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INNEN/2250: Sportausschuß-Sitzung - Zielvereinbarungen weiterhin geheim


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 9. Mai 2012

AG Sport

Zielvereinbarungen weiterhin geheim



Zur heutigen Sportausschuß-Sitzung erklärt der sportpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Martin Gerster:

Die Zielvereinbarungen zwischen dem Bundesministerium des Innern (BMI) und dem Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) beziehungsweise zwischen den Fachverbänden und dem DOSB bleiben weiterhin geheim. Das bedeutet, daß das BMI und der DOSB weiterhin die Fachpolitiker im Sportausschuß und im Haushaltsausschuß nicht über die Art, den Umfang, die Höhe und vor allem die Kriterien der Vergabe von Steuermitteln informieren will.

Die SPD hat dies schon mehrfach scharf kritisiert. Immer wieder haben wir Anträge auf Offenlegung dieser wichtigen sportpolitischen Dokumente gestellt. Aus nicht nachvollziehbaren Gründen wurde dies immer wieder, so auch heute, von DOSB mit Unterstützung seitens des BMI mit Verweis auf Paragraf 6 Absatz 2‍ ‍des Informationsfreiheitsgesetzes abgelehnt.

Aus Sicht der SPD ist es absolut unverständlich, warum die Fraktionen von CDU/CSU und FDP keinerlei Interesse haben, die genaue Verteilung von rund 128 Millionen Euro Steuermittel oder zumindest die Kriterien zur Verteilung zu erfahren.

Im 12. Sportbericht der Bundesregierung von 2010 heißt es: "Effiziente Sportförderung setzt eine enge Abstimmung und partnerschaftliche Zusammenarbeit von Staat und den für den Sport verantwortlichen Organen und Organisationen voraus [...]. Ausdruck der partnerschaftlichen Zusammenarbeit ist unter anderem die zwischen BMI und DOSB geschlossene Zielvereinbarung zur Zusammenarbeit im Rahmen der Spitzensportförderung vom 8. November 2007. [...].

Gegenstand der Zielvereinbarung ist die Abstimmung sportlicher Gesamtzielstellungen, die Aufteilung der vorhandenen Ressourcen und die Festlegung der notwendigen Verfahren."

Für die SPD-Bundestagsfraktion ist es nicht hinnehmbar, daß die Zusammenarbeit auf staatlicher Seite nur durch das Bundesinnenministerium übernommen wird, ohne daß die gewählten Abgeordneten über die Verwendung auch nur die rudimentärsten Informationen erhalten.

Copyright 2012 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 529 vom 9. Mai 2012
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veröffentlicht im Schattenblick zum 11. Mai 2012