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LATEINAMERIKA/1043: Kolumbien aktuell - August 2009 (ask)


Kolumbien-aktuell Nr. 489 vom 7. August 2009

Inhalt:
1. Schwere Angriffe gegen die Arbeit der MenschenrechtsverteidigerInnen - 2. Teil
2. Chronologie: 1. - 30. Juni 2009


1. Menschenrechte: Schwere Angriffe gegen die Arbeit der MenschenrechtsverteidigerInnen in Kolumbien - 2. Teil

Dieser 2. Teil über die Angriffe auf die Arbeit der MenschenrechtsverteidigerInnen in Kolumbien ist die Fortsetzung zum 1. Teil im Kolumbien-aktuell No. 488.
[im Schattenblick: LATEINAMERIKA/1032: Kolumbien aktuell - Juni 2009 (ask)]


5. Druckausübung auf die Justizbehörden, damit sie die sozialen Führungspersonen und MenschenrechtsverteidigerInnen verurteilen

Die Montagen und haltlosen Anschuldigungen gegen die MenschenrechtsverteidigerInnen haben in den letzten Monaten zu ungerechtfertigten Urteilen geführt. Die schweren Unregelmässigkeiten bei diesen Prozessen, welche zu eigenartigen Urteilen geführt haben, lösen grosses Misstrauen in Bezug auf die Grundlagen dieser Urteile aus. Dies ist z.B. der Fall bei Principe Gabriel Gonzalez, Mitglied des Solidaritätskomitees der Politischen Gefangenen in Santander, welcher vom Obersten Gericht von Bucaramanga wegen Rebellion zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt wurde. Er war im März 2007 freigesprochen worden, als ein Richter den Prozess als haltlos und grundlos bezeichnete. Die Staatsanwaltschaft appellierte jedoch gegen den Freispruch und die Einstellung des Prozesses. Im besorgniserregenden Urteil des Obersten Gerichtes von Bucaramanga wird die Menschenrechtsarbeit von Gonzalez und seine Verteidigung eines Teils von Angeklagten als Beweis für seine Zusammenarbeit mit der Guerilla angeführt. Zu Beginn des Jahres 2006 wurde Gonzalez in Bucaramanga festgenommen und für mehr als ein Jahr inhaftiert, während er auf das Urteil wegen Rebellion wartete. Der erstinstanzliche Richter kam in seinem Urteil zum Schluss, dass der Prozess haltlos war und nie hätte aufgenommen werden sollen. Die eigenartige Verurteilung des Obersten Gerichtshofes von Bucaramanga hat ihren Grund in fabrizierten Geständnissen von zwei falschen Zeugen. Einer dieser Zeugen konnte Gonzalez physisch nicht identifizieren und kannte ihn vor der Verhaftung nicht. Der andere Zeuge gestand, seine Aussage unter Druck gemacht zu haben. Im Moment liegt der Fall zur Appellation beim Obersten Gerichtshof. Die Verurteilung wird aus folgenden Gründen angefochten: Verletzung des Rechtes auf Verteidigung, da die Staatsanwaltschaft den Angeschuldigten nicht über die Aufnahme eines Strafermittlungsverfahrens informierte; wegen falscher Grundlagen, da die Beweise auf widersprüchlichen und inkohärenten Aussagen von ehemaligen Guerilleros beruhen, welche vom Staat Begünstigungen für Aussagen bekommen.

Zu den Prozessmontagen und der Eröffnung von Prozessen auf der Grundlage von Geheimdienstinformationen und dem Gebrauch von bezahlten Zeugen und desertierten Guerilleros gegen MenschenrechtsverteidigerInnen wurde kürzlich auch bekannt, dass die Geheimdienste Druck auf die Justizbehörden ausgeübt haben, damit sie die angeschuldigten Führungsleute von sozialen und Menschenrechtsorganisationen verurteilen.

Ende Februar 2009 veröffentlichte die Zeitschrift Semana auf ihrer website zwei geheime Berichte, welche die Überwachung von Justizbeamten belegen, welche Prozesse gegen soziale Führungspersonen und MenschenrechtsverteidigerInnen leiten.[1] In den Berichten wird klar, dass der DAS Justizbeamte von Saravena bespitzelte, welche Prozesse führten gegen "20 Mitglieder von sozialen Organisationen der Gemeinde Saravena, welche angeschuldigt wurden, dem ELN anzugehören, so u.a. Alonso Campiño Bedoya (Präsident der Einheitsgewerkschaft CUT von Saravena). Die Haft der Angeschuldigten wurde später durch Hausarrest ersetzt".[2]

Diese Memoranden des Geheimdienstes DAS zeigen wie die staatlichen Geheimdienste sich in Justizprozesse gegen soziale Führungsleute und MenschenrechtlerInnen einmischen. Nachdem die gleichen Sicherheitsdienste die Verhaftung dieser Führungspersonen erreicht haben, untersuchen sie im Detail das Privatleben der mit den Prozessen beauftragten Richter, deren Familienangehörigen und deren Freundeskreis, mit dem Ziel, Druck auf die Richter auszuüben und sie zur Verurteilung der Angeschuldigten zu zwingen. Gelingt dies nicht und übernehmen die Richter nicht die Argumente der Geheimdienste, so werden weitere Prozesse, die Übergabe der Prozesse an andere Instanzen oder andere Formen von Verfolgung vorangetrieben.

Die von Semana publizierten Memorandes des DAS wurden vom Operativen Direktor und dem Sektionsdirektor des DAS in Arauca erarbeitet und sind an die Operative Generaldirektorin des DAS in Bogotá gerichtet. Dies zeigt, dass dies nicht Praktiken untergeordneter Sicherheitsbeamter sind, sondern es sich um eine zentrale Politik dieses direkt dem Präsidenten unterstellten Geheimdienstes handelt. Das erste Memorandum (29. Juni 2005) handelt von einer "Überwachung der rechtlichen Entscheide des Richters Eduardo Ferreira Rojas von Saravena", da er die Freilassung oder die Inhaftierung im eigenen Haus von 40 Mitgliedern von sozialen Organisationen angeordnete. Diese 40 Personen waren im August 2003 festgenommen und vom DAS und der Armee ungerechterweise angeschuldigt worden, Verbindungen zum ELN zu haben. Das als geheim klassifizierte Memorandum enthält zudem einen grossen Teil von persönlichen und familiären Informationen und Fotos der Angeschuldigten, wie auch über ihre Arbeitsverhältnisse.

Im 2. Memorandum[3] werden die Resultate der letzten drei Jahre der Überwachung sowohl der Funktionäre dieses Gerichts von Saravena, wie auch die Art der Prozesse, welche dem Gericht zugeführt worden waren, aufgeführt. Dabei ist von vermeintlichen Beweisen die Rede, welche für "eine mögliche Strafuntersuchung gegen Eduardo Ferreira" benutzt werden sollen. Als Beweis wird die Tatsache aufgeführt, "dass der Richter seit rund 15 Jahren in Saravena lebt und in dieser Zeit mit den Aktionen der terroristischen Gruppen FARC und ELN ohne Probleme zusammen gelebt hat". Dies scheint verdächtig, "da er während der Ausübung seines Richteramtes keinerlei Schutz eines staatlichen Sicherheitsdienstes hatte, was diesen terroristischen Gruppen einen leichten Zugang zum Richter erlaubte". Aufgrund der Tatsache, dass in einer kleinen Gemeinde wie Saravena ein Grossteil der Bevölkerung unter sich verwandt ist oder Freundschaftsbeziehungen pflegt, wird die Arbeit der Richter in Frage gestellt. Sie werden der Komplizenschaft mit den Angeschuldigten bezichtigt, da unter den 40 Verhafteten auch Freunde oder Verwandte der Gerichtsbehörden waren. Zudem wird im Memorandum detailliert das Familienleben, das intime und akademische Leben und Informationen über die Kinder und die Verwandten aufgeführt. Dies zeigt die intensive und weitgehende Überwachung, welcher Gerichtsbeamte unterworfen werden, die Prozesse gegen soziale Führungspersonen und MenschenrechtsverteidigerInnen führen, welche auf Montagen der militärischen Sicherheitsdienste beruhen.

Die Führung des DAS beschuldigt den Richter, "trotz ausreichender Beweise scheinen seine Urteile stets in Unregelmässigkeiten zu enden, welche für die Angeschuldigten vorteilhaft sind". Zudem habe der Richter Entscheide gefällt, "welche die Effektivität der Ermittlungen der staatlichen Sicherheitsdienste und deren Glaubwürdigkeit in Zweifel gezogen haben". Die Meinung der DAS-Direktoren, wonach die Führungsleute von sozialen und Menschenrechtsorganisationen, die von staatlichen Sicherheitsdiensten aufgrund ihrer Geheimdienstberichte festgenommen und angeklagt wurden, stets verurteilt werden müssen, kommt im Dokument klar zum Ausdruck. Darin heisst es, dass die Freilassung oder die Gewährung von Hausarrest anstelle der Inhaftierung Teil einer "Strategie sei, welche der Richter in seinem Streben nach Begünstigung der Mitglieder von ELN und FARC anwende". Zu dieser Strategie gehöre auch "die Manipulation oder die falsche Interpretation der im Gesetz 750/02 verbrieften Rechte, welche den Hausarrest für Mütter und Väter zulässt, welche für Kinder zuständig sind". Es wird klar, dass die einzig korrekte Interpretation des Gesetzes in Kolumbien jene ist, welche die Funktionäre der Sicherheitsdienste anordnen und nicht wie sie von den von der Verfassung dafür bestimmten Justizbeamten ausgelegt wird.

