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AFRIKA/926: Südafrika - Warum Staat und Gewerkschaften sich mit dem Streik schwer taten (afrika süd)


afrika süd - zeitschrift zum südlichen afrika
Nr. 4, September/Oktober 2010

Südafrika
Hört die Signale!
Warum Staat und Gewerkschaften sich mit dem Streik schwer taten

Von Leonard Gentle


Die Entschlossenheit der Streikenden des öffentlichen Dienstes haben der Regierung und der sie tragenden Allianz wie auch den Gewerkschaften Kopfzerbrechen bereitet. Die Akteure haben sich ursprünglich als sozial aufsteigend wahrgenommen. Sie müssen nun den sozialen Abstieg fürchten. Der Autor stellt diese Entwicklung in einen politischen und gesamtgesellschaftlichen Zusammenhang. Sie lässt sich nicht mehr einfach auf die Politik des ehemaligen Präsidenten Mbeki zurückführen, sondern wirft ein bezeichnendes Licht auf die Politikprobleme des ANC insgesamt.


Die Streiks im öffentlichen Dienst sind ausgesetzt. Wie auch immer die unmittelbare Verständigung ausfällt, die Streiks bedeuten eine Wasserscheide für die südafrikanische Politik. Die Lage ist zunächst beruhigt und im Griff. Doch was die Streiks im öffentlichen Dienst zuvorderst ans Tageslicht gebracht haben, ist der desolate Zustand des öffentlichen Dienstes. Darüber können auch die Schmähungen und Verunglimpfungen der Streikenden in vielen Medien nicht hinwegtäuschen.

Die Reichen und auch viele aus der Mittel klasse können es sich leisten, den öffentlichen Sektor zu ignorieren. Medizinische Versorgung leisten sie sich durch Versicherungen und Privatkliniken. Ihre Kinder schicken sie auf private Schulen. Den Müll ihrer Siedlungen mit den hochgesicherten Grundstücken lassen sie von privaten Unternehmen entsorgen.

Die meisten Menschen in Südafrika sind abhängig von öffentlicher Gesundheitsversorgung, von staatlichen Schulen und anderen öffentlichen Dienstleistungen. Diese Dienste sind nicht nur für die Nutzer völlig unzureichend, die Mitarbeiter dieser Dienste - Lehrer und Lehrerinnen, Krankenschwestern, städtische Bedienstete - sind unterbezahlt. Ihre Wut reicht, um grundlegende Verbesserungen zu erstreiken.


Vernachlässigter Dienstleistungssektor

Seit vielen Jahren schon gibt es in den Townships im ganzen Lande Proteste, bekannt als Revolte gegen unterlassene Dienstleistungen. Häufigkeit und Verbreitung haben eine öffentliche Debatte ausgelöst, in der jeder seine eigene Ursachenforschung betreibt und entsprechende Lösungsvorschläge zur Hand hat. Parteien wie die Democratic Alliance (DA) machen den Mangel an Schulbildung und die Korruption der Stadtverwaltungen verantwortlich. Die vom African National Congress (ANC) geführte Regierung legt den Finger auf die geringen Ausgaben der Stadtverwaltungen und will Stadträte und Bürgermeister stärker in die Pflicht nehmen, den Dienstleistungssektor besser auszustatten, und sie zu vertraglichen Verpflichtungen zwingen. Für beide Seiten stellt sich das Problem vor allem als technisches und nicht als politisches, als Problem der lokal Verantwortlichen und nicht als eines der Nationalregierung.

Doch nun ist es offensichtlich geworden, dass der öffentliche Dienst darunter leidet, dass die Regierung sich weigert, in diesen Sektor zu investieren, vor allem aber in die Mitarbeiter, die staatliche Krankenhäuser und Schulen überhaupt erst leistungsfähig machen. Da ist es alles andere als hilfreich, wenn manche Medien den Anteil der Löhne in ein Verhältnis zu den Gesamtausgaben des Dienstleistungssektors setzen; denn die Leistungsfähigkeit hängt nun mal in erster Linie vom Personal ab. Niemand wird behaupten, Unterricht oder Pflegedienste ließen sich ohne Lehrer oder Krankenschwestern verbessern.

