Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 6. November 2012
Arbeitsgruppe: Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Kitaausbau sichern, am Rechtsanspruch festhalten
Anlässlich der Veröffentlichung der Zahlen des Statistischen Bundesamtes zum Kitaasausbau erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler:
Heute veröffentlicht das Statistisches Bundesamt den Befund, dass es noch an Hunderttausenden Betreuungsplätzen mangelt. Vorgestern hat sich die Regierung Merkel auf ein Milliarden teures Betreuungsgeld geeinigt - Geld, das für den notwendigen Kitaausbau fehlt. Das ist verantwortungslos. Die Bundesregierung lässt Eltern mit ihren Kindern im Regen stehen. Das sind die Fakten. Wenn Ministerin Schröder immer wieder versucht, den Schwarzen Peter an andere weiterzureichen, ist das ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver.
CDU und CSU haben in all den letzten Jahren den Kitaausbau verschleppt. Die heue veröffentlichten Zahlen sind dafür die Quittung.
Auch wenn die Zahlen vom Statistischen Bundesamt das Problem überzeichnen, weil sie mehr als 8 Monate alt sind und damit die Ausbaudynamik, die sich in vielen Ländern gerade in jüngerer Zeit entfaltet hat, nicht wiedergeben, sind sie doch besorgniserregend. Die Bundesregierung muss jetzt endlich ihre Blockadehaltung aufgeben. Wir brauchen dringend einen neuen Krippengipfel, damit Bund, Länder, Kommunen und Träger den noch vorhandenen Ausbaubedarf quantifizieren, gemeinsam nach Lösungen suchen und mit vereinten Kräften den Rechtsanspruch sicherstellen.
Dabei ist völlig klar: Am Rechtsanspruch für Kinder ab dem ersten Lebensjahr werden wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nicht rütteln. Denn dass in den letzten Jahren überhaupt Hunderttausende von Betreuugsplätzen geschaffen worden sind, geht im Wesentlichen auf den Druck zurück, den der Rechtsanspruch erzeugt.
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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 1205 vom 6. November 2012
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veröffentlicht im Schattenblick zum 8. November 2012