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SOZIALES/2538: Reformbedarf beim Unterhaltsvorschuss


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 6. Juli 2016

Arbeitsgruppe: Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Reformbedarf beim Unterhaltsvorschuss


Sönke Rix, Sprecher der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend:

Eine aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung zeigt, dass Alleinerziehende ein besonders hohes Armutsrisiko haben. In Zeiten brummender Wirtschaft sollten Investitionen in von Armut bedrohte Familien eine Selbstverständlichkeit sein. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sollte deshalb jetzt noch einmal seinen Geldbeutel für bessere Hilfen für Alleinerziehende öffnen. Weitere sinnvolle Schritte wären Verbesserungen beim Unterhaltsvorschuss. Auch ein Lohngerechtigkeitsgesetz würde helfen.

"Die Hälfte aller Alleinerziehenden in Deutschland erhält laut Bertelsmann-Stiftung gar keinen Unterhalt für ihre Kinder. Der Unterhaltsvorschuss stellt für diese Familien damit einen entscheidenden Beitrag zur Armutsbekämpfung dar. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten halten es daher für umso dringender, dass der Unterhaltsvorschuss ausgebaut wird. Dass die Leistung für höchstens sechs Jahre gezahlt und bereits mit dem zwölften Geburtstag des Kindes endet, ist nicht plausibel. Es wird höchste Zeit, diese Beschränkungen aufzuheben.

Wie alle Familien brauchen Alleinerziehende Kinderbetreuungsangebote, Zeit und vor allem Geld. Sie benötigen diese Grundausstattungen jedoch dringender als Elternpaare, die sich die Familien- und Erwerbsarbeit untereinander aufteilen können. Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat in den letzten Jahren bereits wichtige Schritte für die Verbesserung der Situation von Alleinerziehenden durchgesetzt. So haben wir beispielsweise die Beteiligung des Bundes am Ausbau der Kinderbetreuung weiter erhöht, einen gesetzlichen Mindestlohn eingeführt und für die Erhöhung des steuerlichen Entlastungsbetrags für Alleinerziehende gesorgt.

Im Übrigen würde auch das von der Union blockierte Lohngerechtigkeitsgesetz helfen. Die meisten Alleinerziehenden sind Frauen, die aus den unterschiedlichsten Gründen im Durchschnitt rund ein Fünftel weniger verdienen als ihre männlichen Kollegen. Ein Gesetz, das betriebliche Entgeltstrukturen offen legt, wäre deshalb auch eine wirksame Hilfe für Alleinerziehende."

Copyright 2016 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 428 vom 6. Juli 2016
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veröffentlicht im Schattenblick zum 7. Juli 2016

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