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INNEN/2479: Spionageaufklärung - Die Karten müssen auf den Tisch, öffentlich!


SPD-Pressemitteilung 355/13 vom 11. Juli 2013

Gesche Joost: Die Karten müssen auf den Tisch - öffentlich!

Zur Warnung von FDP-Spitzenkandidat Brüderle vor zu viel Öffentlichkeit bei Spionageaufklärung erklärt das Mitglied im Kompetenzteam von Peer Steinbrück Gesche Joost:



Innenminister Friedrich äußert schon Verständnis für die USA, bevor er überhaupt konkrete Informationen über den millionenfachen Eingriff amerikanischer Geheimdienste in Grundrechte von Deutschen sieht. Und Rainer Brüderle warnt schon mal vorsichtshalber vor zu viel Öffentlichkeit bei der Aufklärung dieses Skandals. Das alles ist absurd. Selbstverständlich haben 80 Millionen Deutsche das Recht darauf zu erfahren, was mit ihren Daten passiert ist. Unser Problem ist nicht zu viel Transparenz. Unser Problem ist die Mischung aus Kumpanei und Geheimniskrämerei. Die Karten müssen auf den Tisch - öffentlich!

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Quelle:
SPD-Pressemitteilung 355/13 vom 11. Juli 2013
Herausgeber: SPD Parteivorstand, Pressestelle
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veröffentlicht im Schattenblick zum 13. Juli 2013