Sebastian Hartmann, zuständiger Berichterstatter:

Die Erhöhung der Regionalisierungsmittel ist ein Erfolg, der endlich in den Ländern ankommen muss. Im Bundeskanzleramt hängt die Entscheidung, wie sie verteilt werden.

"Die Regionalisierungsmittel haben wir von 7,4 Milliarden auf acht Milliarden Euro erhöht. Diese Summe, die den Bundesländern für die Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs vom Bund zusteht, wird jährlich um 1,8 Prozent steigen. Um die bereits im Koalitionsvertrag verankerte Revision der Regionalisierungsmittel abzuschließen, müssen die Mittel an die Bundesländer nach einem neuen Schlüssel verteilt werden. Das Bundesverkehrsministerium hat dazu einen Vorschlag gemacht, wie es im Vermittlungsausschuss des Bundestages und des Bundesrates verabredet war. Dieser Vorschlag wurde im Kanzleramt angehalten.

Jetzt ist die Bundeskanzlerin gefordert. Nordrhein-Westfalens Landesverkehrsminister Michael Groschek hat in seiner Rede im Deutschen Bundestag stellvertretend für alle Bundesländer heute dringend angemahnt, dass der vorgeschlagene Verteilschlüssel aus dem Bundesverkehrsministerium das Kanzleramt passieren und umgesetzt werden kann. Die Länder brauchen Planungssicherheit und beklagen das Vollzugsdefizit im Bund.

Die Kanzlerin muss jetzt entscheiden, wie die Mittel zur Absicherung des hohen Angebotsniveaus im öffentlichen Nahverkehr in ganz Deutschland bereitzustellen sind. Die Verabredung, die sie beim Gipfeltreffen mit den Ministerpräsidenten der Länder bereits im September 2015 getroffen hat, ist einzuhalten.

Für die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Die gutachterlich nachgewiesenen und im neuen Kieler Schlüssel nachgewiesenen Mehrbedarfe in den Bundesländern müssen erreicht werden. Dabei darf es über die gesamte Laufzeit bis 2031 zu keinem Abfall der Mittel in anderen Bundesländern kommen. Das Kanzleramt kann dies durch eine kluge Kombination aus mehr Mitteln - auch über acht Milliarden Euro hinaus - und länderscharfe Zuweisung schaffen."

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