell abgebaut. Zum Ausdruck kam all dies 1989 im Caracazo, einem sozialen Aufstand, der von der Regierung des damaligen Präsidenten Carlos Andrés Pérez (AD) blutig niedergeschlagen wurde. Dem folgten vom IWF diktierte neoliberale Anpassungspolitiken des Washington Consensus, die zusätzlich Öl ins Feuer gossen. Der argentinische Spruch, »sie sollen alle verschwinden« (que se vayan todos), beschreibt die gegen das parteipolitische Establishment gerichtete Stimmung der 1990er Jahre in Venezuela.

Auf diesem Nährboden konnte der gegen die alten Eliten gerichtete Diskurs von Hugo Chávez gedeihen. Seine Wahl zum Staatspräsidenten 1998 hatte logische Gründe, sie war kein Zufall der Geschichte, wie manche Oppositionspolitiker_innen irrtümlich bis heute glauben. In Venezuela ist in den 1980er und 1990er Jahren ein Vertrauensverlust in die politische Klasse entstanden, der bis heute anhält. Ein nicht geringer Teil der Bevölkerung hat in Hugo Chávez eine vielversprechende Alternative zum verkrusteten Klientelsystem gesehen.

Die politischen Gegner_innen des Chavismus haben zu Beginn des letzten Jahrzehnts versucht, seine Präsidentschaft mit allen erdenklichen Mitteln zu beenden (Putsch 2002, Generalstreik 2003, Referendum 2004). Chávez gelang es jedoch, eine Mehrheit für seine Politik zu stabilisieren. Die Opposition hat in den 16 Jahren chavistischer Regierung keine überzeugende Antwort auf die Frage nach Alternativen geboten. Einzelnen Führungsfiguren hängt nicht nur eine Unterstützung des Putsches von 2002 nach, sondern sie geben auch zu erkennen, dass sie die Mängel der Vierten Republik bis heute nicht anerkannt haben. Ihr Diskurs suggeriert, dass vor dem Chavismus alles besser gewesen sei. Dies ist für einen bestimmten Teil der Bevölkerung aber nicht richtig. Die Furcht vor einer Rückkehr der Vierten Republik hält viele von der Regierung enttäuschte Venezolaner_innen nach wie vor im Regierungslager.

Der Chavismus hat die Schwächen der Vierten Republik ausgenutzt, um sie unverhältnismäßig zu verdammen, zu diskreditieren und wie den Teufel an die Wand zu malen. Dies wird dem hohen Grad an Institutionalisierung und der relativen Stabilität bis in die 1980er Jahre wiederum nicht gerecht. Ab dann wurden die Schwächen des damaligen Systems allerdings unverkennbar. Die heutigen Oppositionspolitiker_innen sollten deshalb anerkennen, dass der Chavismus zwar viele Probleme vertieft oder pervertiert hat, dass ihre Ursachen aber bereits in der Vierten Republik oder sogar weiter zurück liegen. Seit den 1920er Jahren lebt das Land vom Erdöl. Die Mentalität einer Rentenökonomie ist seit Jahrzehnten fester Bestandteil der venezolanischen Gesellschaft. Damit verbinden sich seit jeher politische Praktiken der Patronage und des Klientelismus. Jede nachhaltige politische Zukunftsperspektive muss sich davon lösen.

Parlamentswahlen 2015: Regierung und Opposition, zwei Minderheiten

Was bedeutet dies für die Ende 2015 in Venezuela stattfindenden Parlamentswahlen? Nach den Zahlen des Instituts Dataanálisis war die Zustimmung zu Präsident Maduro im Zuge der Krise Anfang 2015 auf ein Rekordtief von 22 Prozent gesunken.[8] Allerdings lässt sich daraus nicht automatisch steigende Zustimmung für die fragmentierte Opposition ableiten. Die einzige derzeit erkennbare Mehrheit in der venezolanischen Bevölkerung ist die der sogenannten »Ninis«, die weder Regierung noch Opposition anhängen (ni gobierno, ni oposición).

Unter den Parteien hat die regierende Partido Socialista Unido de Venezuela (PSUV) mit 16 Prozent noch immer die höchste Zustimmung. Beide Seiten, Regierung und Opposition, geben sich nichtsdestotrotz nach außen siegessicher. In Anbetracht der Krise wird allerdings mit einem hohen Anteil an Nichtwähler_innen gerechnet. Dies könnte nicht nur die Regierung, sondern durchaus auch die Opposition treffen. Es wird also auf die Mobilisierungsfähigkeit der Parteien ankommen.

