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INNEN/2256: Schufapläne - Datenschutz wird mit Füssen getreten


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 8. Juni 2012

AG Inneres

Schufapläne: Datenschutz wird mit Füssen getreten



Zur Ankündigung der Schufa, Facebook und andere Internetquellen zur Beschaffung von Verbraucherdaten zu nutzen und darüber deren Kreditwürdigkeit zu prüfen, erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gerold Reichenbach:

Die Schufa begibt sich mit ihrem Vorhaben rechtlich auf sehr dünnes Eis. Die Absicht von Deutschlands grösster Auskunftei, Daten, die von Internetnutzern auf Plattformen wie Facebook, Twitter und anderen unbewusst oder von Dritten öffentlich eingestellt wurden, zu nutzen, ist hoch problematisch. Das Vorhaben ist rechtswidrig. Das Allgemeine Persönlichkeitsrecht bleibt hierbei auf der Strecke.

Das Urteil der Schufa über die Kreditfähigkeit einer Person hat unmittelbare Auswirkungen auf deren Leben: Sei es, dass es um die Genehmigung eines Kredits oder auch um alltäglichere Belange wie die Unterzeichnung eines neuen Mietvertrags oder den Abschluss eines neuen Handyvertrags geht. Mit der Nutzung von Internetquellen zur Beurteilung der Kreditfähigkeit von Privatpersonen würden Nutzer von Facebook und Co endgültig gläsern. Es kann nicht sein, dass Grossunternehmen den Datenschutz derart mit Füssen treten.

Copyright 2012 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 637 vom 8. Juni 2012
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veröffentlicht im Schattenblick zum 12. Juni 2012