Schattenblick → INFOPOOL → POLITIK → AUSLAND


AFRIKA/1430: Simbabwe - Die Fassade des Neuanfangs bröckelt (afrika süd)


afrika süd - zeitschrift zum südlichen afrika
Nr. 4, Juli-August 2018

Simbabwe: Wahlen
Die Fassade des Neuanfangs bröckelt

von Anna Balkenhol


In Simbabwe wurde am 30. Juli gewählt. Emmerson Mnangagwa wurde mit hauchdünner Mehrheit zum Gewinner der Präsidentschaftswahlen erklärt. Sein Kontrahent Nelson Chamisa will die Wahlergebnisse nicht anerkennen und spricht von Wahlbetrug, seine Anhänger von einer "gestohlenen Wahl".


Simbabwe hat gewählt. Oder hat eine Maschinerie im Hintergrund die Wahlergebnisse zurechtgebogen? Es war die erste Wahl "nach" Mugabe in einer überwältigenden und bewegenden Atmosphäre von Optimismus, Hoffnung und lange entbehrter politischer Freiheit, die das Vertrauen in Simbabwe wiederherstellen sollte.

Besonders unter jungen Leuten herrschte der Eindruck, der 94-jährige Mugabe sei außer Reichweite und damit Veränderung und ein neues Simbabwe möglich. Oppositionskandidaten konnten ihre Wahlkampagnen ohne Gewalt durch den Regierungsapparat durchführen. So spiegelte sich das friedliche und zuversichtliche Klima in einer hohen Wahlbeteiligung von über 70 Prozent und in langen Kandidaten- und Parteilisten wieder, mit 23 Präsidentschaftskandidaten und 55 Parteien zur Parlamentswahl. Die Wahlkampagnen wurden dominiert von dem Versprechen auf Wirtschaftsbelebung, von Erneuerungsrhetorik und dem Bruch mit der repressiven Vergangenheit. Wahlbetrug und Gewalt waren unter Mugabe an der Tagesordnung. Diese Wahl sollte nun anders werden und die Wende bekräftigen.

Dennoch blieb es ein ungleicher Wettkampf zwischen der regierenden Zimbabwe African National Union - Patriotic Front (Zanu-PF) und der oppositionellen Movement for Democratic Change (MDC) Alliance, bei dem es darum ging, wer glaubwürdiger für einen Wandel steht. Der aktuelle Wahlprozess wies im Vergleich zu denen von 2008 und 2013 zwar erhebliche Fortschritte auf, ein wirklich gleichwertiges Wahlumfeld konnte aber nicht erreicht werden und im Nachgang der Wahl erinnerte das "System Mugabe" brutal daran, wer die Macht hat.


Offizielle Ergebnisse

Drei Tage nach dem Urnengang vom 30. Juli 2018, in der Nacht von Donnerstag auf Freitag, wurden die langersehnten Wahlergebnisse der Präsidentschaftswahl bekannt gegeben. Nach offiziellen Angaben der Wahlkommission ZEC (Zimbabwe Electoral Commission) gewinnt der Zanu-PF-Kandidat Emmerson Dambudzo Mnangagwa, 75, ein erfahrener Politiker und als ehemaliger Geheimdienstchef rechte Hand Mugabes seit dem Unabhängigkeitskampf, mit 50,8 Prozent der Stimmen die Wahl mit einer absoluten Mehrheit. Damit wird er nach dem umstrittenen "sanften" Militärputsch, der Langzeitpräsident Robert Mugabe im November 2017 entmachtete, in seinem Amt als Präsident bestätigt.

Die Zanu-PF bleibt mit 145 von 210 Sitzen, einer Zweidrittelmehrheit (69 Prozent), stärkste Partei im Parlament und behält somit eine Mehrheit, die es ihr erlaubt, unangefochten Verfassungsänderungen durchzubringen.

Der Oppositionskandat Nelson Chamisa von der MDC Alliance, einer Koalition aus sieben Oppositionsparteien, darunter auch Splitterparteien, bekommt 44,3 Prozent der Stimmen. Chamisa, 40, Politikwissenschaftler, Anwalt und Pastor (Pfingstprediger), wurde 2003 mit 25 Jahren Parlamentsabgeordneter und mit 31 Kabinettsmitglied. Der charismatische Konkurrent führte einen energetischen Wahlkampf mit treffsicherer Eloquenz und Populismus, konnte städtische Gebiete für sich gewinnen und wurde vor allem von jungen Menschen unterstützt. Die MDC Alliance kommt auf 63 Sitze, die National Patriotic Front (NPF) mit Anhängern der G40-Fraktion von Grace Mugabe und die Gruppe unabhängiger Kandidaten jeweils auf einen Sitz.

