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SOZIALES/1981: Familienpolitischer Offenbarungseid der Regierungskoalition besiegelt


SPD-Pressemitteilung 468/12 vom 14. Dezember 2012

Schwesig: Familienpolitischer Offenbarungseid der Regierungskoalition besiegelt



Mit den Stimmen der von CDU, CSU und FDP regierten Länder hat der Bundesrat heute das Betreuungsgeld beschlossen. Hierzu erklärt die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Manuela Schwesig:

Nun ist der familienpolitische Offenbarungseid der Regierungskoalition besiegelt. Das ist kein guter Tag für Familien und ihre Kinder. Denn mit dem Betreuungsgeld wird die Bundesregierung nun die Kinder aus den Kitas herauskaufen. Die mehr als 1,2 Milliarden Euro, die diese Fernhalteprämie jährlich kosten wird, werden schmerzlich beim flächendeckenden Ausbau eines guten Kita-Angebots fehlen. Dahinter steckt ein kaltes Kalkül von Frau Merkel: Sie will Eltern dafür bezahlen, dass sie im August 2013 auf ihren Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz für ihre Kinder ab Eins verzichten. Die Leidtragenden sind die Kinder, denen die frühkindliche Bildung in den Kitas vorenthalten wird.

Die SPD wird bei einer Regierungsübernahme 2013 das Betreuungsgeld wieder abschaffen und jeden Euro davon Eins zu Eins in den Ausbau einer guten Kitabetreuung überall in Deutschland investieren. Mit diesem Betreuungsgeld begibt sich Frau Merkel gemeinsam mit Herrn Seehofer geradewegs auf den familien- und bildungspolitischen Holzweg. Alle Fachleute warnen seit vielen Monaten vor diesem Schritt. Doch die Regierungsparteien zeigten sich unbelehrbar. Aber damit nicht genug: Das Betreuungsgeld ist nicht nur politisch falsch, es verstößt auch gegen unsere Verfassung. Die SPD wird deshalb nun den Weg einer Verfassungsklage gehen, um das Betreuungsgeld doch noch zu verhindern.

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Quelle:
SPD-Pressemitteilung 468/12 vom 14. Dezember 2012
Herausgeber: SPD Parteivorstand, Pressestelle
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veröffentlicht im Schattenblick zum 18. Dezember 2012