Die Direktoren des DAS gehen gar soweit, Empfehlungen wie die folgende zu formulieren: "Sofort die Zuständigkeit der Richter zu ändern"; "den Richter Eduardo Ferreira Rojas zu versetzen und so die Justizabteilung zu destabilisiere"; "die Prozessführung des Richters zu überprüfen mit dem Ziel, einen Strafprozess gegen ihn zu eröffnen"; "rechtliche Inspektionen für die Prozesse zu verlangen, welche von Eduardo Ferreira geführt werden"; "und letztlich wäre es gut, die Möglichkeit zu prüfen, eine Unterstützungsstruktur für die Gemeinde Saravena zu schaffen oder zumindest das Büro des Gerichtes in die Militärbasis zu verlegen und so die Administration der Justiz zu gewährleisten".

Für die BürgerInnen Kolumbiens bedeutet das Wissen, dass staatliche Institutionen wie die Finanzaufsichtsbehörde (UIAF) und der präsidiale Geheimdienst DAS Bespitzelungen, Telefonüberwachungen und eine systematische Überwachung der Richter der Hohen Gerichte vollzieht, dass die Möglichkeit der effizienten Bekämpfung der Straflosigkeit von Verbrechen von Staatsbeamten oder ihrer Verbündeten in den kriminellen Organisationen kaum besteht. Aber die Tatsache, dass die gleichen Sicherheitsdienste sich auch in die Gerichtsprozesse einmischen und dort mittels Druck und Erpressung die Richter zu Urteilen gegen die sozialen Führungspersonen, Menschenrechtsver-teidigerInnen und politische Oppositionelle zu zwingen versuchen, zeigt mit aller Deutlichkeit, dass es keinerlei Garantien für die legitime Ausübung der Verteidigung und Förderung der Menschenrechte gibt.


6. Zunahme von Todesdrohungen und der Kontrolle durch bewaffneten Terror in einem grossen Teil des Landes

Seit Mitte Februar 2009 wurden in mehr als 30 Städten und in verschiedenen Regionen des Landes massiv Todesdrohungen und Pamphlete verbreitet mit dem Ziel, mittels des Terrors die soziale Konfliktivität zu kontrollieren, welche durch die soziale Krise und die steigende Arbeitslosigkeit in den marginalisierten und ausgeschlossenen Kreisen der Gesellschaft - insbesondere unter den Jugendlichen - herrscht. Während die Arbeitslosigkeit von 12,5% auf rund 20% in Pereira und Ibagué und auf 16,3% in Medellín gestiegen ist, haben die Morde an Jugendlichen und die Auftragsmorde durch bezahlte Killer in diesen Städten und in den marginalisierten Zonen der wichtigsten Städte Kolumbiens zugenommen. Dies verweist auf die Umsetzung einer eigentlichen "sozialen Euthanasie" gegen breite Kreise der Bevölkerung, welche in diesem Wirtschaftssystem keine Chance haben und ihre sozialen Bedürfnisse auch nicht vom Staat gedeckt sehen. Die jüngste Zunahme von Aktionen der "sozialen Säuberung" gegen breite Kreise marginalisierter Jugendlichen ist besonders besorgniserregend in den Städten Barrancabermeja, Buenaventura und Tumaco. Die Behörden rechtfertigen diese Morde mit dem Vorwand, dass es sich um Konfrontationen zwischen kriminellen Banden oder zwischen delinquenten Jugendlichen handle. Inmitten dieser zunehmenden Mordrate sind auch die MenschenrechtsverteidigerInnen in viele dieser Todesdrohungen und Einschüchterungen eingeschlossen worden. Diese Terror verbreitenden Organisationen haben alle Freiheit, um ihre Drohungen zu verbreiten und mittels des Terrors einen grossen Teil des nationalen Territoriums zu kontrollieren. Dies trotz der Erfolge, welche die Regierung im Rahmen ihrer Politik der demokratischen Sicherheit propagiert. Dieser Kontext wurde dazu benutzt, um die Morde an MenschenrechtsverteidigerInnen und sozialen Führungsleuten zu "normalisieren". Die Stadtteilbewegungen haben angeklagt, dass bis Mai 2009 gegen 100 Stadtteilführungspersonen in ganz Kolumbien ermordet wurden und dass zahlreiche weitere Opfer von vielfältigen Einschüchterungen durch Todesdrohungen und Pamphlete wurden, insbesondere in den Departements Arauca, Córdoba, im Kaffeeanbaugebiet und Nariño. Zudem wurden im Verlaufe dieses Jahres bereits 21 GewerkschaftlerInnen ermordet, die Mehrzahl davon von Auftragskillern oder durch "unbekannte Täter". Auf die gleiche Weise wurden zahlreiche Führungsleute von indigenen Organisationen und Indigenas ermordet.

Die Mehrzahl dieser Drohungen wurden im Namen von paramilitärischen Gruppen ausgesprochen: den Aguilas Negras - Schwarzen Adlern, den AUC und den sog. Autodefensas Gaitanistas de Colombia. Dies verweist auf eine militärische Neustrukturierung des Paramilitarismus und dessen Positionierung als wichtigster Akteur in der Strategie der städtischen Regierungsfähigkeit im Rahmen der demokratischen Sicherheit. Diese paramilitärischen Strukturen übernehmen eine neue Rolle bei der sozialen Kontrolle der marginalisierten Zonen der Grossstädte und sind durch die Abwanderung eines grossen Teils ihrer Mitglieder aus den ländlichen in die städtischen Gebiete in den Städten gestärkt worden, dies auch als Folge des Verhandlungsprozesses mit der Regierung. In den Städten übernehmen sie die Aufgabe der Regulierung der Konflikte innerhalb der "überzähligen" Bevölkerung, welche nicht vom Markt absorbiert werden kann und auch nicht in den Genuss von sozialen Dienstleistungen des Staates kommt (Arbeitslose, Sexarbeitende, Bettler, DrogenkonsumentInnen, Fussballfans und Kleindelinquenten oder auch von Personen, die einfach zu später Nachtstunde sich noch auf der Strasse befinden). Diese paramilitärischen Strukturen haben auch eine neue Funktion zur Repression und Eliminierung von sozialen Führungspersonen, GewerkschaftlerInnen und MenschenrechtsverteidigerInnen erhalten.

Seit Beginn des Monats Mai 2009 begannen in bestimmten Vierteln von Bogotá vom Bloque Metropolitano der Aguilas Negras unterzeichnete Pamphlete zu zirkulieren, in denen sie die Wiederbewaffnung und die Kontrolle in vier Bezirken der Hauptstadt ankündigen und die Senatorin Piedad Córdoba, einige politische Organisationen und Menschenrechtsorganisationen - u.a. das Anwaltskollektiv José Alvear Restrepo, Sembrar, das Solidaritäskomitee mit den politischen Gefangenen CSPP, Reiniciar, die Vereinigung Yira Castro, die Stiftung Manuel Cepeda (Iván Cepeda), Asonal Judicial, die Intereklesiale Kommission Justicia y Paz, die Einheitsgewerkschaft CUT, Minga, FUNDIP, ASOPRON, ANDAS, ASDEGO, FENACOA, ASOMUJER, TAO und Codhes - sowie weitere Organisationen und Personen vom Impulskomitee Cundinamarca-Bogotá der Bewegung der Opfer von Staatsverbrechen MOVICE bedrohen. In Mitten dieses Kontextes von Drohungen gegen und Morden an Jugendlichen im ganzen Land wird mit der Miteinbeziehung der MenschenrechtsverteidigerInnen und der sozialen Führungspersonen in diese Drohungen versucht, diesen Angriffen und Drohungen die Aufmerksamkeit zu nehmen.

Die Drohungen gegen MenschenrechtsverteidigerInnen und soziale Führungspersonen sind Teil des "normalen Kontextes" geworden, in dem sie ihre Arbeit verrichten. Weder die Polizei noch die Staatsanwaltschaft haben etwas unternommen, um diese Drohungen zu unterbinden und die Autoren fest zu nehmen und zu sanktionieren.

Obwohl es unmöglich ist, die Hunderte von Fällen von Drohungen gegen Personen auf zu führen, denn nur selten wurden die MenschenrechtsverteidigerInnen derart generell bedroht, sollen einige Fälle von wiederholten Drohungen hier aufgeführt werden, so gegen

a) Claudia Erazo und Irene López, Anwältinnen der Vereinigung Yira Castro durch den Bloque Capital der AUC (26. März 2009)

b) Lina Paola Malagón und ein weiteres Mitglied der Kolumbianischen Juristenkommission (2. März 2009), nachdem Lina Malagón bei einem Bericht über die Straflosigkeit von Verbrechen an GewerkschaftlerInnen teilgenommen hatte; der Bericht war an einer Anhörung im US-Senat vorgelegt worden

c) Drohungen gegen den Tisch der sozialen Organisationen zur Verteidigung der Menschenrechte des Dep. Quindío (13. Januar 2008)

d) Drohungen gegen die politische Bewegung Alianza Social Indigena (21. Januar 2009)

e) Todesdrohungen gegen Carlos Serrano, Direktor von Radio Diversia, einem Sender, welcher seit Februar 2008 über die Lesben-, Schwulen-, Bisexuellen und Transsexuellen-Bewegung (LGBT) von Bogotá berichtet; Serrano wurde angeschuldigt, der Gesellschaft durch sein Radioprogramm zu schaden (Ende April 2009)

f) Paramilitärische Drohungen gegen Federico Sajonero Aguilar, Rechnungsprüfer des Regionalen Menschenrechtskomitees von Barrancabermeja CREDHOS und Präsident der nationalen Gewerkschaft der Gesundheitsarbeiter SINDESS, Sektion Barrancabermeja (26. Mai 2009)

g) Seit Ende 2008 bis heute gegen Alexander Marín, Mitglied von Corpades in Medellín; Marín wird von Paramilitärs bedroht aufgrund seiner Anklagen über die schwere Situation der Menschenrechte in der Comuna 8 von Medellín; diese Anklage führte zu der Vertreibung der ganzen Familie Marín und die Unversehrtheit von Alexander Marín und seiner Familie ist aufs Höchste gefährdet

h) Drohungen des Bloque Central Caribe Gaitanista der Aguilas Negras in Barranquilla gegen José Humberto Torres, Mitglied des Operativen Komitees der Koordination Kolumbien-Europa-USA und des Solidaritätskomitees mit den politischen Gefangenen; zusammen mit José Torres wurden weitere 25 Personen sozialer und Menschenrechtsorganisationen bedroht, so von ADEA, CUT, ASONAL JUDICIAL, ASPU, ASOJUA, ANTHOC, SINTRAUNICOL (1. Juni 2009); am 9. und 11. Juni 2009 wurden zudem Mitglieder von ANDAS, der StudentInnenorganisation ACEU, der nationalen StudentInnenorganisation ANDES, des Permanenten Menschenrechtskomitees des Dep. Atlantico und von MOVICE bedroht.


