Zur anhaltenden Kampagne von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gegen den Ankauf von Steuerhinterzieher-Daten erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:

Mit ihrem Starrsinn stellt sich Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ein Armutszeugnis aus: Das Abwägen verschiedener Rechtsgüter gehört eigentlich zum kleinen Einmaleins der Juristen.

Insofern lässt ihre trotzige Haltung im Zusammenhang mit dem Ankauf von Steuerhinterzieher-Daten nur einen Schluss zu: Die Justizministerin achtet Steuergerechtigkeit und Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit gering.

Im Ergebnis bedeutet ihr Vorstoß nämlich: Ihr ist der Erhalt von Steuerschlupflöchern wichtiger als die gerechte Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit.

Einmal mehr stellt eine Spitzenpolitikerin der FDP Klientelpolitik unverhohlen über gesamtgesellschaftliches Interesse.

Copyright 2012 SPD-Bundestagsfraktion

*