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SOZIALES/2632: Sozialwahlen - mit Weitblick entwickeln und niemanden ausgrenzen


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 1. Juni 2017

Arbeitsgruppe: Ernährung und Landwirtschaft

Sozialwahlen - mit Weitblick entwickeln und niemanden ausgrenzen


Ursula Schulte, zuständige Berichterstatterin:

Mit dem 31. Mai sind die Sozialwahlen auf die Zielgerade eingebogen. Im Vorfeld hatte es bei der Sozialversicherung der Landwirtschaft erhebliche Kritik von einem großen Teil der Rentner gegeben. Sie fühlten sich ausgegrenzt, weil zur wahlberechtigten Gruppe nur Bezieher einer gesetzlichen Unfallrente gehörten.

"Das Landessozialgericht (LSozG) Kassel hat die Auffassung der SPD-Bundestagsfraktion bestätigt, dass das Gesetz vorsieht, dass auch Bezieher von anderen Renten der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) das aktive und passive Wahlrecht erhalten. Schließlich ist die Sozialversicherung eine Solidargemeinschaft, von der niemand ausgeschlossen werden darf.

Das LSozG hatte in einem Urteil vom 12. Mai 2017 klargestellt, dass die Nichtberücksichtigung der Rentner mit den "maßgeblichen gesetzlichen Regelungen im Einklang" steht. Gleichzeitig sieht das LSozG aber durchaus einen gesetzgeberischen Handlungsauftrag, da davon ausgegangen wird, dass zwei unterschiedliche (jeweils vertretbare) Rechtsauffassungen bestehen. Eine Einbeziehung aller Rentner der SVLFG in den Kreis der Wahlberechtigten scheint daher geboten.

Darum werden wir zukünftig dafür sorgen, dass auch Renten- und Krankenversicherte, die nicht Mitglied in der Unfallversicherung sind, wahlberechtigt sind. Niemand, der dem Sozialversicherungssystem angehört, soll in seinem Wahlrecht beschnitten werden.

In der nächsten Legislaturperiode wollen wir eine Klarstellung des Gesetzes, damit alle Bezieher von Renten der SVLFG an den Sozialwahlen teilnehmen können. Das verstehen wir unter sozialer Gerechtigkeit."

Copyright 2017 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 322 vom 1. Juni 2017
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veröffentlicht im Schattenblick zum 3. Juni 2017

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