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SOZIALES/2117: Scheitern der "kleinen Rentenreform" - Merkel ist Kaiserin ohne Kleider der Rentenpolitik


SPD-Pressemitteilung 261/13 vom 6. Juni 2013

AG SPD 60 plus: Merkel ist Kaiserin ohne Kleider der Rentenpolitik



Die Bundesvorsitzende der AG SPD 60 plus Angelika Graf erklärt zum Scheitern der "kleinen Rentenreform" der Bundesregierung:

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat nach der lange angekündigten "großen Rentenreform" nun auch die abgespeckte Variante in den Sand gesetzt. Angela Merkel ist damit offiziell die rentenpolitische Kaiserin ohne Kleider. Keine Maßnahmen gegen Altersarmut, keine Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente, keine Rentenangleichung Ost, nicht einmal bessere Zuverdienstmöglichkeiten - die Bilanz der Bundeskanzlerin ist ein Desaster.

Die ganzen Luftballons mit den Rentenversprechen der Bundesregierung sind nun geplatzt. Wie erwartet war nur heiße Luft drin. Das wird bei den neuesten Zusagen der Bundeskanzlerin - den versprochenen Verbesserungen bei der Mütterrente - nicht anders enden. Die Älteren in Deutschland haben eine bessere Bundesregierung verdient, die sich ernsthaft um die Vermeidung von Altersarmut kümmert.

Die SPD wird im Falle eines Wahlsieges die gesetzliche Rentenversicherung wieder stärken und mit der Solidarrente einen Armutsschutz für langjährig Beschäftigte einführen. Wir wollen Kindererziehung besser anerkennen, mehr Flexibilität beim Übergang vom Erwerbsleben in die Rente und ein einheitliches Rentensystem für Ost und West bis 2020.

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Quelle:
SPD-Pressemitteilung 261/13 vom 6. Juni 2013
Herausgeber: SPD Parteivorstand, Pressestelle
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veröffentlicht im Schattenblick zum 8. Juni 2013