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INNEN/2440: Kampf gegen Rechtsextremismus geht alle Demokraten an


SPD-Pressemitteilung 159/13 vom 24. April 2013

Wowereit: Kampf gegen Rechtsextremismus geht alle Demokraten an



Zur Ankündigung der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag sich dem NPD-Verbotsantrag der Länder nicht anschließen zu wollen, erklärt der stellvertretende SPD-Vorsitzende Klaus Wowereit:

Unser Appell geht an alle Abgeordneten des Deutschen Bundestags: Stimmen Sie morgen mit der SPD für einen NPD-Verbotsantrag.

Den Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit müssen alle Demokraten geschlossen angehen.

Die Ankündigung der Union, gegen den NPD-Verbotsantrag im Deutschen Bundestag zu stimmen, enttäuscht zutiefst:

- 16 Fachminister der Länder stufen die NPD als aggressiv und kämpferisch ein.

- 16 Fachminister der Länder erklären einstimmig, dass sie Beweismaterial haben, mit dem das Bundesverfassungsgericht die organisierte Menschenfeindlichkeit der NPD verbieten kann.

- Alle, auch die Innenminister der CDU und CSU wollen ein Verbot der NPD.

Es ist beschämend, bei diesem wichtigen Thema auf Tauchstation zu gehen wie Union und FDP, wie Kanzlerin Merkel und ihr Kabinett. Verzagtheit und Zögerlichkeit sind keine Haltung zur Verteidigung einer freien und toleranten Gesellschaft.

Wer von den Menschen im Alltag Courage im Kampf gegen Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit verlangt, der muss Vorbild sein. Das gilt besonders für politische Verantwortungsträger in dieser Gesellschaft: Sie müssen mit einer klaren Haltung vorangehen. Diese vermisse ich bei CDU, CSU und FDP: Schweigen ist keine Lösung.

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Quelle:
SPD-Pressemitteilung 159/13 vom 24. April 2013
Herausgeber: SPD Parteivorstand, Pressestelle
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veröffentlicht im Schattenblick zum 26. April 2013