Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion "Ausbau der deutsch-polnischen Bahnverbindungen" erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Hacker:

Die Antwort der Bundesregierung atmet nicht den Geist der Erklärung des Deutschen Bundestages zum 20. Jahrestag des deutsch-polnischen Freundschaftsvertrages. In dieser hatte sich das deutsche Parlament eindeutig dahingehend positioniert, die Eisenbahnverbindungen zwischen Berlin und den polnischen Städten Stettin, Breslau und Warschau zügig auszubauen. Auf diesen Streckenverbindungen fahren die Züge heute zum Teil länger, als in den 30er Jahren des vorherigen Jahrhunderts.

Die Bundesregierung zeichnet in ihrer Antwort ein Bild der Illusion, wenn sie den derzeitigen "unbefriedigenden Zustand" nicht teilt. Ihr fehlt es an Kreativität, beim Ausbau des grenzüberschreitenden Bahnverkehrs zum EU-Partner Polen.

Die Eisenbahnverbindung zwischen Berlin und der polnischen Metropolregion Stettin bedarf dringend und zeitnah einer Ertüchtigung. Wie andere Verkehrsinvestitionsvorhaben, hat Bundesverkehrsminister Ramsauer aber auch dieses Projekt in die eigens geschaffene Sonderkategorie "D" des Investitionsrahmenplans aufgenommen und unbestimmt in die Zeit nach 2015 geschoben.

Zur Fertigstellung erklärt das Bundesverkehrsministerium in der Antwort auf die Kleine Anfrage, dass die Realisierung dieses Vorhabens "bis 2020 angestrebt wird". Wie so oft bleibt Bundesminister Ramsauer unverbindlich. Es stellt sich auch die Frage, warum der Bundesverkehrsminister dieses wichtige Verkehrsprojekt nicht für das Eisenbahn-Kernnetz der "Transeuropäischen Netze Transport" (TEN-T) vorgeschlagen hat - auch nicht in den von der EU durchgeführten Nachverhandlungen?

Wenn Minister Ramsauer, wie in der Antwort auf die Kleine Anfrage dargestellt, den Ausbau der 25 Kilometer langen Schienenstrecke zwischen Angermünde und der polnischen Grenze bis 2020 anstrebt, könnte eine 30- bis 40-prozentige EU-Kofinanzierung erfolgen. Bedingung ist die Herstellung der durchgängigen Elektrifizierung. Warum der Bundesverkehrsminister Dr. Ramsauer bei leeren Taschen dieses Förderinstrument nicht nutzt, bleibt sein unergründbares Geheimnis.

Bundesverkehrsminister Ramsauer ist ohne verkehrspolitische Visionen. Ein vorgezogener Ausbau und die durchgängige Elektrifizierung der Bahnstracke Berlin-Stettin wäre ein wichtiger Meilenstein für eine schnelle Bahnverbindung zwischen Berlin und Danzig. Als Bundesverkehrsminister muss Herr Ramsauer gesamtdeutsch und europäisch denken, sein Blick sollte nicht an den bayerischen Bergen verharren.

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