7. Selektive Morde an MenschenrechtsverteidigerInnen und sozialen Führungspersonen

Obwohl die nationale Regierung und die Justizbehörden den Drohungen gegen die MenschenrechtsverteidigerInnen und viele weitere Personen durch die unter verschiedenen Namen auftretenden paramilitärischen Gruppen und staatlichen Institutionen, welche mit diesen kooperieren, keine Aufmerksamkeit schenkten, ist es nicht möglich unter den Tisch zu wischen, dass diese Drohungen zu konkreten Aggressionen und Morden an einer grossen Zahl von Personen auf nationaler Ebene geführt hat. Zu den Opfern gehören auch zahlreiche MenschenrechtsverteidigerInnen und soziale Führungsleute. Drohungen von Paramilitärs, Aggressionen, falsche Anklagen und Morde wurden auch an StudentenführerInnen verschiedener Universitäten des Landes verübt, insbesondere an der Universität von Antioquia, der Universidad Industrial von Santander, der Universität des Dep. Atlantico, der Nationaluniversität, der Nationalen Pädagogischen Universität und der Distriktuniversität von Bogotá. Obwohl die Regierung gegen alle Beweise behauptet, dass es die Paramilitärs in Kolumbien nicht mehr gibt, leidet die Bevölkerung des ganzen Landes unter deren Drohungen, welche in vielen Fällen auch in die Tat umgesetzt werden, obwohl die Behörden die Drohungen kennen.

Seit Beginn des Jahres 2009 klagte das Südkolumbianische Menschenrechtsobservatorium OBSURDH das Auftauchen von Drohungen gegen Jugendliche durch Pamphlete in den Gemeinden Pitalito, Dep. Huila, an. Den Drohungen folgte die Ermordung einer grossen Zahl von Personen in dieser Gemeinde. Am 16. März 2009 wurde Enrique Diego Pérez von zwei Bewaffneten ermordet. Er war Mitglied des OBSURDH. Der Mord geschah auf seinem Heimweg nach Betania, auf der Strasse von Pitalito nach Palestina. Die Täter hielten Enrique Pérez fest, schlugen ihn und ermordeten ihn mit acht Schüssen. Sie nahmen seinen Laptop mit, auf dem er wichtige Informationen über Menschenrechtsverletzungen im Süden des Dep. Huila, über Organisationsprozesse der Jugendlichen der Gemeinde und über aussergerichtliche Hinrichtungen aufgezeichnet hatte, welche vom OBSURDH angeklagt worden waren.

Ein weiteres Mitglied von OBSURDH konnte sich vor der Ermordung retten, als zwei bewaffnete Personen in den frühen Morgenstunden in sein Haus kamen. (Diese Personen konnten von Polizisten unter Mithilfe der Gemeinschaft verhaftet werden. Sie wurden jedoch kurz nach ihrer Verhaftung wieder freigelassen.) Einige Mitglieder von OBSURDH haben öffentlich Verfolgung und Verleumdungen durch den Geheimdienst SIJIN angeklagt. Diese Drohungen erfolgten nach der Anklage von zahlreichen Fällen aussergerichtlicher Hinrichtungen in dieser Region durch die Armee. Die Ermordung von Enrique Diego Pérez könnte mit diesen Anklagen in Beziehung stehen. Am 16. April 2009 erhielten die beiden Mitglieder von OBSURDH Faver Cadena und Robinson Londoño telefonische und schriftliche Todesdrohungen in ihren Wohnungen. Darin gaben ihnen die Paramilitärs der Aguilas Negras 24 Stunden Zeit, die Region zu verlassen oder sonst umgebracht zu werden. Gleiche Drohungen erhielt auch die Direktorin von OBSURDH, die Journalistin Andry Gisseth Cantillo. Damit wurde eine der wenigen Menschenrechtsorganisationen zunichte gemacht, welche sich getraute, die schweren Menschenrechtsverletzungen im Dep. Huila anzuklagen, insbesondere die aussergerichtlichen Hinrichtungen. Damit soll eine wichtige Stimme der Anklage zum Schweigen gebracht werden.

Es ist dies nicht der einzige Fall, in welchem die Drohungen in Taten umgesetzt wurden. Seit Januar 2009, als er zum Vizegouverneur des Resguardo Honduras im Dep. Cauca ernannt worden war, klagte Roberth Guachetá erfolglos die Drohungen gegen ihn an. Verschiedene Organisationen machten diese Drohungen in öffentlichen Mitteilungen publik.[4] Roberth Guachetá, der auch Präsident der Vereinigung der indigenen Räte der Ostzone und auch Führungsmitglied der Indigenen Vereinigung des Cauca AIC war, wurde unter "eigenartigen Umständen" Wochen nach dieser Anklage ermordet. Seine Leiche wies Spuren von Schlägen mit einer stumpfen Waffe auf und Einschüsse. Obwohl der Interamerikanische Menschenrechtshof für Guachetá Schutzmassnahmen angeordnet hatte, unternahm der kolumbianische Staat nichts, um sein Leben zu schützen, noch das Verbrechen aufzuklären und die Schuldigen zu ergreifen. Die indigenen Organisationen erklärten, Guachetá habe sich dem Anbau von Koka widersetzt und die staatliche Vergabe von Land an Bergbauunternehmen für den Abbau von Gold kritisiert.[5]

Dies ist nicht der einzige Mord "unter eigenartigen Umständen" verübt von "unbekannten Autoren" gegen MenschenrechtsverteidigerInnen. Am 6. März 2009 wurde in Bogotá der Menschenrechts-verteidiger für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transsexuellen LGBT, Alvaro Miguel Rivera Linares tot in seiner Wohnung aufgefunden. Das Verbrechen wurde von einem Nachbarn entdeckt, welcher das Opfer gefesselt, geknebelt und durch einen Schlag auf den Kopf ermordet aufgefunden hatte. Alvaro Miguel Rivera war Mitglied verschiedener LGBT-Organisationen und hatte aus diesem Grund bei verschiedenen Gelegenheiten Drohungen erhalten.

Am 3. April 2009 wurde der indigene Führer Efrain Yatuacué García ermordet. Seit vier Jahren war er Radiojournalist beim Sender Amazonia Estéreo in der Gemeinde Puerto Guzmán im Dep. Putumayo, einem Operationszentrum des Plan Colombia. Nachdem er von einem Unbekannten als Mototaxist für eine Fahrt von Puerto Guzmán nach Puerto Limón angestellt worden war (er verrichtete diese Arbeit in seiner Freizeit) wurde er mit durchschnittener Kehle und mit Machetenhieben auf dem Rücken tot aufgefunden.


In den letzten Monaten haben die paramilitärischen Gruppen eine erneuerte Aktivität gegen die MenschenrechtsverteidigerInnen in verschiedenen Regionen des Landes entfaltet. Hier einige Fälle:

a) Die Ermordung durch Paramilitärs von Luis Alirio Crespo am 12. Februar 2009 in Barrancabermeja. Crespo war ein Verteidiger der Umwelt, eine soziale Führungsperson des Magdalena Medio und Präsident der Fischervereinigung von Llanito.

b) Am 15. April 2009 wurde Ana Isabel Gómez Pérez in Los Córdobas im Dep. Córdoba ermordet. Sie war eine Führungsfrau der Vertriebenen von Córdoba (COMFAVIC). In dieser Organisation haben sich mehr als 4'000 Personen zusammen geschlossen, welche Opfer des Paramilitarismus sind und Entschädigungen nach dem Gesetz Gerechtigkeit und Frieden verlangen. Zwei Wochen vor der Ermordung hatte Ana Isabel Gómez angeklagt, sie sei Ziel von Todesdrohungen von Unbekannten. 13 Tage nach der Anklage dieser Drohungen an einem Treffen mit den Nationalen Reparationskommission wurden sie in die Tat umgesetzt.[6]

c) Am 5. Januar 2009 wurde Cecilia Montaño vermutlich von Paramilitärs durch drei Schüsse in den Kopf ermordet. Die Täter verschwanden nach der Tat unbehelligt. Cecilia Montaño war die Ehefrau von Jorge Caicedo, der Präsident der Nationalen Vereinigung der Spitalangestellten ANTHOC von Tumaco ist.


