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SOZIALES/2159: Schwesig - Armutsbekämpfung verlangt energisches Handeln


SPD-Pressemitteilung 479/13 vom 29. August 2013

Schwesig: Armutsbekämpfung verlangt energisches Handeln -Regierung war tatenlos

Zur Veröffentlichung des Statistischen Bundesamtes zur Armutsgefährdung in Deutschland erklärt Manuela Schwesig, Mitglied im Kompetenzteam von Peer Steinbrück und stellvertretende SPD-Vorsitzende:



Die neuen Zahlen des Statistischen Bundesamtes zeigen erneut, wie verlogen die Bundesregierung mit dem Thema Armut umgeht. Die Armut in Deutschland wächst, doch das veranlasst diese Bundesregierung nur dazu, den Armutsbericht zu schönen. Statt energisch zu handeln, schaut Schwarz-Gelb tatenlos zu.

Zu viele Menschen sind arm trotz Arbeit. Wir brauchen einen gesetzlichen Mindestlohn und die Regulierung von Leih- und Zeitarbeit. Die SPD wird befristete Arbeitsverhältnisse und den Missbrauch von Werkverträgen zurückdrängen. Das Rentenniveau in Ost und West werden wir endlich angleichen, wie es Merkel versprochen und nicht gehalten hat. Zudem werden wir eine Solidarrente einführen, um Menschen ein würdiges Leben im Alter zu ermöglichen.

Die SPD setzt dem Stillstand unter Schwarz-Gelb eine Politik des Zusammenhalts, der Inklusion und der gleichen Teilhabechancen entgegen.

Zur Bekämpfung von Armut brauchen wir aber auch Ganztagsbetreuung in Schulen und Kitas und mehr Chancengerechtigkeit in der Bildung. Auch ein gerechteres Kindergeld hilft den Familien.

Alle Vorhaben der SPD dienen dem Ziel, mehr Gerechtigkeit, mehr Solidarität und mehr Zusammenhalt herzustellen und damit auch Armut zu bekämpfen und zu vermeiden. Es geht bei allen Vorschlägen um eine gesellschaftliche Erneuerung, die das Miteinander und die gesellschaftliche Verantwortung stärkt.

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Quelle:
SPD-Pressemitteilung 479/13 vom 29. August 2013
Herausgeber: SPD Parteivorstand, Pressestelle
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veröffentlicht im Schattenblick zum 31. August 2013