Die internen Vorwahlen der PSUV im Juni sollten zeigen, inwieweit Parteiführung und Basis eine Einheit im Regierungslager bilden. Die PSUV wird sich ihrer Basis öffnen und auf breite Beteiligung von unten setzen müssen. Auf Oppositionsseite wurde bereits entschieden, dass nur in 38 von 87 Wahlkreisen - und damit in 12 von 23 Bundesstaaten - Vorwahlen stattfinden werden. Wenngleich es aus finanziellen und logistischen Gründen für das Oppositionsbündnis Mesa de la Unidad Democrática (MUD) unmöglich gewesen wäre, landesweit Vorwahlen durchzuführen, muss diese Entscheidung als eher enttäuschend angesehen werden. In vielen Staaten werden die Listenplätze damit einheitlich vergeben, was alteingesessenen Kandidat_innen und Amtsträger_innen zuvorkommen und den Nachwuchs bremsen dürfte.

Im Hinblick auf die Parlamentswahlen ist zudem zu berücksichtigen, dass die Mandatsvergabe nicht nur von der Gesamtzahl der Wählerstimmen, sondern vom Zuschnitt der Wahlkreise abhängt, was einen Erfolg der Opposition erschwert. Selbst eine knappe Mehrheit an Wählerstimmen würde nicht zwangsläufig eine Mehrheit an Mandaten bedeuten, weshalb der Opposition nur ein eindeutiger Erfolg von über 60 Prozent nützen dürfte. Die Regierung wird sicher alle Möglichkeiten ausschöpfen, um einen klaren Erfolg der MUD zu verhindern. Es ist schwer vorstellbar, dass die Opposition die Parlamentswahlen tatsächlich klar für sich gewinnen könnte.

Überraschenderweise kommt ein Licht inmitten der aktuellen Krise für die Regierung ausgerechnet vom vermeintlichen Erzfeind USA. US-Präsident Barack Obama hat Venezuela Anfang März 2015 zu einer Bedrohung für die Sicherheit der Vereinigten Staaten erklärt. Damit hat er der venezolanischen Opposition einen Bärendienst erwiesen. Nicht nur innerhalb Venezuelas standen nun alle politischen Akteur_innen unter dem Druck, die vollkommen übertriebene Reaktion aus den USA als gute Patriot_innen zurückzuweisen. Auch in der Region stellten sich die Regierungen geschlossen hinter Venezuela. Nach Zahlen des Meinungsforschungsinstituts Hinterlaces sind Maduros Umfragewerte in Folge von Obamas Aussage unmittelbar gestiegen.[9] Wäre Obamas Aussage kurz vor den Parlamentswahlen gefallen, hätte sie der Regierung vermutlich den Sieg gesichert. Da der Wahltermin noch immer unklar ist, bleibt offen, wie sich die Situation in den nächsten Monaten entwickeln wird.

Die politische Zukunft des Chavismus und der MUD

Abhängig vom Grad der Geschlossenheit auf Regierungs- und Oppositionsseite lassen sich drei Szenarien der möglichen politischen Entwicklung aufzeigen.

Das Szenario einer einheitlichen Opposition infolge erfolgreicher Parlamentswahlen kann als äußerst unwahrscheinlich angesehen werden. Die 2014 unter dem Schlagwort vom »Ausweg« (la salida) hervorgetretenen Proteste haben zu einer Spaltung des Oppositionslagers geführt, die nicht überwunden wurde. Ein Teil - die Parteien der beiden verhafteten Oppositionsführer Leopoldo López (Voluntad Popular) und Antonio Ledezma (Alianza Bravo Pueblo) sowie María Corina Machado - hat »la salida« aktiv gefördert und setzt auf Konfrontationskurs mit der Regierung für einen schnellstmöglichen Regierungswechsel. Der andere Teil des MUD (die konservative Partei Primero Justicia von Henrique Capriles sowie die linken Parteien Acción Democrática, Un Nuevo Tiempo und Avanzada Progresista) hat die Proteste abgelehnt oder mit Skepsis gesehen und ist zum Dialog mit dem Regierungslager bereit.

Der MUD hat es seit seiner Gründung 2008 bis heute nicht vermocht, sich von einer Wahlallianz in eine inhaltlich-programmatische Alternative zu verwandeln. Sein Programm ist der Regierungswechsel, was danach passieren soll, bleibt offen. Verliert der MUD die Parlamentswahlen, könnte sich auch die Frage nach dem Fortbestand seiner Existenz stellen. Den von Student_innen der Mittel- und Oberschicht getragenen Protesten von »la salida« war es 2014 nicht gelungen, andere Bevölkerungsteile und soziale Klassen für sich zu gewinnen. Ihre politischen Vertreter_innen treten in klarer Gegnerschaft zum Chavismus auf. Damit haben sie die Möglichkeit verworfen, Brücken zwischen den Lagern zu bauen und eine Transition graduell zu gestalten. In einer gespaltenen Gesellschaft sind sie daher zum Scheitern verurteilt.

