Kirsten Lühmann, Sprecherin für Verkehr und digitale Infrastruktur;
Andreas Rimkus, stellvertretender Sprecher:

Heute hat der Verkehrsausschuss in einer Selbstbefassung das Thema BER behandelt und sich über den aktuellen Sachstand berichterstatten lassen. Für Fragen standen Staatssekretär Rainer Bomba aus dem Verkehrsministerium und drei Vertreter der Genehmigungsbehörden aus dem Landkreis Dahme-Spreewald zur Verfügung. Die SPD-Bundestagsfraktion erwartet einen transparenten Planungsprozess.

"Wir haben für die SPD-Bundestagsfraktion deutlich gemacht, dass wir Verlässlichkeit sowohl bei den Verantwortlichen an der Baustelle als auch bei den Genehmigungsbehörden erwarten und dass der Prozess transparent fortgeführt wird. Nach Auskunft der Sachverständigen ist ein Eröffnungstermin Ende 2017 nach wie vor möglich, wenn auch nicht wahrscheinlich.

Im Fokus der Ausschussbefassung stand unter anderem das Thema Entrauchungsanlage. Die Korrespondenz zwischen Entrauchung und einfahrenden Zügen am Bahnhof des Flughafens sei bereits seit längerer Zeit bekannt und werde auch gesondert mit der Deutschen Bahn und dem Flughafenbetreiber besprochen. Mit Unverständnis haben die SPD-Verkehrspolitiker zur Kenntnis genommen, dass dieses Problem bereits erstmals 2004 besprochen wurde, aber immer noch keine Lösung herbeigeführt wurde. Unsere Fragen bezüglich eines möglichen Konzeptes, beispielsweise durch eine Kapazitätsbegrenzung des Bahnhofs sind im Ausschuss offen geblieben. Hier soll ein Bericht der Ergebnisse noch einmal vorgelegt werden. Schönefeld wird weiterhin offen gehalten. Daher sind außerdem noch Investitionen in das Low-Cost-Terminal, das Vorfeld und den Flughafen Schönefeld notwendig. Für den Bau des Hauptstadtflughafens sind zusätzlich Mittel in Höhe von 2,2 Milliarden Euro erforderlich. Das dadurch erforderliche Notifizierungsverfahren der EU soll noch im Juni 2016 abgeschlossen werden."

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