Im Vergleich zur Wahl von 2013 (49 Sitze) konnte die MDC zwar einige Sitze zurückerobern, schaffte aber nicht, wie zwischen 2000 bis 2013, die verfassungsgebende Mehrheit der Zanu-PF zu brechen.


Erneuerungsrhetorik überschattet von Militäreinsatz

Die Bekanntgabe der Parlamentschaftswahlergebnisse einen Tag zuvor, am Mittwoch, traf auf euphorisch gestimmte Oppositionsanhänger in der Innenstadt Harares, während sie die offiziellen Ergebnisse der Präsidentschaftswahl einforderten und dabei sicher waren, ihr Kandidat Chamisa und seine Koalition MDC Alliance hätten die Wahl gewonnen, denn dieser erklärte sich entgegen verfassungsrechtlicher Bestimmungen bereits einen Tag nach der Wahl selbst zum Wahlsieger. Der Optimismus wandelte sich in Wut und Demonstrationen mit Sachbeschädigungen, woraufhin die Proteste zunächst durch die Polizei unter Einsatz von Tränengas und Wasserwerfern, dann durch das hinzugezogene Militär mit übermäßiger Gewalt niedergeschlagen wurden. Im Chaos zögerte es nicht mit dem Gebrauch von Schusswaffen und nutzte scharfe Munition. Mindestens sechs Menschen starben.

Während Mnangagwa Chamisa für den Aufruhr verantwortlich macht, verurteilt ein Sprecher Chamisas den Einsatz von Soldaten: "Es gibt keinerlei Erklärung für die Brutalität, die wir gesehen haben." Indes kommen Fragen auf, ob Mnangagwa das Ruder in der Hand hat oder die Kontrolle über das Militär verloren hat, denn wie passt das brutale Durchgreifen auf Bürger zu dem friedlichen Klima seit seiner Amtsübernahme, beim Wahlprozess und zu dem Zeitpunkt, an dem er sich bewähren und seine Position legimitieren sollte? Oder spielen Vizepräsident Constantino Chiwenga, als damaliger Militärchef Drahtzieher hinter dem Novemberputsch, und der listige Mnangagwa, der auch "das Krokodil" genannt wird, ein gefährliches Spiel, bei dem der eine hart durchgreift und der andere freundlich lächelnd über Reformen redet und Simbabwe für Geschäfte öffnet? Nach dem Militärcoup ist es jedenfalls nicht mehr zu verheimlichen, dass Simbabwe in Wahrheit ein Militärstaat ist, in dem Partei und Militär eng verflechtet sind.

Amnesty International rief die Regierung zur Wahrung der Menschenrechte, freien Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit auf und warnte vor einer "Militarisierung" des Konflikts. Der "Fearfaktor" ist zurück - ein böses Erwachen. Während Truppen an den Folgetagen in der menschenleeren Innenstadt patroullierten, begann eine Repressionswelle, bei der die Armee auf der Suche nach Oppositionsfunktionären über das Wochenende durch Nachbarschaften in der Hauptstadt Harare und Satellitenstädte zog. Die Hoffnungen und Träume der jungen Generation und Stadtbevölkerung zerplatzt, mischen sich Fassungslosigkeit und Enttäuschung mit Zweifeln an den Ergebnissen. Chamisas Anhänger fühlen sich um die Wahl betrogen.


Glaubwürdigkeit der Kandidaten und Machtstrukturen

Ungleiche Voraussetzungen und Unregelmäßigkeiten lassen darauf schließen, dass die Wahlergebnisse beeinflusst, möglicherweise sogar angepasst wurden. In jedem Fall wurde der Bevölkerung die Illusion einer neuen Ära genommen. Aber wie waren die Chancen? Um sich einer Einschätzung zu nähern, geben die Entwicklungen der letzten Monate und ein Blick auf die Strukturen, Parteien- und Kandidatenlandschaft Aufschlüsse.