Einen schnellen Regierungswechsel zugunsten der Opposition wird es nicht geben. Letztlich stellt »la salida« die Idee einer neuen Minderheitsregierung dar, welche die bisherigen Regierungsanhänger_innen ausschließt. Jede Form von Exklusion diskreditiert aber jedes mögliche Transitionsprojekt. Eine politisch stabile und ökonomisch nachhaltige Zukunftsperspektive wird sich nur mit dem Chavismus entwickeln lassen, nicht gegen ihn. Die linken Parteien im Oppositionslager sollten dem Konfrontationskurs daher eine inklusive Alternative zur Annäherung an das Regierungslager entgegenstellen. Ein wirtschaftlicher Anpassungsprozess kann sich nur graduell auf Basis des Status quo erfolgreich gestalten lassen.

Ein weiteres denkbares Szenario ist, dass die Regierung trotz massiver Wirtschaftskrise die Zahlungsunfähigkeit vorerst vermeidet und in Anbetracht der Fragmentierung des MUD die Parlamentswahlen bei hoher Wahlenthaltung knapp gewinnt. Präsident Maduro wäre damit vorübergehend gestärkt. Er könnte dann versuchen, seine Präsidentschaft mit stärkeren staatlichen Eingriffen, aber ohne strukturelle Wirtschaftsreformen bis zu den Präsidentschaftswahlen 2019 fortzusetzen. Die venezolanische Verfassung sieht in Artikel 72 vor, dass alle gewählten Amtsträger_innen (also auch der Präsident) nach der Hälfte der Legislaturperiode durch ein Referendum abberufen werden können. Im Jahr 2004 kam es zu einer solchen Volksabstimmung gegen Hugo Chávez, der diese jedoch mit 59 Prozent für sich entschied. Ein Referendum des MUD über eine Abberufung Maduros, das ab 2016 möglich wäre, würde voraussetzen, dass die Opposition sich von einer eventuellen Niederlage bei den Parlamentswahlen erholt und eine überzeugende inhaltliche und personelle Alternative zur Regierungspolitik entwickelt.

Unabhängig vom Ausgang der Parlamentswahlen stellt sich für Nicolás Maduro und seine Regierung die Herausforderung, mit der zunehmend schwierigen wirtschaftlichen Lage umgehen zu müssen. Teilt man diese Ansicht, stellt sich die Frage, welche Veränderung der aktuellen Situation denkbar wären. Alle ökonomischen Rahmendaten deuten darauf hin, dass die derzeitige Situation Venezuelas mittelfristig so nicht mehr haltbar ist. Das dritte Szenario geht daher davon aus, dass grundlegende Anpassungsprozesse des venezolanischen Modells weniger durch den steigenden Einfluss der Opposition zu erwarten sind, sondern vielmehr durch Veränderungen innerhalb des Regierungslagers.

Der Handlungsspielraum von Präsident Maduro wird zunehmend enger. Er steht vor dem Dilemma, wirtschaftliche Strukturreformen mit enormen politischen Kosten durchzuführen oder sich immer unausweichlicher auf einen Staatsbankrott zuzubewegen. Die Aussagen Obamas haben es dem Chavismus einfach gemacht, die Reihen für den Moment eng zu schließen. Eine weitere Vertiefung der wirtschaftlichen Krise wird jedoch den sozialen Druck erhöhen. Es ist derzeit nicht erkennbar, dass Maduro bereit wäre, sich auf das Risiko eines wirtschaftlich strukturellen Reformkurses einzulassen. Damit könnte die Machtbasis der Regierung zunehmend poröser werden. Nichtsdestotrotz scheint ein Teil von bis zu 30 Prozent der Bevölkerung, auf der Basis einer emotionalen Ablehnung der Vierten Republik unerbittlich am Projekt der von Hugo Chávez initiierten, gefühlten Revolution festhalten zu wollen. Der Chavismus hat damit unabhängig von der gegenwärtigen Performance der Regierung Maduro mittelfristig ein nicht zu unterschätzendes politisches Potenzial in Venezuela und wird nicht so einfach verschwinden, wie Teile der Opposition es sich ausmalen. Es könnte auf die Basis des Chavismus ankommen, in welcher politischen Konstellation und mit welchen wirtschaftspolitischen Elementen ein unausweichlicher ökonomischer Anpassungsprozess in Venezuela vollzogen werden wird.


