Zur Ablehnung des Antrages der SPD-Bundestagsfraktion 'soziale Wohnraumförderung durch Bund und Länder bis 2019 fortführen' erklärt der wohnungs- und baupolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Groß:

Die schwarz-gelbe Koalition hat den SPD-Antrag 'Soziale Wohnraumförderung durch Bund und Länder bis 2019 fortführen' in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung abgelehnt. Dies ist mehr als bedauerlich und verdeutlicht die Weigerung der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen, die oftmals prekäre Wohnungssituation anzuerkennen und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.

Engpässe in Ballungsgebieten, altersgerechter, barrierefreier Umbau und energetische Sanierungen erfordern dringend auch über 2013 hinaus Unterstützung durch den Bund.

Bisher leistet der Bund Kompensationszahlungen von jährlich 518 Millionen Euro. Diese können in den Ländern zweckgebunden in Wohnraumentwicklung investiert werden. Bund und Länder prüfen gemeinsam bis Ende 2013, in welcher Höhe die Beträge für den Zeitraum von 2014 bis 2019 zur Aufgabenerfüllung der Länder noch angemessen und erforderlich sind.

Die voreilige Ablehnung der schwarz-gelben Koalition widerspricht auch den Realitäten vor Ort. Mieten und Nebenkosten überfordern bereits jetzt viele Haushalte. Die Wohnraumförderung zielt hier gerade auf Zielgruppen mit niedrigen Einkommen, Familien mit Kindern, Alleinerziehende, Rentner, Menschen mit Migrationshintergrund und trägt zur Bezahlbarkeit unserer Wohnungen bei.

Erst heute verwies die Wohnungsbauinitiative mit dem Positionspapier 'Impulse für den Wohnungsbau - Position 2012' auf die neue Wohnungsnot. Diese Gemeinschaftsinitiative des Deutschen Mieterbundes und der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt verweist auf den erheblichen Mangel an bezahlbaren Mietwohnungen. Ein gewichtiger Grund wird im schrittweisen Rückzug des Bundes aus der Wohnraumförderung gesehen. Der Bund muss endlich wieder die Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau mitgestalten. Bisher stiehlt sich die Bundesregierung Schritt für Schritt aus der Verantwortung für lebenswerte Städte und Gemeinden. Nach den Kürzungen bei Programmen der Städtebauförderung wie 'Soziale Stadt' in den vergangenen Jahren ist dies ein weiterer schwarz-gelber Tiefschlag und eine Entscheidung entgegen jeglicher Realität und Vernunft.

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