Eine wichtige Rolle spielte die Glaubwürdigkeit der Kandidaten und des Wahlprozesses. Während für die Wähler Veränderung, Sicherheit und Zukunftsperspektiven im Vordergrund standen, ging es für die internationale Gemeinschaft nach dem Putsch um Legitimität. Hier sammelte Mnangagwa Punkte durch ein friedliches Vorwahlklima, eine versöhnende Rhetorik, die Einladung internationaler Wahlbeobachter sowie die Aufgeschlossenheit gen Westen und Werbung um ausländische Investoren. Internationale Wahlbeobachter der EU, des Commonwealth und der USA wurden seit 16 Jahren erstmals wieder zugelassen und ergänzten neben regionalen Beobachtern der Afrikanischen Union (AU) und der regionalen Entwicklungsgemeinschaft SADC die 6.000 nationalen Beobachter zivilgesellschaftlicher Gruppen. Dennoch ist "das Krokodil" kein unbeschriebenes Blatt. Mnangagwa inszenierte sich als Erneuerer, als wäre die Absetzung Mugabes bereits die Lösung aller Probleme gewesen. Verweise auf seine Vergangenheit wehrte er ab, verkaufte sich dagegen als "Softie" und schmückte sich mit dem Slogan des Wandels. In diesem Rahmen stieß er auch eine Antikorruptionskampagne an, die sich aber eher als Vorwand herausstellte, um politische Regierungsgegner loszuwerden, als dass sie auf institutionelle Reformen und den Aufbau einer unabhängigen Körperschaft abzielte, um Kernprobleme des Amtsmissbrauches ernsthaft anzugehen. Untersuchungen wurden so durchgeführt, dass der Präsident und die ihn umgebende militärische Elite geschützt wurden. Einer unabhängigen Prüfung der Wählerverzeichnisse wurde nicht zugestimmt und das Versprechen, dass die Diaspora in Umsetzung der neuen Verfassung von 2013 wählen könne, nicht eingelöst.

Hier konnte Chamisa als frischer und dynamischer Kandidat mit Optimismus und Ideen punkten. Eine Veränderung zum alten System nahm man ihm eher ab, auch trotz einer Äußerung Mugabes einen Tag vor der Wahl gegen Mnangagwa und die Militärregierung und für Chamisa, was Mnangagwa geschickt nutzte, um Verbindungen zwischen Mugabe und Chamisa nahe zu legen. Die Zanu-PF hatte mit der Kraft eines jungen 40-Jährigen, der bis Monate vor der Wahl kein Kandidat war und in die Fußstapfen Tsvangirais treten konnte, eine echte Herausforderung bekommen. Gleichzeitig machte er jedoch extravagante und unrealistische Versprechungen wie die Einführung eines Hochgeschwindigkeitszuges. Chamisa ist populär in sozialen Medien, aber es mangelt ihm an Tsvangirais Breitenwirkung. "Während die Menschen auf Twitter, Facebook, Spaß haben können, muss man sich bewusst sein, dass Regierungen nicht außer Kraft getwittert werden können, Parteien müssen im ganzen Land richtige Strukturen organisieren, damit sie ernst genommen werden", so Silvanos Moyo im Gespräch mit Daily Maverick, einer südafrikanischen Online-Zeitung, die Stimmen nach der Wahl einfing.

Bisherige Erfahrungen haben die Macht des Zanu-PF-Apparats, der Strukturen bis tief in Regierungs- und Militärkreise etabliert hat, immer wieder demonstriert. Ein Beispiel ist der ländliche Raum. Traditionell gehören die dort abgegebenen Stimmen, wo der Großteil der Bevölkerung lebt, der Zanu-PF. Einschüchterungs- und Manipulationsversuche greifen hier noch wirksamer. Staatliche Radiosender in den Lokalsprachen Shona und Ndebele dringen besonders in die ländlichen Gebiete und verstärken die Botschaften traditioneller regierungsnaher Führer. Dies konnten auch die vor allem social-media-gestützten Kampagnen Chamisas nicht ändern.


