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INNEN/2582: Deutschland profitiert von der Freizügigkeit


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 26. März 2014

Arbeitsgruppe: Inneres

Deutschland profitiert von der Freizügigkeit



Eva Högl, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

Die Freizügigkeit von Bürgerinnen und Bürgern der EU ist eine der tragenden Grundfreiheiten und ein unverzichtbarer Teil der europäischen Integration. Die Bundesregierung schlägt sinnvolle Maßnahmen vor, die Missbrauch bekämpfen und Integration fördern.

"Das Kabinett hat heute dem Zwischenbericht des Staatssekretärsausschusses Rechtsfragen und Herausforderungen bei der Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch Angehörige der EU-Mitgliedstaaten zugestimmt. Fakt ist, dass Deutschland von der Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte in großem Maße profitiert. Freizügigkeit ist ein kultureller Gewinn und ein ökonomischer Vorteil. Daher sind auch alle Zuwanderer und Zuwanderinnen, die von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch machen, bei uns herzlich willkommen.

Entgegen der weitverbreiteten Meinung bestreiten die meisten Zugewanderten ihren Lebensunterhalt durch eigene Erwerbstätigkeit und tragen damit zum Wohlstand in unserem Land bei. Die nun von der Bundesregierung vorgeschlagenen Maßnahmen zur Verhinderung von Fällen betrügerischer und missbräuchlicher Inanspruchnahme der Freizügigkeit sind sinnvoll und notwendig und stehen im Einklang mit dem EU-Recht. Die im Zwischenbericht vorgeschlagenen befristeten Wiedereinreisesperren, die Befristung des Aufenthaltsrechts zur Arbeitssuche und die Bekämpfung von Schwarzarbeit können dazu beitragen, Fälle von betrügerischer oder missbräuchlicher Inanspruchnahme der Freizügigkeitsrechte zu unterbinden.

Zudem sollte das Augenmerk auf die bessere Bekämpfung des Menschenhandels zum Zwecke der Arbeitsausbeutung gelegt werden. Der bessere Schutz und die bessere Beratung der Opfer sowie eine wirksame Bestrafung der Täterinnen und Täter müssen ebenfalls beachtet werden. Dafür sollte nicht zuletzt Paragraph 233 des Strafgesetzbuchs geändert werden."

Copyright 2014 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 159 vom 26. März 2014
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veröffentlicht im Schattenblick zum 28. März 2014