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INNEN/2784: Neuer BND-Skandal - Reform der gesetzlichen Grundlagen muss jetzt endlich kommen



Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 15. Oktober 2015

Arbeitsgruppe: zum 1. Untersuchungsausschuss (NSA)

Neuer BND-Skandal: Reform der gesetzlichen Grundlagen muss jetzt endlich kommen

Christian Flisek, Sprecher des 1. Untersuchungsausschusses:

Die Berichte aus der gestrigen Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums sind extrem besorgniserregend. Andererseits bestärken sie jedoch auch den Kurs der SPD, die seit Monaten eine gesetzliche Neuregelung der Fernmeldeaufklärung des BND fordert.

"Es wirkt wie ein Stück aus dem Tollhaus, wenn der BND und das Bundeskanzleramt gestern - mehr als zwei Jahre nach den Snowden-Veröffentlichung, zwei Jahre nach dem Satz der Kanzlerin 'Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht!' und fast zwei Jahre nach der Weisung des BND-Präsidenten im November 2013, europäische Ziele bei der BND-eigenen Erfassung genauestens auf ihre Vereinbarkeit mit dem Auftragsprofil des BND hin zu überprüfen - jetzt auf einmal berichten, es sei offenkundig eine vierstellige Zahl von Suchbegriffen in der BND-eigenen Selektorenliste zu Botschaften und Institutionen von EU-Staaten und anderen Partnern gefunden worden, die mit dem Auftragsprofil des BND nur schwer in Einklang zu bringen und deshalb durch den BND aus dem Suchprofil gelöscht worden sind. Ausspähen von Freunden war beim BND offenbar doch lange akzeptabel.

Unklar ist für uns allerdings noch, ob man tatsächlich bereits im November 2013 im BND damit begonnen hatte, der Weisung des BND-Präsidenten zu folgen oder ob man diese einfach bis ins Jahr 2015 hinein ignoriert und erst durch die NSA-Selektorendebatte im April 2015 aufgeschreckt wurde. Letzteres scheint erheblich plausibler zu sein. Die Einzelheiten müssen aber in erster Linie zunächst im Parlamentarischen Kontrollgremium geklärt werden, das zu Recht eine Task Force in den BND entsandt hat. Aber selbst wenn man bereits im November 2013 mit der Löschung der problematischen Selektoren aus dem eigenen Profil begonnen haben sollte, ist es ein Armutszeugnis für den BND-Präsidenten und das Bundeskanzleramt, erst jetzt darüber informiert worden zu sein.

Letztlich sind die neuen Enthüllungen Wasser auf die Mühlen der von der SPD seit Monaten geforderten umfassenden Reform [1] der gesetzlichen Grundlagen der Tätigkeit des BND im Bereich der Fernmeldeaufklärung.

Was auch immer im Einzelnen passiert sein mag: Sicher ist, dass einfache mündliche Weisungen eines BND-Präsidenten oder sonstige rein dienstinterne Richtlinien nicht ausreichen, um ein sachgerechtes und politisch vertretbares Handeln des BND in diesem wichtigen Bereich der Technischen Aufklärung sicherzustellen.

Wir brauchen klare und eindeutige gesetzliche Vorgaben. Die Union und das Bundeskanzleramt müssen ihren nach wie vor in vielen Aspekten bestehenden Widerstand gegen die Reformforderungen der SPD endlich aufgeben."

Copyright 2015 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 716 vom 15. Oktober 2015
SPD-Bundestagsfraktion, Pressestelle
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veröffentlicht im Schattenblick zum 16. Oktober 2015

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