Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 21. Juli 2015

Arbeitsgruppe: Recht und Verbraucherschutz

Besserer Schutz von Frauen gegen sexuelle Übergriffe

Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher;

Dirk Wiese, zuständiger Berichterstatter:

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den von Bundesjustizminister Heiko Maas vorgelegten Gesetzentwurf zur Reform des Straftatbestandes der sexuellen Nötigung und Vergewaltigung. Die geplanten Gesetzesänderungen werden Frauen gegen sexuelle Übergriffe wirksam schützen - eine Reform mit Augenmaß.

"Wir begrüßen den von Bundesjustizminister Heiko Maas vorgelegten Entwurf zur Reform des Straftatbestandes der sexuellen Nötigung und Vergewaltigung. Mit dem Entwurf werden nicht hinnehmbare Strafbarkeitslücken geschlossen. Zukünftig ist der sexuelle Übergriff auch dann strafbar, wenn das Opfer nicht damit rechnet und allein infolge der Überraschung unfähig ist, Widerstand zu leisten. In Zukunft wird auch strafbar sein, wenn das Opfer eines sexuellen Übergriffs wegen besonderer Umstände keine Gegenwehr leistet, und der Täter dies ausnutzt. Auch Opfer, die wegen vorangegangener Gewalt des Täters auf Widerstand verzichten, sollen zukünftig den Schutz des Strafrechts genießen. Damit schaffen wir auch Klarheit für die Rechtsprechung, die die Strafbarkeit in derartigen Konstellationen vereinzelt verneint hat.

Die unter anderem vom Deutschen Juristinnenbund geforderte Kriminalisierung jeglicher sexueller Handlung, die ohne Einverständnis der anderen Person vorgenommen wird, bedarf hinsichtlich der Folgen und Risiken einer sorgfältigen Prüfung. Die vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz zur Überarbeitung der Sexualdelikte eingesetzte Reformkommission wird sich mit dem Vorschlag befassen.

Die geplanten Gesetzesänderungen werden Frauen gegen sexuelle Übergriffe wirksam schützen - eine Reform mit Augenmaß."

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