Bei anderen Vorfällen wurden MenschenrechtsverteidigerInnen Ziel von versuchtem Verschwindenlassen oder Angriffen auf ihre körperliche Unversehrtheit. Beispiele davon sind:

a) Mordversuch gegen Yury Neira am 17. Januar 2009 in Bogotá nur einen Tag nach einer Aktion des DAS, an der rund 25 schwer bewaffnete Beamten in acht Fahrzeugen beteiligt waren, darunter auch ein gepanzertes Fahrzeug. Bei dieser Aktion war auf illegale Weise der Sitz des Kulturzentrums El Salmón durchsucht worden. Die Hausdurchsuchung wurde ohne richterlichen Befehl durchgeführt. Erst zwei Stunden nach Beendigung der Aktion wurde vom Staatsanwalt 304, welcher dem DAS zugeordnet ist, ein Hausdurchsuchungsbefehl basierend auf Geheimdienstinformationen des DAS erstellt. Obwohl die Beamten des DAS nichts fanden, fotografierten sie die Installationen des Zentrums und die Personen, welche zum Zentrum gekommen waren, um sich mit den Opfern dieses Übergriffs zu solidarisieren. Die Staatsanwaltschaft unternahm nichts gegen diesen weiteren Übergriff. Yury Neira ist Mitglied von MOVICE und hat die Ermordung ihres Sohnes angeklagt, welcher Opfer einer aussergerichtlichen Hinrichtung durch die Polizei von Bogotá wurde.

b) Am 22. April 2009 wurde in Bucaramanga Mauricio Meza Blanco, Präsident des Führungskomitees der Vereinigung für die Entwicklung des Osten des Landes COMPROMISO Opfer versuchten Verschwindenlassens durch zwei unbekannte Männer. Meza ist in Bucaramanga ein bekannter Menschenrechtsaktivist, welcher insbesondere öffentlich auf die schweren Auswirkungen von geplanten Agrar- und Energieprojekten auf die Umwelt aufmerksam gemacht hat. An diesem Abend war Meza kurz davor, sein Haus zu verlassen, als ein Geländewagen sich seinem Haus näherte. Zwei Männer sprangen vom Fahrzeug, warfen sich auf Meza und versuchten ihn festzunehmen und in das Auto zu zerren. Nach der Anklage haben die Angreifer sich dabei über die Arbeit von Meza geäussert. Meza wehrte sich bis zwei Polizisten am Ort vorbeikamen, worauf sich die Angreifer zurück zogen.

c) Ein ähnlicher Verfall versuchten Verschwindenlassens wurde gegen Winston Gallego Pamplona und Jorge Meneses verübt. Beide sind Mitglieder der Stiftung Sumapaz in Medellín. Die Armeebeamten, welche die beiden Männer angriffen, raubten sie völlig aus und stahlen ihnen wichtige Informationen.

d) Am 3. Mai 2009 wurde die Menschenrechtsaktivistin des Jugendnetzwerkes von Medellín, Yenifer Cardenas Rueda von "Unbekannten" verletzt, welche sie mit Macheten angriffen, als sie auf dem Heimweg in das Stadtviertel El Salado in der Comuna 13 war. Die Comuna 13 ist der Stadtteil von Medellín mit dem höchsten Grad von Militarisierung (und Paramilitarisierung).


8. Systematischer Raub von Informationen von MenschenrechtsverteidigerInnen und ihren Organisationen

Im Verlaufe dieses Jahres ist der Raub von Informationen von MenschenrechtsverteidigerInnen und ihren Organisationen weiter gegangen. Die Zunahme von Überfällen auf Büros von Menschenrechtsorganisationen und MenschenrechtsverteidigerInnen selber und der Raub von Informationen scheint mit den hohen Belohnungen in Zusammenhang zu stehen, welche das Verteidigungsministerium für Informationsmaterial wie PC-Festplatten, USB- Sticks und anderen Informationsträger in Aussicht stellt, welche zur Eliminierung oder Verhaftung von Personen führen, welche später als Mitglieder illegaler bewaffneter Gruppen bezeichnet werden (geheime Weisung No. 029 von 2005 des Verteidigungsministeriums, Kapitel 4, Absatz f).

Der Raub solcher Informationsträger wurde manchmal von Versuchen des Verschwindenlassens von Personen begleitet, so im Fall von Winston Gallego Pamplona und Jorge Meneses oder dem Mord an der Person, welche ausgeraubt wurde (so im Fall von Enrique Diego Pérez von OBSURDH).

Am 17. Februar 2009 drangen nicht identifizierte Personen gewaltsam in die Büros von Con-Vivamos ein. Diese Organisation will durch ihre Arbeit das soziale Netzwerk in den Stadtvierteln des Nordostens von Medellín stärken. Die Einbrecher raubten die PC's, auf denen die gesamte Information der Institution gespeichert war, USB-Sticks und zwei digitale Fotokameras, zwei professionelle Aufnahmegeräte und eine DVD. Der gleiche Überfall wiederholte sich am 17. März 09. "Es ist sehr verdächtig, dass diesmal nur eine PC-Festplatte gestohlen wurde, auf der wir die Datenbasis der Führungsleute gespeichert hatten, welche sich gegen die Gewaltwelle ausgesprochen haben, die in dieser Zone in den letzten Monaten derart zugenommen hat", meinten Führungspersonen der NGO Con-Vivamos.

Am 24. Februar 09 kam es ebenfalls in Medellín zu einem seltsamen Raub an Computern aus dem Sitz des Sozialwerkes der Laura-Schwestern. An diesem Ort betreuen die Laura-Schwestern zusammen mit der Menschenrechtsorganisation Juridica Libertad die Opfer des Konfliktes der Comuna 13.

Am 7. Februar 09 wurde im Dep. Cauca das Haus des Kommunikationsverantwortlichen von ACIN, Gustavo Adolfo Ulcué, von zwei Männern überfallen, welche mit einem Motorrad unterwegs waren. Die beiden Angreifer bedrohten den Bruder von Gustavo mit einer Pistole. Nachdem sie in dessen Wohnung nichts finden konnten, drangen sie in die Wohnung von Gustavo ein und nahmen den Laptop mit. Gustavo selber befand sich zu diesem Zeitpunkt nicht im Haus. Beim Weggehen sagten die beiden Angreifer zum Bruder von Adolfo: "Sei froh, dass Gustavo nicht da war, sonst hätten wir ,ihn völlig umgedreht' (d.h. ermordet)."


9. Feindselige Erklärungen des Präsidenten in denen die Arbeit der MenschenrechtsverteidigerInnen diskreditiert und sie als Feinde dargestellt werden

Seit Beginn der Regierung von Präsident Uribe haben die MenschenrechtsverteidigerInnen ihre Arbeit in einem Klima dauernder öffentlicher Angriffe und Anfeindungen gegen ihre Arbeit durch den Präsidenten, den Vizepräsidenten und weitere hohe Regierungsbeamte ausüben müssen. Mit diesen Äusserungen soll die Öffentlichkeit gegen die MenschenrechtsverteidigerInnen aufgewiegelt werden und sie sollen in der öffentlichen Wahrnehmung als Feinde und Komplizen oder Verbündete des Terrorismus erscheinen. Die Liste dieser verbalen Angriffe der Regierung ist lang. Diese verbalen Angriffe gingen auch dann weiter, als die Regierung die sozialen und Menschenrechtsorganisationen zur Diskussion der Garantien für die MenschenrechtsverteidigerInnen im Rahmen eines Nationalen Menschenrechts-Aktionsplans einlud.

Diese Verfolgung wurde auch vom UNO-Sonderberichterstatter für aussergerichtliche Hinrichtungen bei seinem kürzlichen Besuch festgestellt. In seinem vorläufigen Bericht schreibt er: "Die MenschenrechtsverteidigerInnen werden eingeschüchtert und bedroht, manchmal ermordet, oft von privaten Akteuren. Es gibt hohe Staatsbeamte, welche sie als Guerilleros oder Terroristen beschuldigen, oder diesen nahe zu stehen. Diese Erklärungen stigmatisieren jene, welche für die Förderung der Menschenrechte arbeiten und schaffen ein Umfeld, in dem spezifische Akte der Bedrohung oder Ermordungen durch private Akteure ermöglicht werden. Es ist wichtig, dass die hohen Staatsbeamten der Stigmatisierung dieser Gruppen ein Ende setzen."[7]

Die feindseligen Erklärungen haben sowohl mit der Diskreditierung der Anklage von Menschenrechtsverletzungen vor internationalen wie auch vor nationalen Instanzen zu tun. Mit verschiedenen Mitteln hat die Regierung versucht, die Anklage der Menschenrechtsverletzungen zu verhindern und die Menschenrechtsorganisationen zu diskreditieren, welche ihre Anklagen aufgrund der fehlenden Garantien in Kolumbien vor verschiedene Instanzen der internationalen Gemeinschaft gebracht haben. Nach der Rückkehr von solchen internationalen Missionen wurden einige MenschenrechtsverteidigerInnen Opfer von Drohungen (z.B. Fall von Lina Paola Malagón, siehe oben) oder von Anschlägen gegen ihr Leben (Fall von Aida Quilcué, als sie im Dezember 08 von der Anklage der Übergriffe gegen die Indigenas vor der UNO und anderen Instanzen nach Kolumbien zurück kam).

Am 4. März 2009 diskreditierte Vizepräsident Francisco Santos in harten Worten eine Menschenrechtskommission, der auch Monseñor Héctor Fabio Henao angehörte, welche vor dem US-Kongress verschiedene Menschenrechtsverletzungen angeklagt hatte. Santos sagte: ".die Politik Kolumbiens hat sich auf internationale Szenarien verlagert und der Hass gegen den Präsidenten und der Groll einiger Kreise gegen den Präsidenten verfolgt jetzt die Strategie, auf allen Szenarien präsent zu sein und schlecht vom Land zu sprechen." Er bekräftigte die Ansicht, dass die MenschenrechtsverteidigerInnen Feinde des Landes sind, in dem er sagte: "Es schmerzt einem für das Vaterland, es tut weh, dass diese Strategie benutzt wird, um Kolumbien, den Präsidenten und das ganze Land in den Dreck zu ziehen." Santos schloss seine Beschimpfungen mit dem Aufruf an die Medien "den Streit in Kolumbien auszutragen und die schmutzige Wäsche hier im eigenen Haus zu waschen".[8]

Die legitime Klage beim Interamerikanischen Menschenrechtshof wegen einer Reihe von Aggressionen und Drohungen gegen Bauern und Führungspersonen der Friedensgemeinschaft San José de Apartadó, welche am 12. März 2004 Opfer von willkürlichen Verhaftungen geworden waren, wurde von Oberst Néstor Iván Duque López mit einer Strafanzeige gegen P. Javier Giraldo, den Anwalt Elkin Ramirez vom Juridica Libertad und den Menschenrechtsombudsmann von Urabá, Miguel Angel Afanador, beantwortet. Oberst Duque ist Kommandant des Bataillon Carlos Bejarano Muñoz der 17. Armeebrigade mit Sitz in Carepa, welche für die Übergriffe verantwortlich gemacht wird. Die Anklage beim Interamerikanischen Menschenrechtshof CIDH veranlasste diesen, für die Friedensgemeinschaft von San José de Apartadó besondere Schutzmassnahmen anzuordnen. Aufgrund der Anklage beim CIDH vom September 2005 erhob Oberst Duque eine Strafanzeige gegen P. Javier Giraldo, Elkin Ramirez und Miguel Angel Afanador wegen Beleidigung, Verleumdung und falscher Anklage. Dies führte zur Aufnahme eines Ermittlungsverfahrens, welches von der ersten Gerichtsinstanz abgewiesen und archiviert wurde. Gegen dieses Urteil appellierte Oberst Duque und vor zweiter Instanz wurde die Wiederaufnahme des Ermittlungsverfahrens angeordnet, für welches Staatsanwalt 216 vom Strafgerichtshof Bogotá zuständig ist. Obwohl der Fall kürzlich wieder abgeschlossen wurde, zeigt er doch, wie MenschenrechtsverteidigerInnen mit der Anschuldigung "falsche Anklagen" zu verbreiten in Prozesse verwickelt werden.