Machtkämpfe und Fragmentierung

Der politische Spielraum, der sich nach Machtkämpfen in der Regierungspartei mit der Absetzung Mugabes geöffnet zu haben schien, konnte seinerseits durch Kämpfe und Fragmentierung innerhalb der Opposition nicht voll ausgeschöpft werden. Hinzu kam die Schwächung des stärksten Oppositionskandidaten Morgan Richard Tsvangirai der MDC-T durch sein Krebsleiden. Ob er die Partei erneut in eine Führungsrolle hätte aufbauen können, war ungewiss. Nach seinem Tod im Februar diesen Jahres kam es in der MDC-T, selber Produkt einer Spaltung der MDC 2005, zwischen den Vizevorsitzenden Thokozani Khupe, Elias Mudzuri und Nelson Chamisa zu Auseinandersetzungen um den Vorsitz. In 2005 ging die MDC-Tsvangirai als größerer Teil und die MDC-Ncube als kleinerer Teil der Spaltung hervor. Während der Vorbereitungen zur Trauerfeier ernannte sich nun Chamisa zum Nachfolger Tsvangirais mit der Behauptung, dessen Empfehlung zu haben, und unter Berufung auf die Unterstützung des Jugendflügels, um die Partei in die nächste Generation zu führen. Formell hätte der Nachfolger auf einem Parteikongress gewählt werden müssen. Dazu kam es nicht, wohl aus Kostengründen, infolgedessen aber zu weiteren Absplitterungen.

Zur Wahl traten dann die MDC Alliance unter Chamisa und die MDC-T unter Khupe neben den 21 weiteren Oppositionsparteien an. Erstere wurde noch von Tsvangirai in die Wege geleitet und erst knapp vor der Wahl fertig aufgestellt, die Zweite gewann den Prozess um die Namensgebung der Partei und letztere wurden teilweise zur Fragmentierung der Opposition von Zanu-PF-Anhängern oder Militärs neu gegründet (fake parties). Dass zwei MDCs auf dem parlamentarischen Stimmzettel standen, verwirrte einige Wähler. In einigen Wahlkreisen war das Rennen so knapp, dass sie an die MDC-Opposition hätten gehen können, wäre sie nicht geteilt gewesen.


Zweifel bleiben

Auch wenn diese Wahlen als die "freiesten und fairsten" seit Mugabe gelten, gibt es Kritik und Zweifel. Wahlbeobachter sprechen von Einschüchterung und Druckausübung, parteiischem Verhalten traditioneller Führer, Missbrauch staatlicher Mittel, offenkundiger Voreingenommenheit von staatlichen Medien, Mangel an Transparenz bei der Verwaltung von Stimmzetteln und kritisieren Verzögerungen bei der Bekanntgabe der Präsidentschaftswahlergebnisse. Elmar Brok, Chefbeobachter der Wahlbeobachtermission der EU in Simbabwe, spricht davon, dass die Abstimmung durch "viele Unzulänglichkeiten zugunsten der Regierungspartei getrübt sei". Insider sprechen auch von abgesprochenen Ergebnissen, sowohl nach Verhandlungen zwischen den Parteien als auch international. Letztendlich standen das System der Zanu-PF und das Versprechen auf Stabilität auf Mnangagwas Seite.

Mnangagwa bedankte sich bei den Wählern und rief zur Geschlossenheit auf. Er versicherte auch eine unabhängige Aufklärung der tödlichen Ereignisse nach der Wahl, während die MDC Alliance die Ergebnisse vor Gericht anfechtet, das jetzt seinerseits seine Glaubwürdigkeit und Unabhängigkeit unter Beweis stellen muss. Es wird sich zeigen, wie ernst Mnangagwa dies meint, ob er die Geschicke des Landes lenkt und in welche Richtung. Ob er vielleicht doch noch eine Koalition mit dem Oppositionskandidaten Chamisa eingehen muss und wie er sich in Bezug auf Meinungsfreiheit, gegenüber regimekritischen Medien und der Zivilgesellschaft verhalten wird. Und es wird darauf ankommen, ob er seine Versprechen auf politischen und wirtschaftlichen Wandel und vor allem auf Arbeitsplätze einlösen wird, denn in dieser Forderung ist die Bevölkerung geeint. Wichtig ist jetzt, dass die internationalen Medien dran bleiben und den weiteren Verlauf dokumentieren.

*

Weitere Artikel in afrika süd Nr. 4, Juli-August 2018

EDITORIAL

FÜR EINE NEUE SOLIDARITÄT
Ein Aufruf von Henning Melber, sich über die Festung Europa zu empören und Empathie mit den Flüchtlingen zu zeigen.

AKTUELL


SIMBABWE: WAHLEN

DIE FASSADE DES NEUANFANGS BRÖCKELT
Simbabwe hat gewählt. Emmerson Mnangagwa und seine Zanu-PF sind die umstrittenen Sieger. Anna Balkenhol fasst die Ereignisse zusammen.

