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SOZIALES/2279: Ghetto-Rentengesetz hilft endlich Betroffenen


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 8. April 2014

Arbeitsgruppe: Arbeit und Soziales

Ghetto-Rentengesetz hilft endlich Betroffenen



Kerstin Griese, zuständige Berichterstatterin:

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zu Ghetto-Renten. Damit wird eine rasche und unbürokratische Auszahlung der Ghetto-Renten an die Menschen sicher gestellt, die während des Nationalsozialismus in Ghettos zu unmenschlichen Bedingungen gearbeitet haben.

"Bereits 2002 hatte der Bundestag beschlossen, den in vom NS-Regime errichteten Ghettos beschäftigten Personen Renten ab dem Jahr 1997 zu zahlen. Das Verfahren hat sich aber als sehr unbefriedigend für die Betroffenen herausgestellt. Bis 2009 waren rund 90 Prozent der Anträge abgelehnt worden. Erst 2009 hat das Bundessozialgericht mit einer veränderten Rechtsprechung bewirkt, dass mehr Renten ausgezahlt werden können. Allerdings galt für die Antragsteller bislang die im Sozialrecht verankerte Rückwirkungsfrist von nur vier Jahren, die dazu führte, dass Renten erst ab dem Jahr 2005 gezahlt wurden, wenn auch dann - aufgrund des späteren Rentenzugangs - mit Zuschlägen. Das empfanden die Betroffenen als große Ungerechtigkeit.

Es ist gut, dass hier endlich eine Lösung gefunden wurde, die den sehr alten Menschen konkret hilft. Mit dem Wegfall der Ausschlussfrist von vier Jahren und des Stichtages können in Zukunft alle ehemaligen Getto-Beschäftigten ihre Renten ab Juli 1997 erhalten. Alle Betroffenen können einen Antrag stellen und zwischen zwei Optionen wählen: Sie können entscheiden, ob sie eine Nachzahlung der Rente wünschen, aber eventuell mit geringeren Zuschlägen oder ob sie stattdessen die bisherige Rente mit den bisherigen Zuschlägen, jedoch ohne weitere Nachzahlung, behalten möchten.

Dieser Vorschlag wird den Erwartungen der Betroffenen gerecht. Es ist wichtig, den Gesetzesentwurf möglichst rasch in dieser Form zu verabschieden, denn bei den Betroffenen handelt es sich um sehr alte Menschen, die zum Teil schon sehr lange darauf warten, dass ihnen endlich Gerechtigkeit widerfährt. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt deshalb den Gesetzesentwurf von Ministerin Andrea Nahles voll und ganz."

Copyright 2014 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 198 vom 8. April 2014
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veröffentlicht im Schattenblick zum 10. April 2014