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SOZIALES/2625: Bund, Länder und Kommunen müssen mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 9. Mai 2017

Arbeitsgruppe: Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Bund, Länder und Kommunen müssen mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen


Michael Groß, Wohnungspolitischer Sprecher:

Auf der in Rostock stattfindenden Konferenz der Sprecherinnen und Sprecher für Wohnungsbau und Stadtentwicklung der SPD-Bundestagsfraktion, des Abgeordnetenhauses, der Bürgerschaften und Landtagsfraktionen wurde die gemeinsame Verantwortung von Bund, Ländern und Kommunen unterstrichen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

"Die Sprecherinnen und Sprecher hoben hervor, dass die Wohnraum- und Städtebauförderung des Bundes unverzichtbar für eine soziale Wohnraum- und Stadtentwicklungspolitik von Ländern und Kommunen ist. Deshalb fordern sie, diese weiter zu verstetigen und weiterzuentwickeln.

Die Ländervertreter betonten, dass mit der Verdreifachung der Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau der Wohnungsbau gezielt angekurbelt und bezahlbarer Wohnraum bedarfsgerecht und zügig geschaffen werden kann. Um diese Aufgabe auch zukünftig zu schultern, muss der Bund auch nach dem Auslaufen seiner Zahlungsverpflichtung 2019 die soziale Wohnungspolitik mitgestalten. Insbesondere sind diejenigen, die sich auf dem Wohnungsmarkt dem Gemeinwohl verpflichtet fühlen - wie beispielsweise kommunale Wohnungsunternehmen und Genossenschaften - zu unterstützen.

Auch Bundesbauministerin Barbara Hendricks, die ebenfalls an der Konferenz teilnahm, begrüßte, dass sich die zuständigen Sprecherinnen und Sprecher der SPD-Fraktionen dafür aussprechen, auch weiterhin eine starke Rolle des Bundes vorzusehen.

Um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, gilt das Hauptaugenmerk der Mobilisierung von Bauland. Kosten und Verfügbarkeit von Bauland sind ein zentraler Engpassfaktor für den Wohnungsneubau und müssen durch eine an den Zielen der Stadtentwicklung orientierten Bodenpolitik aktiviert werden können. Zum Beispiel, in dem ungenutzte Grundstücke nicht nur zum Höchstpreis verkauft werden müssen.

Auch die Erhöhung der Bundesfinanzhilfen für die Städtebauförderung auf rund 790 Millionen Euro ab 2017 wurde ausdrücklich begrüßt. Der Bund unterstützt in rund 5.800 Programmgebieten in mehr als 3.000 Kommunen städtebauliche Maßnahmen auch in ländlichen Regionen, um Städte und Gemeinden bei ihren Aufgaben zu stärken, den demografischen, ökonomischen und ökologischen Wandel zu bewältigen.

Die Bundesbauministerin unterstrich, dass die Politik der letzten Jahre Früchte trägt und es gelungen ist, innerhalb kürzester Zeit eine Trendwende auf dem Wohnungsmarkt zu schaffen. Mit über 375.000 Baugenehmigungen wurden 2016 so viele Wohnungen genehmigt wie seit 1999 nicht mehr. Die Wohnungsbauoffensive und die Arbeit des Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen zeigen Wirkung. Unter dem Strich werden in dieser Legislaturperiode mehr als eine Million Wohnungen fertiggestellt."

Copyright 2017 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 255 vom 9. Mai 2017
SPD-Bundestagsfraktion, Pressestelle
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veröffentlicht im Schattenblick zum 10. Mai 2017

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