Anmerkungen

[1] NYT: Mr. Maduro in His Labyrinth, 26.1.2015;
http://www.nytimes.com/2015/01/26/opinion/mr-maduro-in-his-labyrinth.html?_r=0

[2] Dieterich, Heinz (2015): ¿Último año de gobierno chavista?, 20.1.2015;
http://www.aporrea.org/actualidad/a201309.html

[3] Banco Central de Venezuela (BCV): Reservas Nacionales y tipos de cambio de referencia;
http://www.bcv.org.ve/excel/2_1_1.xls?id=459

[4] World Gold Council: World Official Gold Holdings, International Financial Statistics, February 2015;
https://www.gold.org/download/file/3347/World_Official_Gold_Holdings_as_of_February2015_IFS.pdf

[5] Giordani, Jorge: Testimonio y responsabilidad ante la historia, 18.6.2014; http://www.aporrea.org/ideologia/a190011.html

[6] Comisión Económica para América Latina y el Caribe (CEPAL): Panorama Social de América Latina 2014, Naciones Unidas, Santiago de Chile 2014, S.17,
http://repositorio.cepal.org/handle/11362/37626 (basierend auf Zahlen des öffentlichen Statistikinstituts (INE) Venezuelas).

[7] Costa, Jolger Rodriguez: Nicmer Evans: »El madurismo es un error histórico«, in: El Nacional, 26.1.2015;
http://www.el-nacional.com/siete_dias/Nicmer-Evans-madurismo-error-historico_0_554344571.html

[8] Ultimas Noticias: Datanálisis pronostica escenario »comprometido« para parlamentarias, 2.1.2015;
http://www.ultimasnoticias.com.ve/noticias/actualidad/politica/datanalisis-pronostica-escenario-comprometido-para.aspx

[9] Noticias al dia: Hinterlaces: Decreto de Obama aumentó popularidad de Maduro, 20.3.2015;
http://noticiaaldia.com/2015/03/hinterlaces-decreto-de-obama-aumento-popularidad-de-maduro-video/


Literatur

Banco Central de Venezuela (BCV): Reservas Nacionales y tipos de cambio de referencia;
http://www.bcv.org.ve/excel/2_1_1.xls?id=459 (Zugriff 23.3.2015).

Comisión Económica para América Latina y el Caribe (CEPAL): Panorama Social de América Latina 2014, Naciones Unidas, Santiago de Chile 2014, S.17;
http://repositorio.cepal.org/handle/11362/37626 (Zugriff 20.3.2015)

Costa, Jolger Rodriguez: Nicmer Evans: »El madurismo es un error histórico«, in: El Nacional, 26.1.2015;
http://www.el-nacional.com/siete_dias/Nicmer-Evans-madurismo-error-historico_0_554344571.html (Zugriff 27.1.2015).

Dieterich, Heinz (2015): ¿Último año de gobierno chavista?, 20.1.2015;
http://www.aporrea.org/actualidad/a201309.html (Zugriff 27.1.2015).

Giordani, Jorge: Testimonio y responsabilidad ante la historia, 18.6.2014;
http://www.aporrea.org/ideologia/a190011.html (Zugriff 20.3.2015).

New York Times: Mr. Maduro in His Labyrinth, 26.1.2015;
http://www.nytimes.com/2015/01/26/opinion/mr-maduroin-his-labyrinth.html?_r=0 (Zugriff 27.1.2015).

Noticias al día: Hinterlaces: Decreto de Obama aumentó popularidad de Maduro, 20.3.2015;
http://noticiaaldia.com/2015/03/hinterlaces-decreto-de-obama-aumento-popularidad-de-maduro-video/ (Zugriff 24.3.2015).

Ultimas Noticias: Datanálisis pronostica escenario »comprometido« para parlamentarias, 2.1.2015;
http://www.ultimasnoticias.com.ve/noticias/actualidad/politica/datanalisis-pronostica-escenario-comprometido-para.aspx (Zugriff 20.3.2015).

World Gold Council: World Official Gold Holdings, International Financial Statistics, February 2015;
https://www.gold.org/download/file/3347/World_Official_Gold_Holdings_as_of_February2015_IFS.pdf (Zugriff 23.3.2015).


Über den Autor

Benjamin Reichenbach ist Leiter der Friedrich-Ebert-Stiftung in Venezuela.

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ISBN 978-3-95861-145-0

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veröffentlicht im Schattenblick zum 26. Juni 2015

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