Das Argument der "falschen Anklagen" ist von der Regierung wiederholt benutzt worden, um die Realität der Menschenrechtsverletzungen zu negieren, insbesondere auch die aussergerichtlichen Hinrichtungen. Bei einem kürzlichen "Gemeinschaftsrat" in Tibú im Dep. Nordsantander meinte Präsident Uribe: "Viele Leute haben das Thema der ,falschen Erfolgsmeldungen' benutzt um falsche Anklagen zu erheben und die Aktionen der Armee gegen die Terroristen zu stoppen."[9] Weiter meinte er: "Von den angeklagten Fällen ,falscher Erfolgsmeldungen' wurde nur in 22 Fällen eine rechtliche Grundlage festgestellt." Diese Aussage machte Uribe, obwohl zur gleichen Zeit die Generalstaatsanwaltschaft in 1019 Fällen ermittelte.[10] Der UNO-Sonderberichterstatter für aussergerichtliche Hinrichtungen konnte bei seinem Besuch in Kolumbien feststellen, dass es sich nicht um Einzelfälle handelt. "Die Anzahl der Fälle, ihre geografische Verteilung und die Verschiedenheit der in die Fälle verwickelten Militäreinheiten weisen darauf hin, dass diese auf eine mehr oder weniger systematische Weise von einer bedeutenden Anzahl von Elementen innerhalb der Armee verübt wurden."[11] Gegenüber dem Argument der falschen Anklagen meinte der UNO-Sonderberichterstatter: "Ich kann nicht ausschliessen, dass einige der Opfer falscher Erfolgsmeldungen tatsächlich Guerilleros waren. Doch abgesehen von Beteuerungen hat mir die Regierung keinerlei Beweise in diesem Sinne vorgelegt."

Das Argument "falscher Anklagen" wurde auch dazu benutzt, das Recht auf Entschädigung für die Opfer von Staatsverbrechen im Opfergesetz zu verweigern. Am besorgniserregendsten ist jedoch, dass dieses Argument dazu benutzt wird, um die Anklagen von aussergerichtlichen Hinrichtungen und anderen Menschenrechtsverletzungen durch MenschenrechtsverteidigerInnen und Familienangehörige der Opfer zu verhindern. Dabei wird ihnen gedroht, sie würden wegen falscher Anschuldigung angeklagt und vor Gericht gebracht. Dazu kommt die strukturelle Straflosigkeit und die Unfähigkeit des Justizapparates, die Mehrzahl der Verbrechen aufzuklären. Zudem ist es eine Tatsache, dass in Kolumbien die Wahrscheinlichkeit, dass ein Mörder bestraft wird, nur 7% beträgt, wie eine von der Europäischen Union in Auftrag gegebene Studie über das Anklagesystem Kolumbiens kürzlich in ihren Schlussfolgerungen festgehalten hat.[12] In diesem Kontext zu sagen, dass die 93% der Delikte, welche ohne Strafe bleiben, falsche Anklagen sind, ist eine völlig unbedachte Antwort, dies umso mehr, als man die Ankläger und die Familienangehörigen der Opfer mit dem Argument der "falschen Anklage" vor Gericht zu zerren versucht. Am 4. Mai 2009 meinte der Verteidigungsminister: "Es gibt einige Personen, welche den Namen der Streitkräfte in den Schmutz ziehen wollen, indem sie falsche Anklagen erheben. Daher prüfen wir konkrete Fälle, um diese (Ankläger) vor Gericht zu bringen."[13]

Der Verteidigungsminister meinte, dass nach der Entlassung von 25 Militärs nur noch ein Fall einer aussergerichtlichen Hinrichtung vorgekommen sei. Er sagte: "Es gibt viele falsche Anklagen. Viele Leute versuchen legitim in Gefechten gefallene Tote - Terroristen, Guerilleros - als aussergerichtliche Hinrichtungen darzustellen, um den guten Ruf unserer militärischen Institutionen zu besudeln."

Die Theorie der falschen Anklagen hat auch zu Versuchen Anlass gegeben, die Aktivitäten der MenschenrechtlerInnen in Kolumbien selber zu lähmen, indem die Vision verbreitet wurde, diese Anklagen folgten einer gewissen internationalen Verschwörung. Am 9. Mai 2009 meinte Präsident Uribe bei einem Internationalen Treffen von Direktoren von Militärschulen: "Wir sind auch verpflichtet anzuklagen, dass es eine Anzahl von Anwälten mit einer ideologischen Ausrichtung gibt, welche von internationalen Organisationen bezahlt werden und welche eine unparteiliche rechtliche Untersuchung der Umstände und Befehle verhindert. Sie machen ihre Untersuchung geleitet von Hass und ihrer ideologischen Prägung. Es gibt eine Anzahl von Anwälten, die im Dienst stehen, falsche Anklagen gegen unsere Streitkräfte zu erheben."[14] Am 13. Juni 2009 berichteten die Medien, dass die Disziplinaranklagekammer des Obersten Justizrates eine Prüfung der Aussagen von Präsident Uribe in Bezug auf bezahlte Anwälte zur Erhebung falscher Anklagen vornehme.[15]

Die allgemeine Einschränkung der Rechte und Garantien für die Arbeit der MenschenrechtsverteidigerInnen und deren zunehmende Behandlung und Einordnung als Feinde hat auch zur Aufhebung von Schutzmassnahmen für eine Vielzahl von MenschenrechtsverteidigerInnen geführt, welche einem klaren Risiko ausgesetzt sind. Die Entwicklung in Richtung Privatisierung der Schutzmassnahmen und die Vermarktung von Schutz- und Sicherheitsmassnahmen im Rahmen des Gesetzes über Private Sicherheitsfirmen zielen darauf ab, den Staat vom direkten Schutz der gefährdeten MenschenrechtsverteidigerInnen, der JournalistInnen, GewerkschaftlerInnen und sozialen Führungspersonen zu entbinden und selbst ausländischen Gesellschaften diese Aufgabe zu übergeben. Dieses Gesetzesprojekt, welches die unheilvollen Sicherheitskooperativen CONVIVIR wieder aufleben lässt, welche die Konsolidierung und Ausbreitung des Paramilitarismus ermöglichten, stellt dem gesamten Personal von privaten Wach- und Sicherheitsdiensten Belohnungen für "rasche, zutreffende und opportune Informationen in Aussicht, welche es erlaubt, die Durchführung von Straftaten, insbesondere in Bezug zum Terrorismus zu verhindern".[16] Mit dem gleichen Vorwand schuf das Ministerdekret 025 von 2005 die Grundlage für die Ausweitung des Marktes der "falschen Erfolgsmeldungen", gefördert vom nationalen Bestreben, um jeden Preis militärische Erfolge vorzuweisen und dafür auch Belohnungen auszusetzen. Die Resultate dieser Politik kennen wir heute. Das Risiko für MenschenrechtsverteidigerInnen und soziale Führungsleute ist hoch, dass sie ihre Sicherheit unter die Kontrolle von privaten Wach- und Sicherheitsfirmen stellen müssen, welche ein Interesse daran haben, ihre Einkünfte aufzubessern durch Informationen über Personen, welche vom Staat permanent und wiederholt in öffentlichen Erklärungen als Komplizen des Terrorismus bezeichnet wurden und das Ziel verfolgten, "die Institutionen zu diskreditieren" und "falsche Anschuldigungen zu machen, um die Aktionen der Streitkräfte gegen die Terroristen zu lähmen".

All dies zeigt, dass es eine Politik der Kriminalisierung der Arbeit der MenschenrechtsverteidigerInnen gibt und deren Arbeit als illegitim und illegal dargestellt wird. Diese Situation verlangt eine internationale Begleitung und Solidarität mit den betroffenen MenschenrechtsverteidigerInnen und sozialen Führungsleuten mit dem Ziel, Massnahmen vorzuschlagen und auf die geschilderten Situationen effizient zu reagieren.


