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RECHT/552: Nein heißt Nein - Paradigmenwechsel ist zum Greifen nah


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 1. Juni 2016

Nein heißt Nein: Paradigmenwechsel ist zum Greifen nah


Eva Högl, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

Der Grundsatz "Nein heißt Nein" soll im Strafrecht verankert werden. Das bestätigte sich heute in der Anhörung des Rechtsausschusses zur Sexualstrafrechtsreform. Fraktionsübergreifend zeichnet sich der entschiedene Wille der Abgeordneten ab, diesen Paradigmenwechsel möglichst noch vor der Sommerpause herbeizuführen. Die Koalitionsfraktionen hatten hierzu ein Eckpunktepapier mit konkreten Formulierungsvorschlägen vorgelegt.

"Mit der vorgeschlagenen Gesetzesänderung schließen wir vorhandene Lücken des geltenden Strafrechts und kommen dem gesellschaftlichen Bedürfnis nach, sexuelle Handlungen gegen den Willen einer Person grundsätzlich unter Strafe zu stellen. Dass viele Fälle, die nach dem Strafempfinden der Bevölkerung nach aktueller Rechtslage nicht strafbar sind, ruft zu Recht großes Unverständnis hervor. Diese Schieflage wollen wir schnellstmöglich beseitigen.

Unstreitig ist unter den Abgeordneten auch die Einführung eines Straftatbestands der sexuellen Belästigung, die bisher nur strafbar ist, wenn sie am Arbeitsplatz stattfindet.

Die Diskussion wird seit Jahren kontrovers geführt. Die SPD fordert entsprechende Änderungen im Sexualstrafrecht schon lange. Nach den sexuellen Übergriffen in der Silvesternacht in Köln und anderen Städten und der ersten Lesung des Gesetzentwurfes der Bundesregierung geben nun auch immer mehr Abgeordnete der Union ihre ablehnende Haltung gegenüber der Nein-heißt-Nein-Lösung auf, so dass eine Einigung im Bundestag immer wahrscheinlicher wird.

Die Chance, das Sexualstrafrecht an dieser zentralen Stelle zu modernisieren und die Vorgaben der Istanbul-Konvention zu erfüllen, ist greifbar nah. Wir werden sie nutzen."

Copyright 2016 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 330 vom 1. Juni 2016
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veröffentlicht im Schattenblick zum 3. Juni 2016

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