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SOZIALES/1975: SPD fordert echte Gleichstellung für homosexuelle Lebenspartnerschaften


SPD-Pressemitteilung 452/12 vom 5. Dezember 2012

Schwesig: Echte Gleichstellung für homosexuelle Lebenspartnerschaften



Die CDU hat gestern Abend auf ihrem Bundesparteitag eine steuerliche Gleichbehandlung von homosexuellen Lebenspartnerschaften abgelehnt. Dazu erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig:

Mit ihrer Weigerung gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften gleichzustellen, macht die CDU deutlich, wie überholt ihr Gesellschaftsbild wirklich ist. Gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften müssen steuerlich genauso behandelt werden wie andere Ehen auch. Denn auch homosexuelle Paare stehen füreinander ein und füreinander gerade. Auch sie leben als Familien mit Kindern.

Aber das will die CDU nicht anerkennen. Sie beharrt allein auf den traditionellen Formen von Ehe und Familie und ignoriert damit alle, die sich in anderen Lebensformen genauso ihrer Verantwortung als Familien in unserer Gesellschaft stellen.

Die Union räumt nicht mit den alten Ungerechtigkeiten auf. Sie will vielmehr mit ihren Plänen für ein Familiensplitting noch die reichsten Familien privilegieren. Denn sie wären es, die am meisten von den CDU-Plänen profitieren.

Für die SPD ist Familie dort, wo Menschen dauerhaft Verantwortung füreinander übernehmen. Wir stehen für ein modernes Familienbild. Wir wollen nicht nur die gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften steuerlich gleichstellen, sondern insgesamt das Ehegattensplitting reformieren. Wir wollen zukünftig Ehepartner - auch gleichgeschlechtliche Lebenspartner - ab einem bestimmten Stichtag individuell besteuern. Damit wollen wir Schluss machen mit einer Besteuerung, die von einem konservativen Rollenverständnis getragen wird, das heute nicht mehr der Realität der allermeisten Familien entspricht. Unser Vorschlag ist zeitgemäß, weil er nicht mehr ein altbackenes Familien- und Rollenbild bevorteilt.

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Quelle:
SPD-Pressemitteilung 452/12 vom 5. Dezember 2012
Herausgeber: SPD Parteivorstand, Pressestelle
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veröffentlicht im Schattenblick zum 7. Dezember 2012