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SOZIALES/2397: DIMR - Institut wichtiger Partner bei Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 12. März 2015

Arbeitsgruppe: Beauftragte/r für die Belange von Menschen mit Behinderungen

DIMR wichtiger Partner bei Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention


Kerstin Tack, Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen:

Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) umfasst seit dem Jahr 2009 auch die Monitoring-Stelle zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Auch aus diesem Grund ist die Einigung der Koalitionsfraktionen, das Institut auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen, zu begrüßen. Die Unabhängigkeit des Instituts und sein A-Status gemäß den "Pariser Prinzipien" sind damit gesichert.

"Es wäre ein fatales Zeichen gewesen, wenn das Deutsche Institut für Menschenrechte, einschließlich der von ihm geleiteten Monitoring-Stelle, seinen A-Status verloren hätte. Dies gilt insbesondere angesichts der ersten Staatenprüfung Deutschlands in Bezug auf die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, die am 26. und 27. März 2015 in Genf stattfinden wird. Es ist gut, dass dieses Szenario verhindert werden konnte und Deutschland sein hohes internationales Ansehen in menschenrechtspolitischen Kreisen wahrt.

Seit dem Jahr 2009 ist die Monitoring-Stelle zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention am Deutschen Institut für Menschenrechte angesiedelt und bewertet die Menschenrechtssituation der über 9,6 Millionen in Deutschland lebenden Menschen mit Behinderungen. Als Schnittstelle zwischen Forschung, Menschenrechtsbildung und Politikberatung ist das Institut in den vergangenen 14 Jahren seit seinem Bestehen ein unersetzlicher Akteur geworden, um Menschenrechte in Deutschland zu schützen, zu fördern und ihre Umsetzung voranzutreiben."

Copyright 2015 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 174 vom 13. März 2015
SPD-Bundestagsfraktion, Pressestelle
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E-Mail: presse@spdfraktion.de
Internet: www.spdfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 14. März 2015

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