Seit das Wirtschaftsprogramm GEAR (Growth Employment and Redistribution) 1996 das stärker entwicklungsgelenkte und auf Umverteilung zielende RDP (Redistribution and Development Programme) abgelöst hat, ist die Finanzierung der öffentlichen Dienste drastisch eingebrochen und hat erst 2006 wieder den Stand von 1996 erreicht. Heute sind in staatlichen Krankenhäusern 40 Prozent der Stellen nicht besetzt. Die Ausgaben für Gesundheitsdienste betragen zwar acht Prozent des Bruttoinlandsproduktes, doch den größten Teil verschlingt die private Gesundheitsvorsorge. Die Ausgaben für die öffentliche Versorgung sind seit 1994 nur um drei Prozent gestiegen. Bei der Säuglingssterblichkeit liegt Südafrika in einer Gruppe mit Kambodscha, Elfenbeinküste und Kasachstan. Sie alle gehören zur Gruppe von neun Ländern, in denen die Sterblichkeitsrate bei Säuglingen gestiegen ist.

Die Regierung posaunt zwar lautstark von der Bedeutung der Erziehung und verweist auf den prozentualen Anteil der Ausgaben für Schulen und Bildung im Haushalt. Doch die Klassen sind seit dem Ende der Apartheid größer geworden. Unter der Apartheid gab es auch für schwarze Schüler und Schülerinnen kostenfreie Schulbücher, jedenfalls soweit sie sich einen Schulbesuch leisten konnten. Heute - ganz im Mainstream des Neoliberalismus - müssen die Eltern zum Schulgeld zusätzlich diese Schulbücher kaufen.

Ihren ganzen Überdruss haben Lehrer und Lehrerinnen in einer Antwort an die Regierung zum Ausdruck gebracht, in der sie gegen die Großanzeigen der Regierung zur Darstellung ihrer Gehälter protestieren. Die Kampagne für Gleichheit in der Schulbildung weist in Bezug auf die Ausstattung von Schulbüchereien auf die krassen Unterschiede zwischen Schulen für Kinder der Reichen und der Mehrheit hin.


Auch Mittelschicht betroffen

Zudem verweisen die Streiks auf eine bedeutsame Verschiebung der sozialen Basis des ANC und seiner Verbündeten hin. Seit 1994 hat sich der ANC weitgehend von der Arbeiterklasse und den städtischen und ländlichen Armen entfernt. In der Gunst um deren Wählerstimmen verließ er sich allzu sehr auf den Bonus als Befreiungsbewegung, setzte aber zur gleichen Zeit eine neoliberale Politik um - Privatisierung, Kommerzialisierung öffentlicher Dienste, Aufhebung von Devisenkontrollen, Anreize für südafrikanische Großkonzerne, sich außerhalb des Landes zu engagieren, um zu Weltmarktspielern aufzusteigen.

Der ANC hat sich dafür eine Basis in einer neuen schwarzen Mittelklasse geschaffen, in den Gewinnlern des BEE (black economic empowerment), den Profiteuren der affirmative action im öffentlichen Sektor, aber auch im aufblühenden öffentlichen Sektor. Insofern waren auch die Lehrer, Krankenschwestern, städtische Sozialarbeiter und andere zunächst Nutznießer des neuen Südafrika. Sie besetzten Stellen, von denen ihre Eltern nur träumen konnten.

Diese Schicht wählt deshalb wenig überraschend ANC, und als sie später um ihren Status fürchten musste, schob sie die Schuld auf den damaligen Präsidenten Thabo Mbeki und seinem dass of 96-Projekt. Sie schloss sich der "Allianz der Zukurzgekommenen" an, die Jacob Zuma an die Macht brachte.