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2. Chronologie: 1. - 30. Juni 2009


1. Juni 2009

Niedere Steuereinnahmen machen Kolumbien zu einem Land, das stark der Krise ausgesetzt ist, meint CEPAL. Eine Studie der UNO-Wirtschaftskommission für Lateinamerika CEPAL kommt zum Schluss, dass die tiefen Steuereinnahmen in Kolumbien - sowohl im Vergleich mit Lateinamerika wie auch mit dem Entwicklungsstand Kolumbiens selber - Kolumbien zu einem Land macht, welches in Lateinamerika der Wirtschaftskrise stark ausgeliefert ist. Die CEPAL stellt fest, dass Kolumbien mit einer hohen Abhängigkeit von Konsumsteuern (Mehrwertsteuer) sehr verletzbar ist, da die Wirtschaftskrise rasch zu einem Rückgang des privaten Konsums führt. Die enormen Privilegien für grosse Investoren, welche die kolumbianische Regierung im Bereich der Besteuerung gewährt, sind zu einem grossen Anreiz für den Abschluss von bilateralen Freihandelsabkommen und die Aktivität von transnationalen Unternehmen in Kolumbien geworden. Die Unternehmen können ihre ausserordentlichen Gewinne in ihre Stammländer exportieren, ohne grössere Steuern zahlen zu müssen und zum Wohlstand der durch die Investitionsprojekte betroffenen Bevölkerung beizutragen. Nach Angaben der CEPAL machen die Steuereinnahmen in Kolumbien nur 15,8% des Bruttoinlandproduktes BIP aus, im Vergleich zu Brasilen mit 36.2%.

http://www.portafolio.com.co/economia/economiahoy/ARTICULO-WEB-NOTA_INTERIOR_PORTA-5318187.html

2. Juni 2009

Mit Geldern des Plan Colombia wurden Ölpalmplantagen von Paramilitärs finanziert. In ihrem Enthusiasmus, Ölpalmplantagen als Strategie zur Substitution von Kokapflanzungen zu finanzieren, wurden ohne zu wissen zwei kolumbianische Unternehmen mit Gelder unterstützt, deren Besitzer Paramilitärs und vermutliche Drogenhändler waren. Diese Information wurde von der Tageszeitung The Nation aufgrund gesicherter Informationen des US-Staatsdepartementes verbreitet. The Nation schreibt, dass im Jahr 2004 USAID 161'000 US$ an Coproagrosur, einer in Simití im Dep. Bolivar ansässigen Firma für den Ölpalmanbau auszahlte. Die Wahrheit kam ans Licht, als der paramilitärische Chef Carlos Mario Jiménez, alias Macaco, sich entschied, Coproagrosur als Entschädigung an die Opfer des Paramilitarismus des Südens des Dep. Bolivar abzugeben. Macaco wird für mehr als 4'000 Morde verantwortlich gemacht. Er wurde an die USA ausgeliefert und ist heute in einem Gefängnis in Washington inhaftiert. "Der Kredit aus Geldern des Plan Colombia scheint Dollars für die Drogenbekämpfung in die Hände bedeutender Paramilitärs und Drogenhändler gegeben zu haben, was eine mögliche Verletzung von US-Gesetzen bedeutet, denn die Paramilitärs stehen auf der Liste der Terrororganisationen des US-Staatsdepartements", schreibt The Nation. Die Zeitung schreibt weiter, dass USAID einen weiteren Kredit von 650'000 US$ an Gradesa verlieh, ein Unternehmen, welches Palmöl herstellt und Geschäftsleitungsmitglieder hat, welche "vermeintliche Verbindungen zu den Paramilitärs hat". Tatsächlich sind unter den Besitzern von Gradesa Antonio Nel und Carlos Alberto Zuñiga Caballero, gegen welche Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen verbrecherischer Verschwörung, Landraub und gewaltsamer Vertreibung von Schwarzengemeinschaften des Curvaradó und Jiguamiandó im Dep. Chocó laufen.

http://www.eltiempo.com/colombia/justicia/empresa-de-macaco-se-colo -entre-beneficiarias-de-plata-del-plan-colombia_5327467-1

5. Juni 2009

Verbrechen an 1437 Opfern werden dem paramilitärischen Chef Salvatore Mancuso angelastet. In der ersten Befragung dieses an die USA ausgelieferten Paramilitärchefs wurde er für 1437 Verbrechen verantwortlich gemacht, wie der 8. Staatsanwalt von Gerechtigkeit und Frieden bekannt gab. Zu den Mancuso angelasteten Verbrechen gehören Mord an geschützten Personen, gewaltsames Verschwindenlassen, Folter, Raub, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. "Insgesamt hat die Staatsanwaltschaft Dokumentation über rund 20'000 Opfer von Salvatore Mancuso Gómez, doch wurden ihm im Moment nur 1437 direkt angelastet. "Dies ist ein sehr komplexer Prozess, der erst am Anfang steht", meinte der untersuchende Staatsanwalt Cabana. Er meinte, er werde die Maximalstrafe zwischen 50 und 60 Jahren Gefängnis verlangen, erinnerte jedoch daran, dass der ehemalige Paramilitärchef unter das Gesetz der Übergangsjustiz (Gesetz Gerechtigkeit und Frieden) fällt, das nur acht Jahre Maximalstrafe vorsieht.

http://www.eltiempo.com/colombia/justicia/110-hechos-criminales-que -dejaron-1437-victimas-le-imputaron-a-salvatore-mancuso_5358527-1

6. Juni 2009

Finanzpyramiden reproduzieren sich weiter. Kongressabgeordnete haben darauf aufmerksam gemacht, dass neue Finanzpyramiden im Land entstehen, dies trotz der vermeintlichen Kontrollen durch die Regierung. Die Finanzpyramiden - die massive Konzentration von privaten Geldern mit dem Versprechen auf hohe Renditen für die Anleger - zeigen die Leichtigkeit für die mafiösen Kapitalien in grossem Stil Geldwaschaktivitäten durch zu führen. Dabei schädigen sie Tausende von Familien, welche durch falsche Versprechen getäuscht werden, ohne dass der Staat eingreift. Obwohl bisher - nach Aussagen eines Kongressabgeordneten - gegen 366 Finanzpyramiden vorgegangen wurde, sind neue Finanzpyramiden entstanden. Die Entschädigungssumme für die durch Finanzpyramiden verlorenen Gelder beträgt rund 4,8 Billionen Pesos und in den letzten Monaten gab es rund 755'000 Geschädigte.

http://www.caracol.com.co/nota.aspx?id=822829

7. Juni 2009

Uribe ordnet die Militarisierung der Armenviertel von Medellín an. Die alarmierende Zunahme der Morde in den wichtigsten Städten, insbesondere aber in Medellín und Cali, im Verlauf dieses Jahres, gab Präsident Uribe als Grund für den Befehl der Militarisierung der Armenviertel von Medellín an. Der Bürgermeister von Medellín, Alfonso Salazar meinte: "Die kriminelle Gewaltwelle scheint die Folge von Abrechnungen unter Verbrecher- und Drogenhändlerbanden und demobilisierten Paramilitärs zu sein." Der Befehl zur Militarisierung der Armenviertel von Medellín, insbesondere der Comuna 13, verkennt, dass dieser Stadtteil stark von häufigen Übergriffen der Armee betroffen war, und dass die Chefs der Mafia und der Verbrecherbanden von weit entfernten Stadtteilen aus operieren. Nachdem bekannt wurde, dass die Morde eine Folge von Auseinandersetzungen von Gruppen der kriminellen Organisation "Oficina de Envigado" sind, welche im Dienst des Narcoparamilitarismus steht, kündigte der Direktor der Nationalpolizei, General Oscar Naranjo an, dass ein Sonderkommando von 165 Polizisten, 30 Ermittler des DIJIN (Gerichtspolizei) und 15 Einheiten von DIPOL (Geheimdienst der Nationalpolizei) und eine Einheit für städtische Kontrolle nach Medellín kommen werden. General Juan Pablo Rodriguez, Kommandant der 4. Armeebrigade, sagte, dass bereits 500 Soldaten in diese Stadtviertel verlegt wurden.

http://www.jornadaonline.com/Internacional/26540-Guerra-a-delincuentes -en-Medell%C3%ADn-y-Cali

8. Juni 2009

Richter des Verfassungsgerichtes lehnen es ab, Ziel von Geheimdienstüberwachung zu sein. Nachdem bekannt wurde, dass die Einheit für Finanzinformationen und -analysen UIAF des Finanzministeriums ebenfalls die Richter der hohen Gerichte bespitzelt hat, bezeichnete der Präsident des Verfassungsgerichtes Nilson Pinilla diese Finanzüberwachung der Richter als "wirklich obskur" und meinte: "Es ist sehr befremdend, dass die UIAF für derartiges eingesetzt wird, ohne dass eine zuständige Stelle dies angeordnet hätte."

http://www.elespectador.com/noticias/politica/articulo144566 -magistrados-piden-se-aclare-cual-autoridad-permite-los-seguimientos

9. Juni 2009

Drei Generäle und ein Ex-Kongressabgeordneter müssen zu Befragungen wegen des Massakers von La Rochela erscheinen. Es handelt sich um die Generäle Farouk Yanine Diaz, er war Kommandant der 5. Armeebrigade, Juan Salcedo Lora und Alfonso Vacca Perilla und den Ex-Parlamentarier Tiberio Villareal Ramos. Wegen des gleichen Verbrechens hat die Staatsanwaltschaft Haftbefehle gegen die paramilitärischen Chefs Ernesto Baéz und Ramón Isaza wegen Mord, Entführung und versuchtem Mord erlassen. Das Massaker von La Rochela geschah am 18. Januar 1989, als eine Gruppe von Paramilitärs 12 Mitglieder einer Richterkommission ermordete. Weitere drei Mitglieder der Kommission überlebten. Der Interamerikanischen Menschenrechtshof verurteilte den kolumbianischen Staat wegen des Massakers und ordnete die Zahlung von mehr als 6 Mio. US$ an die Familien der Opfer an.

http://www.eltiempo.com/colombia/justicia/tres-generales-y-un-ex -congresista-a-indagatoria-por-masacre-de-la-rochela_5397487-1

