AFRIKA/955: Côte d'Ivoire - Hochrangiger AU-Vermittlungsausschuss soll Krise lösen (IPS)
IPS-Inter Press Service Deutschland gGmbH
IPS-Tagesdienst vom 3. Februar 2011
Côte d'Ivoire: Hochrangiger AU-Vermittlungsausschuss soll Krise lösen
Von Omer Redi
Addis Abeba, 3. Februar (IPS) - Die Afrikanische Union (AU) hat einen hochkarätigen Ausschuss zur Lösung der politischen Krise in Côte d'Ivoire ins Leben gerufen. Einen Monat hat das neue Gremium aus sechs afrikanischen Präsidenten Zeit, um nach einem Ausweg aus der derzeitigen Pattsituation zu suchen. Sowohl der amtierende Staatschef Laurent Gbagbo als auch sein politischer Widersacher Alassane Ouattara beanspruchen für sich die Präsidentschaft.
Vertreten in dem neuen Panel sind der neue AU-Vorsitzende und guineische Staatschef Teodoro Obiang Nguema und sein nigerianischer Amtskollege Goodluck Jonathan, der den Vorsitz der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS führt. Ebenfalls an Bord sind die Präsidenten von Burkina Faso, Mauretanien, Südafrika, Tansania und Tschad.
"Der Ausschuss ist willkommen, solange er sich im Rahmen der ivorischen Verfassung bewegt", kommentierte der Außenminister Côte d'Ivoires, Alcide Djédjé, zum Abschluss des AU-Gipfels vom 24. bis 31. Januar im äthiopischen Addis Abeba. Maßnahmen, die der Verfassung zuwiderliefen, werde man nicht hinnehmen.
Der explizite Hinweis Djédjés auf die Landesverfassung ist kein Zufall. Die Weigerung des amtierenden Präsidenten Gbagbo, die von den Vereinten Nationen bestätigte Wahlniederlage zu akzeptieren, begründen seine Anhänger mit einem Verstoß gegen den ivorischen Wahlprozess.
Die Bekanntgabe der Ergebnisse der Novemberwahlen war mehrfach verschoben und schließlich am 2. Dezember im Golf Hotel in Abidjan, dem Hauptquartier des Ouattara-Lagers, vom Vorsitzenden der unabhängigen Wahlkommission, Youssouf Bakayoko verkündet worden. Demnach konnte Ouattara mit einer Stimmenmehrheit von 54,1 Prozent den Urnengang für sich entscheiden.
"Wir wissen zwar nicht warum, wir wissen aber, dass der Wahlkommissionschef von französischen und US-Botschaftern entführt worden ist, um die Zwischenergebnisse als Endergebnis vom Büro eines Kandidaten aus zu verkünden", meinte dazu Djédjé. Berichten zufolge hatte Bakayoko das Golf Hotel jedoch aus Sicherheitsgründen für die Bekanntgabe der Wahlergebnisse gewählt.
Das Wahlergebnis wurde jedoch vom Verfassungsrat mit der Begründung zurückgewiesen, dass die Unabhängige Wahlkommission die Frist für die Verkündung des Wahlergebnisses um einen Tag überschritten habe. Darüber hinaus stellte sich der Verfassungsratsvorsitzende Paul Yao N'der hinter Gbagbo, demzufolge es in vier Distrikten zu Wahlbetrug gekommen sei. Nach der Neuauszählung verschob sich der Stimmenvorteil Ouattaras zugunsten einer Stimmenmehrheit für Gbagbo von 51 Prozent.
UN, ECOWAS und etliche Staaten lehnen den Beschluss des Verfassungsrats ab und erkennen Ouattara als Wahlsieger an, der sich bis heute im Golf Hotel aufhält und unter dem Schutz von UN-Blauhelmen steht. Das Hotel wird von Anhängern der Gbagbo-Fraktion belagert.
Bisher sind sieben Vermittlungsgespräche gescheitert, und die politischen Spannungen im Lande nehmen immer weiter zu. Der Machtkampf hat bereits zur Vertreibung von zehntausenden Menschen geführt, mehr als 200 Menschen kamen ums Leben.
"Wir werden uns nicht mit den 'wenns' befassen. Und ebenso wenig werden wir über eine Stimmenneuauszählung diskutieren. (...) Aber wir stehen zu unserer Entscheidung", erklärte der Vorsitzende der AU-Kommission auf einer Pressekonferenz zum Abschluss des AU-Gipfels am 31. Januar über mögliche Lösungsvorschläge des neuen Vermittlungsausschusses.
UN-Unterstützung
Die Vereinten Nationen haben dem Panel ihre Unterstützung zugesagt. Der Ausschuss müsse in jeder Hinsicht eng mit den UN zusammenarbeiten, meinte Generalsekretär Ban Ki-moon. Der UN-Chef verlangte zudem die Aufhebung der Belagerung des Golf Hotels, die volle Unterstützung für eine Ouattara-Regierung und einen "friedlichen und ehrenhaften Abgang" Gbagbos.
Malawis scheidender AU-Vorsitzender Präsident Bingu wa Mutharika hatte Gbagbo in seiner Rede am 30. Januar aufgefordert, den Willen der ivorischen Bevölkerung zu respektieren und die Macht an Ouattara abzugeben. Gbagos Weigerung, die Ergebnisse der Novemberwahlen anzuerkennen, bezeichnete er als "Gefahr für die afrikanische Demokratie" und empfahl der AU die ivorische Mitgliedschaft Côte d'Ivoires solange auszusetzen, bis Ouattara sein Amt als Staatspräsident antreten werde.
Doch nicht alle afrikanischen Länder treten derart offensiv auf. Südafrika, Mitglied des hochrangigen Vermittlungsausschusses, verhält sich neutral. So plädiert Ex-Präsident Thabo Mbeki, der Côte d'Ivoire als Vermittler besuchte, für eine Teilung der Macht. "Alle friedlichen Lösungen zur Beilegung der Krise sind willkommen", meinte dazu André Kamaté, Vorsitzender der Ivorischen Menschenrechtsliga mit Sitz in Abidjan. (Ende/IPS/kb/2011)
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veröffentlicht im Schattenblick zum 4. Februar 2011