Doch dann wurde die globale Krise spürbar. Nicht für die Superreichen; einer Untersuchung zufolge zählt Südafrika zu den fünf Ländern, in denen die Reichen am wenigsten getroffen wurden. Spürbar wurde die Krise für die 1,5 Millionen Arbeiter und Arbeiterinnen, die seit 2008 ihren Job verloren haben. Sie hat auch die untere Mittelklasse erreicht, die sich nun mit Schulden, hohen Preisen und höheren Arbeitsbelastungen in den dürftig ausgestatteten Dienstleistungsbüros herumschlagen müssen. Ein Indikator für diese neue Not ist das Anwachsen der Konsumentenschulden - sie sind 2009 auf 80 Prozent der Einkommen gestiegen - und die Auswirkungen auf den Lebensstandard der unteren Mittelklasse.

Südafrika hat eine der höchsten Zinsraten der Welt. Das verteuert die Schulden der Lehrer, Krankenschwestern und anderen Angestellten. Der größte Teil dieser Schulden wurde nicht einfach unbedacht durch verschwenderischen Einsatz von Kreditkarten für Luxusgüter gemacht. Es waren unumgängliche Ausgaben fürs tägliche Leben, vor allem für Mieten. Nicht von ungefähr spielten Wohngeldzulagen eine wichtige Rolle bei den Streiks.


Cosatu zum Streiken gezwungen

Bei den Streiks im öffentlichen Sektor fällt auf, dass die Streikenden - einfache Mitglieder von Nehawu (National Education Health and Allied Worker's Union) und Sadtu (South African Democratic Teacher's Union), beide Mitglieder des Gewerkschaftsdachverbandes Cosatu, sowie vom Interessenverband PSL (Public Service League) - alle mit ihrer Streikbereitschaft und Weigerung, klein beizugeben, überrascht haben. Ebenso fällt auf, dass Lehrer und Krankenschwestern zu den hartnäckigsten Streikenden gehörten. Alle im Independent Labour Caucus (ILC) zusammengeschlossenen Interessenverbände sind Angestelltengewerkschaften.

Auch das Gesicht des Dachverbandes Cosatu hat sich in dieser Hinsicht verändert. Waren seine Mitgliedsgewerkschaften in den 1980er- und 1990er-Jahren noch überwiegend Arbeitervertretungen, werden es heute mehr und mehr Gewerkschaften, die Angestellte vertreten. Zwar ist die Bergbaugewerkschaft Numw weiterhin die größte Einzelgewerkschaft Cosatus, doch die meisten Mitglieder kommen mittlerweile aus der Nehawu, der Sadtu, der CWU (Communication Workers Union), der Samwu (South African Municipal Workers Union), der Popcru (Police and Prisons Civil Rights Union) usw. Nahezu ein Drittel der Cosatu-Mitglieder hat einen Hochschulabschluss.

In dieser neuen Zusammensetzung musste Cosatu zusehen, wie sich der Schwerpunkt der Massenproteste auf die Armen in den Townships verlagerte, die in den letzten fünf Jahren unvermindert den Kampf gegen ausbleibende Dienstleistungen geführt haben. Diese Kämpfe wurden fast ausnahmslos von den Arbeitslosen, den Jugendlichen ohne Aussicht auf Beschäftigung und den "Großmüttern und -vätern" getragen.

Wie wir heute wissen, haben die Führungen der Cosatu-Gewerkschaften im öffentlichen Dienst sich nur zögerlich auf Streiks eingelassen. Sie wollten sie nicht und taten wenig für ihre Vorbereitung. Dass sie den Streiks schließlich zustimmten, lag an der Entscheidung des ILC. Da mussten sie fürchten, umgangen und von militanten Aktionen überrannt zu werden. Den Cosatu-Gewerkschaften blieb keine andere Wahl, als sich anzuschließen.

Die geringe Vorbereitung erklärt viele Unzulänglichkeiten in der Durchführung der Streiks. Es gab im Vorfeld keine Urabstimmung unter den Mitgliedern. Keine einzige Runde an den Arbeitsplätzen fragte nach der Stimmung unter den Belegschaften und bereitete eine nachhaltige Aktion vor. Es gab nicht einmal - was man in der Vergangenheit stets getan hatte - Treffen mit den betroffenen Gemeinden, um die Ziele der Streiks zu erklären und örtliche Unterstützung zu gewinnen.