12. Juni 2009

Ecuador klagt Kolumbien wegen des Todes eines ecuadorianischen Bürgers bei dem Angriff kolumbianischer Truppen auf ein Lager von Raul Reyes auf ecuadorianischem Territorium an. Die Oberste Aufsichtsbehörde von Ecuador hat bei der Interamerikanischen Menschenrechtskommission Klage gegen Kolumbien eingereicht wegen des Todes von Franklin Aisalla, einem ecuadorianischen Bürger, welcher bei dem Überfall kolumbianischer Truppen auf ecuadorianischem Hoheitsgebiet am 1. März 2008 getötet wurde. Bei dieser Operation starben nebst Aisilla weitere 25 Personen, darunter der zweithöchste Führer der FARC, Raul Reyes. Die Oberste Aufsichtsbehörde von Ecuador gab bekannt, dass sie eine zwischenstaatliche Klage gegen Kolumbien eingereicht hat, wegen "der internationalen Verantwortung (Kolumbiens) für die Verletzung des Rechtes auf Leben, Rechtsgarantien und rechtlichen Schutz des Bürgers von Ecuador, Franklin Guillermo Aisilla Molina", welcher willkürlich von den Streitkräften Kolumbiens im Rahmen der Operation Phönix umgebracht wurde, wodurch auch "die Menschenrechte der Angehörigen des Getöteten betroffen wurden".

http://www.eltiempo.com/mundo/latinoamerica/ecuador-demando-a-colombia -por-muerte-de-ecuatoriano-en-operacion-contra-el-campamento-de-reyes_5420827-1

16. Juni 2009

Ermittlungen gegen 33 Kongressabgeordnete wegen der "Yidispolitik". Der Oberste Gerichtshof ermittelt gegen 33 Kongressabgeordnete, die ebenfalls wie die Parlamentarierin Yidis Medina Begünstigungen von der Regierung erhielten, weil sie für die Zulassung der Wiederwahl von Präsident Uribe gestimmt hatten. Nebst Yidis Medina wurden bereits die beiden ehemaligen Parlamentarier Teodolindo Avendaño und Iván Díaz Mateus verurteilt.

http://www.elespectador.com/impreso/articuloimpreso145996-el-radar-de-corte-33-congresistas

16. Juni 2009

Freilassung von Zeugen gegen Guillermo León Valencia Cossio. Der 5. Strafrichter liess in irregulärer Weise John Freddy Manco Torres, alias El Indio, Camilo Torres Martínez, alias Fritanga, und den Sicherheitsunternehmer Felipe Sierra frei. Die drei Freigelassenen gehören zum engsten Kreis des verhafteten paramilitärischen Chefs und Drogenhändlers Daniel Rendón Herrera, alias Don Mario, und waren vor wenigen Wochen festgenommen worden. Sie waren Schlüsselzeugen im Prozess der Staatsanwaltschaft gegen Guillermo León Valencia Cossio, dem Bruder des amtierenden Innen- und Justizministers, wegen dessen Verbindungen mit dem paramilitärischen Chef Don Mario. Wegen dieser irregulären Freilassungen wurde der Richter später verhaftet.

http://www.caracol.com.co/nota.aspx?id=830038

18. Juni 2009

UNO-Sonderberichterstatter für aussergerichtliche Hinrichtungen beendet seinen Besuch in Kolumbien. Zum Abschluss seines Besuchs in Kolumbien, welcher vom 8. - 18. Juni 09 dauerte, veröffentlichte der UNO-Sonderberichterstatter für aussergerichtliche Hinrichtungen, Philip Alston, seinen vorläufigen Bericht. Darin kommt er zum Schluss, dass die aussergerichtlichen Hinrichtungen in Kolumbien "in besonders gravierender Weise die ländliche und arme Bevölkerung, die indigenen Völker, die AfrokolumbianerInnen, die GewerkschaftlerInnen, die MenschenrechtsverteidigerInnen und sozialen Führungspersonen treffen". In Bezug auf die so genannten "falschen Erfolgsmeldungen" bestätigte der UNO-Sonderberichterstatter die Modalität, in der sie durchgeführt werden: "Ein ,Rekrutierender' täuscht das Opfer mit falschen Versprechen und bringt es an einen entfernten Ort. Dort wird es kurz nach seiner Ankunft von Mitgliedern der Armee getötet. Danach wird der Tatort verändert, so dass die Person als legitim bei einem Gefecht getötet erscheint. Oft werden Fotos gemacht, auf der das Opfer in der Uniform eines Guerillero erscheint und mit einer Waffe oder Granate in der Hand. Die Opfer werden anonym in Massengräbern bestattet und die Mörder aufgrund ihrer Erfolge im Kampf gegen die Guerilla belohnt." Weiter sagte er, dass es sich jedoch nicht um ein geografisch oder zeitlich begrenztes Phänomen handelt, denn "obwohl die Morde an Jugendlichen von Soacha flagrant und obszön waren, haben meine Ermittlungen ergeben, dass diese nur die Spitze des Eisberges sind". Er bestätigte auch "die systematischen Feindseligkeiten der Militärs gegenüber den Überlebenden" und sagte, dass die aussergerichtlichen Hinrichtungen durch die Militärs nicht mit "einigen faulen Äpfeln" abgetan werden kann, welche dafür die Verantwortung tragen. "Die Anzahl der Fälle, deren geografische Verteilung und die verschiedenen involvierten Militäreinheiten zeigen, dass diese (aussergerichtlichen Hinrichtungen) auf eine mehr oder weniger systematische Weise und von einer bedeutenden Anzahl von Mitgliedern der Armee verübt wurden."

http://www.nacionesunidas.org.co/index.shtml?apc=i1&s=n&x=58590

18. Juni 2009

Uribe befiehlt dem Kongress das Gesetz zur Entschädigung der Opfer nicht anzunehmen. Am gleichen Tag, an dem der UNO- Sonderberichterstatter für aussergerichtliche Hinrichtungen nach der Veröffentlichung seines vorläufigen Berichtes Kolumbien verliess, befahl Präsident Uribe dem Kongress, das Gesetz zur Entschädigung der Opfer nicht anzunehmen. Der Kongress behandelte dieses Gesetz in einer abschliessenden Sitzung, nach einem fast zwei Jahre dauernden Diskussionsprozess. Nachdem sich der UNO-Sonderberichterstatter mit Kongressabgeordneten, Ministern und Präsident Uribe getroffen hatte, zeigte er sich darüber erfreut, "dass das aktuelle Gesetzesprojekt über die Rechte der Opfer - das von der eigens dafür geschaffenen Kommission zur Konsensfindung zwischen den Vorschlägen von Senat und Repräsentantenhaus angenommen worden war - eine Opferdefinition enthält, worin auch Opfer von staatlichen Institutionen eingeschlossen und diese allgemein den Opfern des Paramilitarismus gleichstellt werden". So stellte es der UNO-Sonderberichterstatter in seinem am Morgen des 18. Juni präsentierten Bericht dar. Am gleichen Tag gab Präsident Uribe dem Kongress den Befehl, dieses Gesetzesprojekt zu verwerfen, da es seiner Meinung nach durch die Anerkennung der Opfer von Staatsverbrechen "einen Schlag gegen die demokratische Sicherheit bedeutet, da es Polizisten und Soldaten auf die gleiche Stufe wie die Terroristen stellt". Ausserdem habe der Staat nicht die notwendigen finanziellen Mittel, um diese Entschädigungen zu leisten, da "die Kosten, welche die Regierung übernehmen müsste, sehr hoch wären".

http://www.elespectador.com/noticias/politica/articulo146855-uribe -dice-ley-de-victimas-igualaba-militares-terroristas

23. Juni 2009

Der paramilitärische Chef Don Berna gibt zu, dass General Montoya die Operation Orión zusammen mit den Paramilitärs plante. Bei einer Anhörung in den USA, wo der paramilitärische Chef Diego Fernando Murillo, alias Don Berna, inhaftiert ist, sagte er gegenüber den Staatsanwälten von Gerechtigkeit und Frieden, dass General Mario Montoya, vormaliger Generalkommandant der Streitkräfte Kolumbiens, zusammen mit den Paramilitärs die Operation Orión koordinierte. Mit dieser Operation sollten die Guerillamilizen in den Stadtteilen des Ostens von Medellín bekämpft werden. Ebenso hätten die Paramilitärs die Operation zusammen mit dem General (i.R.) Leonardo Gallego, dem ehemaligen Polizeikommandanten von Medellín, koordiniert. Bei dieser von General Montoya befehligten Operation starb eine Minderjährige als Opfer einer aussergerichtlichen Hinrichtung, 38 BewohnerInnen wurden durch Schüsse verletzt, Hunderte wurden vertrieben, acht Personen wurden während und weitere 60 Personen nach der Operation zum Verschwinden gebracht. 355 Personen wurden willkürlich verhaftet, gegen 170 von ihnen wurden Prozesse eröffnet, wovon die meisten nach mehreren Monaten in Untersuchungshaft freigesprochen wurden.

http://www.eltiempo.com/colombia/justicia/paramilitares-apoyaron-a-la -fuerza-publica-en-la-operacion-orion-dijo-don-berna-durante-audiencia_5509827-1

24. Juni 2009

Uribe kündigt an, dass Reiche keine Kriegssteuer bezahlen. Aufgrund der Notwendigkeit der Regierung von den grossen Besitzenden ab 2011 wieder Steuern zu verlangen, um die steigenden Kosten für den Krieg und die Sicherheit zu bezahlen, kündigte Präsident Uribe an, dass jene von diesen Steuern ausgenommen werden, welche liquide Vermögen von über 3 Mrd. Pesos haben, da diese ihren Beitrag bereits in früheren Jahren geleistet hätten. Insgesamt handelt es sich dabei um 7500 Steuerpflichtige. Wochen zuvor hatte Luis Carlos Sarmiento, grösster Banker und reichster Mann Kolumbiens, gesagt, die Vermögenssteuern zur Bezahlung des Krieges und der Sicherheit müssten von allen KolumbianerInnen übernommen werden und nicht nur von den Reichsten. Präsident Uribe und der Finanzminister kündigten an, dass sie die Bezahlung dieser Steuer mit dem privaten Sektor aushandeln werden, welcher sich nicht bereit gezeigt hat, diese Steuern weiter zu bezahlen. Es scheint, dass die Mittel- und Unterschicht jene sein werden, welche den Krieg und die Sicherheit bezahlen, von denen vor allem die Elite profitieren.

