Kirsten Lühmann, Sprecherin für Verkehr und digitale Infrastruktur:

Die SPD hat in den Haushaltsberatungen des Verkehrsausschusses die richtigen Akzente gesetzt, um Verkehr sicherer und leiser zu machen. Alle Mitglieder des Verkehrsausschusses haben diesen Vorschlägen zugestimmt und damit Veränderungen am Entwurf des Einzelplans 12 des Bundeshaushaltes gefordert.

"Die Bekämpfung von Verkehrslärm ist eines der zentralen verkehrspolitischen Anliegen der Koalition. Hier trägt bereits der Koalitionsvertrag zwischen SPD und CSU/CSU eine deutliche sozialdemokratische Handschrift. Deshalb sollen die Mittel für die Lärmsanierung beim Schienenverkehr und an Bundesfernstraßen um jeweils zehn Millionen Euro erhöht werden.

Lärm macht krank. Der beste Lärmschutz ist die Lärmvermeidung. Im Bereich der Schiene lassen wir daher prüfen, ob damit auch Eisenbahnunternehmen zeitlich befristet bei ihren erhöhten Wartungskosten unterstützt werden können, wenn sie bereit sind, ihre Waggons vorfristig auf deutlich leisere Bremsen, die sogenannten LL-Sohlen, umzurüsten.

Einen weiteren deutlichen Akzent setzen wir bei der Stärkung der Verkehrssicherheitsarbeit. Mit der Erhöhung der Mittel um 1,5 Millionen Euro ermöglichen wir die Ausweitung der Präventionsarbeit. Mit verstärkter Aufklärung und Schulung können Unfälle und menschliches Leid vermieden und die volkswirtschaftlichen Folgekosten von Verkehrsunfällen gemindert werden. Mit den zusätzlichen Mitteln stärken wir auch die Arbeit der vielen ehrenamtlichen Helfer und Helferinnen, die sich für die Verbesserung der Verkehrssicherheit engagieren."

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