Doch was ist mit dem Staat? Warum hat er sich nicht vorbereitet, und warum verließ er sich darauf, dass die Gewerkschaften schon zurückstecken würden? Will man nicht der albernen Behauptung folgen, die Unterhändler seien inkompetent gewesen, muss man über die Gründe nachdenken, die sie veranlasst haben, einfach zu erklären, ihr erstes Angebot sei "endgültig".

Zum einen teilten Unterhändler staatlicherseits die Haltung der Gewerkschaftsführungen und wussten um deren Abneigung gegen Streiks. Zum anderen kannten sie das Abkommen nach dem letzten Streik im öffentlichen Dienst 2007. Der Kompromiss damals sah Sondervergütungen vor und eine Laufzeit von drei Jahren; also bis 2010, dem Jahr der Fußballweltmeisterschaft in Südafrika. Sie hatten also drei Jahre Zeit, um Pläne zu entwickeln, wie eine dann anstehende Kraftprobe vermieden werden könnte. Beide Seiten schienen damals froh zu sein, dass während der Spiele die Auseinandersetzungen nicht ihrem Höhepunkt zutrieben.

Warum aber hat dann der Staat einen solch sturköpfigen Standpunkt bezogen?


Staat suchte Konfrontation

Ein Grund ist die Wirtschaft: Sie lässt kaum Manövrierraum zu. Die globale Wirtschaftskrise, die Ausgaben für die Ausrichtung des Turniers und anderes haben den Staat gezwungen, auf die Bremse zu treten. Doch warum konnten dann die Elektriker Lohnerhöhungen von 8 Prozent durchsetzen? Wenn dort nachgegeben wurde, war es dann unrealistisch von den öffentlich Bediensteten, diese Marke als nicht verhandelbare Untergrenze zu betrachten?

Ein weiterer Grund ist wohl, dass der enge Schulterschluss zwischen Cosatu und der Zuma-Regierung - Zuma wurde schließlich mit maßgeblicher Hilfe der Gewerkschaften ins Amt gehievt - die Unterhändler des Staates dazu veranlasste, ein leichtes Spiel zu vermuten. Der anfängliche Unwille Cosatus gegenüber Streiks mag sie in dieser Meinung bestärkt haben.

Noch wahrscheinlicher ist jedoch, dass der Staat vorsätzlich die Konfrontation gesucht hat. Angesichts des Kräfteverhältnisses im ANC und in der Einschätzung, dass Generalsekretär Zwelinzima Vavi und die Cosatu nach dem Sieg in Polokwana, wo sie Zuma durchgesetzt haben, mittlerweile in die Defensive geraten ist (Vavi droht ein Disziplinarverfahren), rechnete die Regierung damit, dass Cosatu Streiks zu verhindern wisse. Sollte sie sich aber durch die Entscheidung des ILC gezwungen sehen, böte sich die Gelegenheit, die Macht der Gewerkschaften durch einen fehlgeschlagenen Streik zu brechen.

Die kriegerische Sprache des Polizeiministers und des Ministers für öffentlich Dienste und Verwaltung, Richard Baloyi, sowie Zumas, in der diese den Streikenden drohten, stärkt diese Argumentation ebenso wie die Dämonisierung der Streikenden durch den Lautsprecher des Staates, den Rundfunk SABC. Niemand nahm die Stimmung unter den Streikenden wirklich ernst. Niemand sah die Last der unteren Mittelklassen in Südafrika, denen hohe Zinslasten, Schulden und hohe Kosten bei unzureichenden Löhnen aufgebürdet wurden.