http://www.eltiempo.com/colombia/politica/presidente-uribe-propone-impuesto -al-patrimonio-transitorio-que-excluya-a-quienes-ya-lo-pagaron_5515167-1

25. Juni 2009

Der indigene Führer Marino Mestizo wird ermordet. In der Gemeinde Caloto im Dep. Cauca banden zwei bewaffnete und vermummte Männer Marino Mestizo die Hände auf dem Rücken zusammen, nachdem sie ihn gezwungen hatten, von seinem Motorrad zu steigen, und brachten ihn von der Strasse weg. Die Guardia indigena fand Marino Mestizo tot mit drei Schüssen im Kopf auf. Die indigenen Behörden machten die FARC für den Mord verantwortlich. Mestizo war Präsident des Rates von La Esperanza in der Gemeinde Jambaló und rechtlicher Koordinator des indigenen Rates von Jambaló. Er gehörte der Untersuchungskommission des indigenen Rates an, welche Teil der indigenen Justiz ist. Zum Zeitpunkt seiner Ermordung war er Mitglied des Überprüfungskomitees zur Vertreibung der Drogenlaboratorien, welche die indigene Gemeinschaft angeordnet hatte und "von aussenstehenden Personen" betrieben wurden. Die indigene Gemeinschaft hatte zudem ein Ende der "Präsenz von bewaffneten Akteuren von rechts wie von links in unseren Gemeinschaften" verlangt.

http://www.youtube.com/watch?v=Rcn75odnHdg

25. Juni 2009

Zwei indigene Führungspersonen des Dep. Caldas wegen Rebellion verurteilt. Auf der Grundlage von Aussagen von Demobilisierten und haltlosen und widersprüchlichen Zeugenaussagen wurden die beiden indigenen Führungspersonen aus dem Dep. Caldas, Arney Antonio Tapasco Reyes und Félix Antonio Hernández, zu acht Jahren Gefängnis verurteilt. Die beiden waren Führungspersonen und Ratsmitglieder des Resguardos Cañamomo Lomaprieta der Emberá Chamí. Arney Tapasco war Präsident der Vereinigung der Cabildos indigenas und Präsident des Führungskomitees für indigene Integration Ingrumá. Félix Hernández war Koordinator der Guardia indigena und Mitglied des Menschenrechtskomitees des Resguardo. Obwohl die Interamerikanischen Menschenrechtskommission ihre Menschenrechtsarbeit anerkannte und Schutzmassnahmen für die Resguardos und Dörfer der Emberá Chamí anordnete, verwandelten sich die Schutzmassnahmen der Regierung zu einer Strategie der Verfolgung und Verleumdung, da die beiden mit dem Schutz der Verurteilten beauftragten Staatsbeamten Informationen für eine Strafuntersuchung gegen sie lieferten. Das ganze endete mit der Verurteilung nach einem Prozess ohne die notwendigen Garantien zur Verteidigung der Angeklagten. Die Behörden haben das Urteil als Teil der "Farcpolitik" dargestellt, da die beiden verurteilten Indigenas dem Alternativen Demokratischen Pol angehörten.

http://www.protectionline.org/IMG/doc/Tapasco_Hernandez_ltr_esp_FINAL.doc

25. Juni 2009

Der nationale Kommandant der Polizei sagt, die FARC wäre in 17 Ländern präsent. Der nationale Polizeidirektor, General Oscar Naranjo behauptete, dass die Polizei feststellen konnte, dass die FARC Verbindungen in 17 Ländern der Welt habe. Diese Aussage machte er im Beisein von 34 Mitgliedern von Europol während seines Besuches in Holland und Deutschland. General Naranjo sagte, dass zur Zeit sechs Ermittlungen in verschiedenen Ländern von Europa und in den USA im Gange sind, welche die Präsenz der FARC in diesen Ländern bestätigen soll.

http://www.caracol.com.co/nota.aspx?id=834858

29. Juni 2009

34 Kongressabgeordnete sollen Notariate dafür bekommen haben, dass sie der Wiederwahl von Uribe zustimmten. Die Strafkammer des Obersten Gerichtshofes erhielt einen Bericht vom ehemaligen Aufsichtsrat für Notariate und Registraturen, Manuel Guillermo Cuello Baute. Danach sollen Notariate an 34 Kongressabgeordnete als Belohnung übergeben worden sein, dass sie der Verfassungsänderung zur Zulassung der Wiederwahl von Präsident Uribe zustimmten. Um Verdächtigungen aus dem Weg zu räumen, wurde abgemacht, dass die Notariate nicht an Familienangehörige der Kongressabgeordneten überschrieben würden, sondern an Drittpersonen. Der Aufsichtsrat der Notariate übergab eine Aufstellung von fast 70 Notariaten und den Namen von Kongressabgeordneten, welche diese Notariate vermutlich erhielten. Nebst den 34 Kongressabgeordneten erscheinen darin auch die Namen weiterer Begünstigter, so der Präsidentschaftsberater José Obdulio Gaviria und der älteste Sohn von Präsident Uribe, Tomás Uribe. Ihm wird auch Einmischung in die Wahl von Luz Marina Campo Hernández in das Notariat von Facatativá und später von Tunja zur Last gelegt. Diese Notariate waren Teil der Belohnung, welche eine grosse Zahl von Kongressabgeordneten dafür erhielten, dass sie der Verfassungsänderung zur Zulassung der unmittelbaren Wiederwahl von Präsident Uribe zustimmten.

http://www.caracol.com.co/nota.aspx?id=835685


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Anmerkungen:

[1] DAS. MEMORANDO. Arauca, 6 de septiembre de 2005". Revista Semana.
En: www.semana.com/documents/Doc-1828_2009224.pdf

[2] MEMORANDO. Arauca, 29 de Junio de 2005. Revista Semana.
En: www.semana.com/documents/Doc-1829_2009224.pdf

[3] DAS. MEMORANDO. Arauca, 6 de septiembre de 2005". Revista Semana.
En: www.semana.com/documents/Doc-1828_2009224.pdf

[4] "Cali: continúan persecución contra el Movimiento Indígena".
por Nomadesc Martes 21 de abril de 2009.
http://colombia.indymedia.org /news/2009/04/101055.php

[5] Las comunidades indígenas en el Cauca se declararon en alerta
y en emergencia territorial y humanitaria. Caracol, mayo 19 de 2009
http://www.caracol.com.co/nota.aspx?id=814712

[6] "Amenazas de muerte había denunciado líder de los desplazados
en el municipio Los Córdobas". El Tiempo.
http://www.eltiempo.com/colombia/ caribe/amenazas-de-muerte-habia -denunciado-lider-de-los-desplazados-en-el-municipio-los-cordobas_4987748-1

[7] Declaración del Profesor Philip Alston, Relator Especial de las
Naciones Unidas para las ejecuciones arbitrarias. Misión a Colombia
del 8 al 18 de junio de 2009. Boletín de Prensa

[8] "Vicepresidente denuncia plan de desprestigio internacional
contra el gobierno". La W Radio.
http://www.wradio.com.co/nota.aspx?id=772214. Marzo 4 de 2009

[9] Presidencia de la República. "Fuerzas Armadas no aceptan 'falsos
positivos' y tampoco se van a dejar acomplejar por falsas acusaciones":
Uribe. Consejo Comunal en Tibú. 23 de Marzo de 2009.
En: http://web.presidencia.gov.co/sp/2009/marzo/23/04232009_i.html

[10] Fiscalía General de la Nación. Unidad Nacional de Derechos
Humanos y Derecho Internacional Humanitario. "Casos Asignados de
Homicidios Cometidos Presuntamente por la Fuerza Pública.
Actualizado al 15 de Mayo de 2009". Respuesta a Derecho de Petición
formulado por la Coordinación Colombia - Europa - Estados Unidos

[11] Declaración del Profesor Philip Alston, Relator Especial
de las Naciones Unidas para las ejecuciones arbitrarias.
Misión a Colombia del 8 al 18 de junio de 2009. Boletín de Prensa

[12] "De 7% es la posibilidad de que un homicida sea castigado
por la justicia en Colombia, dice la UE. El Tiempo". Abril 5 de 2009.
http://www.eltiempo.com/colombia/justicia/de-7-es-la-posibilidad-de -que-un-homicida-sea-castigado-por-la-justicia-en-colombia-dice-la-ue_4951148-1

[13] [13]"Mindefensa advierte que podrá judicializar a quien levante
falsas denuncias contra FF. MM". El Espectador. 4 de Mayo de 2009.
En: http://www.elespectador.com/noticias/judicial/articulo1392 10-denuncian-nuevo-caso-de-falso-positivo-despues-de-purga-el-ejercito

[14] Ejército Nacional. "Cúmulo de abogados promueve falsas denuncias contra Fuerza Pública: Uribe".
http://www.ejercito.mil.co/?idcategoria=223640

[15] El Consejo Superior llamaría a declarar al presidente ‘lvaro Uribe.
En Caracol Radio. 13 de Junio de 2009.
http://www.caracol.com.co/nota.aspx?id=811312

[16] Proyecto de seguridad privada. Revivir las polémicas Convivir.
El Espectador. 15 de Junio de 2009
http://www.elespectador.com/impreso/ politica/articuloimpreso 145994-revivir-polemicas-convivir.


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Quelle:
Kolumbien-aktuell Nr. 489, 7.8.2009
Herausgeber: Bruno Rütsche, ask Arbeitsgruppe Schweiz-Kolumbien
Fachstelle Frieden und Menschenrechte
Postfach 7004, CH-6000 Luzern 7 / Schweiz
Tel. / Fax 0041 41 210 64 68
E-Mail: fachstelle.luzern@askonline.ch
Internet: www.askonline.ch - www.agrotreibstoffe.ch


veröffentlicht im Schattenblick zum 18. August 2009