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INNEN/2359: Preis für Ehrenamtliche - Friedrich sollte sich auch um ordentliche Finanzierung kümmern


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 30. November 2012

Arbeitsgruppe: Inneres

Preis für Ehrenamtliche: Friedrich sollte sich auch um ordentliche Finanzierung kümmern



Zur Verleihung des Förderpreises "Helfende Hand" an Mitglieder der Hilfsorganisationen durch Bundesinnenminister Friedrich erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestasgsfraktion Gerold Reichenbach:

Es ist erfreulich, dass in diesem Jahr zum vierten Mal der Förderpreis "Helfende Hand" zur Förderung des Ehrenamtes durch den Bundesinnenminister verliehen wurde. Wir gratulieren den Preisträgern und Teilnehmern herzlich.

Allerdings hat der gleiche Innenminister in seinem Haushaltsentwurf Kürzungen für die Ehrenamtlichen beim Technischen Hilfswerk (THW), den Feuerwehren und Sanitätsorganisationen von vier Millionen Euro vorgesehen.

In der Haushaltsbereinigungssitzung konnte zwar der Etat für THW wieder um die vom Innenminister gekürzten zwei Millionen Euro aufgestockt werden, die Kürzungen beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe zulasten der Bundesausstattung der Feuerwehren und Sanitätsorganisationen wurde trotz Aufstockungsantrag der SPD-Bundestagsfraktion von den Regierungsparteien unterstützt.

Es ist gut, den ehrenamtlich Engagierten auch symbolisch Anerkennung zu zollen. Aber viel wichtiger ist eine ordentliche Finanzierung ihrer Ausstattung. Die Kürzungen bei der Ausstattung für die Ehrenamtlichen sind ein Schlag ins Gesicht genau für die, die sich tagtäglich bei Feuerwehren und Hilfsorganisationen engagieren.

In den vergangenen drei Jahren kam es zu Kürzungen bei Mitteln für den Erwerb von Fahrzeugen im Rahmen der Bundesausstattung für Brand- und ABC-Schutz sowie Betreuungs- und Sanitätswesen um rund sieben Millionen Euro.

Von besonderem Zynismus spricht die Tatsache, dass der Innenminister die Zurücknahme der Kürzungen beim THW als besondere Belohnung bezeichnet und sogar davon spricht, das THW habe nun zwei Millionen mehr. So motiviert man Ehrenamtliche nicht, da hilft auch keine Preisverleihung.

Copyright 2012 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 1357 vom 30. November 2012
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veröffentlicht im Schattenblick zum 4. Dezember 2012