Der ANC wird dafür einen politischen Preis zahlen müssen, vor allem jene, die hinter dem Zuma-Projekt in Verbindung gebracht werden. Kurzfristig könnten wir im Vorfeld der nächsten Präsidentschaftswahlen des ANC im Jahre 2012 eine neue "Allianz der Zukurzgekommenen" erleben. Auf längere Sicht könnte sich eine schleichende Desillusionierung in der historischen Basis des ANC ausbreiten - bis hin zum politischen Bruch.

Und welche Rolle spielten die Medien?

Es wäre die Gelegenheit gewesen, ihrer Aufgabe gerecht zu werden und die Öffentlichkeit mit Informationen zu versorgen; ohne Kotau vor Interessengruppen, namentlich vor dem Staat. Sie berichteten über die Streiks jedoch überwiegend im Stil eines embedded journalism. Streikbrecher, die staatliche Krankenhäuser betraten, wurden in Länge und Breite interviewt und erhielten Gelegenheit, ihre Geschichten auszubreiten. Nicht so die Streikenden. Da wurde ausführlich berichtet über die Notlage von Schülerinnen und Schülern, die sich auf ihre Examen vorbereiten, von Leuten, denen Notdienste verweigert wurden. Wirtschaftler boten Daten, die ein Ungleichgewicht zwischen Dienstleistung und Lohnforderungen zeigen sollten.

Ob Radio, Fernsehen oder Zeitung - sie alle verurteilten die Streikenden und lösten unter Lesern, Zuschauern und Zuhörern eine Welle von Ressentiments gegen die Streikenden aus.

Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass die Medien in einer Kampagne gegen ein neues Informationsgesetz zu recht Freiheit in Schrift und Wort einforderten, eine Kampagne, bei der die Medien sich zum Vorkämpfer für den freien Fluss von Informationen und das Informationsrecht der Bürgerinnen und Bürger machten. Die gleichen Rechte gestand man aber den Lehrern und Krankenschwestern nicht zu; hier schlugen sich die Medien auf die Seite des Staates und dämonisierten die Streikenden.

In den 1980er-Jahren sprachen die Mainstream-Medien von "Aufständen" und "Unruhen", wie der SABC den Kampf gegen Apartheid damals zu nennen beliebte. Vorausschauende Herausgeber mussten damals unerschrockene schwarze Journalisten anheuern, die hinter die brennenden Barrikaden gingen, um Berichte von Aktivisten, denen brennende Reifen umgelegt wurden, zu sammeln und Zeugnis zu geben von der Brutalität der Polizei.

Warum diesmal nicht? Wie können Herausgeber Lippenbekenntnisse zur Verfassung abgeben - dort ist das Streikrecht verankert - und gleichzeitig nahezu einhellig die Armen verdammen - in diesem Fall die verarmten Mittelklassen, die ihr verbrieftes Recht ausüben?

Langsam, ganz langsam meldet sich eine neue Bewegung an den Rändern der Allianz. Bisher waren es die gänzlich Armen, die Arbeitslosen, die Hütten- und Hinterhofbewohner, die die Hauptlast zu tragen hatten. Nun hat es auch die untere Mittelklasse getroffen. Es wäre Wunschdenken, wenn man daraus den Schluss zöge, es gäbe eine gemeinsame Grundlage zwischen gesellschaftlich Ausgeschlossenen und den Lehrern und Krankenschwestern im öffentlichen Dienst. Es ist derzeit keine gemeinsame solidarische Aktion vorstellbar. Doch die Art und der Ablauf der Streiks im öffentlichen Dienst lassen es nicht ganz unwahrscheinlich erscheinen, dass ein solcher Tag nicht in weiter Ferne liegt.


Aus: Pambazuka News 495, 9. September 2010.
Der Autor ist Leiter der International Labour and Research Information Group (ILRIG).


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Quelle:
afrika süd - zeitschrift zum südlichen afrika
39. Jahrgang, Nr. 4, September/Oktober 2010, S. 10 - 12
Herausgeber: informationsstelle südliches afrika e.V. (issa)
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"afrika süd" erscheint mit 6 Heften im Jahr
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veröffentlicht im Schattenblick zum 24. Dezember 2010