ALLES ANDERE ALS GLAUBWÜRDIG
Der simbabwische Blogger Blessing Vava kommentiert die Wahlen in Simbabwe.

DIE HOFFNUNG DER GENERATION MUGABE
Unter Diktator Mugabe waren sie eine verlorene Generation. Jetzt hoffen sie auf eine Veränderung nach den Wahlen. Eine Reportage von Leonie March.

HENRY MUNANGATIRE - EIN STRATEGE MIT VISIONEN
In den Stadtrat von Harare ist er diesmal noch nicht gewählt worden, aber Henry Munangatire hat für die Zukunft Visionen. Den Gründer von "Povo" hat Julia Müller porträtiert.


SÜDAFRIKA

STUDENTISCHE PROTESTE: WAS BLEIBT?
Es war eine neue Generation von Studierenden, die 2015 und 2016 in Südafrika auf die Barrikaden gingen. Was von der Bewegung, ihren Forderungen und Ideen, geblieben ist, untersucht Heike Becker.

"HOL' AN DIE SCHOT, KURS ...!"
Ein Eisberg für Kapstadt? Jürgen Langen zeigt, wie die Wasserkrise und die Angst vor dem "Day Zero" unkonventionelle Ideen zur Wasserversorgung geweckt hat.

ASIMBONANG' UMANDELA THINA - WE HAVE NOT SEEN MANDELA
Nelson Mandela wäre am 18. Juli 100 Jahre als geworden. Der Fotograf Jürgen Schadeberg hat wichtige Stationen seines Lebens dokumentiert.


SÜDAFRIKA: LANDREFORM

EIN SCHRITT IN DIE FALSCHE RICHTUNG?
Die Politik der "Entschädigung ohne Enteignung" könnte das Gegenteil von dem bewirken, was der ANC mit seiner Entscheidung intendiert, meint Terence Corrigan, der die Debatte um die Landreform fortsetzt.


NAMIBIA: LANDREFORM

ZEIT FÜR EINE BESTANDSAUFNAHME
In Namibia steht die zweite Nationale Landkonferenz nach 27 Jahren bevor. Für Wolfgang Werner ein günstiger Zeitpunkt, die bisherige Umsetzung der Landumverteilungspolitik auf den Prüfstand zu setzen.


NAMIBIA

DIE MACHT DER BILDER ZURÜCKGEWINNEN
Hugh Ellis widmet sich der Fotografie, die marginalisierten Namibiern als Mittel zur Selbstermächtigung dient.


ANGOLA

DAS PLÜNDERN GEHT WEITER
Angolas Präsident Laurenço hat den Kampf gegen Korruption versprochen, doch Günstlingswirtschaft und Verschwendung von Staatsvermögen gehen auch unter seiner Regierung weiter, wie Emanuel Matondo aufzeigt.


DR KONGO

DAS BEMBA-ERDBEBEN
Kongos Oppositionspolitiker Jean-Pierre Bemba ist überraschend vom Vorwurf der Kriegsverbrechen freigesprochen worden. Er ist in die DR Kongo zurückgekehrt und mischt die politische Landschaft vor den Dezemberwahlen auf. Ein Hintergrundbericht der International Crisis Group.


SÜDAFRIKA: THEATER

THE HEAD & THE LOAD
William Kentridges neues Werk ist in der Tate Modern in London uraufgeführt worden. Jürgen Langen über das genreübergreifende Musik-Tanz-Theater, in dem das Schicksal von Millionen Afrikanern erzählt


SERVICE

REZENSIONEN

KUNST ZUR FÖRDERUNG DER EIGENEN IDENTITÄT
Jürgen Langen zum Cover-Bild der aktuellen Ausgabe

*

Quelle:
afrika süd - zeitschrift zum südlichen afrika
46. Jahrgang, Nr. 4, Juli-August 2018, S. 8 - 10
Herausgeber: informationsstelle südliches afrika e.V. (issa)
Königswinterer Straße 116, 53227 Bonn
Tel.: 0228 / 46 43 69, Fax: 0228 / 46 81 77
E-Mail: info@issa-bonn.org
Internet: www.issa-bonn.org
 
"afrika süd" erscheint mit 6 Heften im Jahr
Jahresabonnement Euro 40,-


veröffentlicht im Schattenblick zum 13. Oktober 2018

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang