SPD-Pressemitteilung vom 5. Mai 2014
Martin Schulz: "Fünf Ziele für Europas Zukunft"
Der Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten zur Europawahl, Martin Schulz, hat heute seine "Fünf Ziele für Europas Zukunft" vorgestellt:
In den kommenden fünf Jahren werden wichtige Weichen gestellt, damit Europa weiterhin an der Weltspitze bleibt. Dabei spielen die nächste Kommission und ihr Kommissionspräsident im Zusammenspiel mit den Regierungen und Parlamenten eine entscheidende Rolle. Die vergangenen Jahre waren in der EU von ständigem Krisenmanagement geprägt. In dieser Zeit haben sich viele Menschen aus unterschiedlichen Gründen vom europäischen Projekt abgewandt. Vertrauen ist verloren gegangen. Populistische und extremistische Parteien versuchen dies auszunutzen. Wir müssen das Vertrauen zurückgewinnen.
Dies werde ich als EU-Kommissionspräsident anpacken. Ich werde fünf Schwerpunkte setzen, um das Vertrauen der Menschen zurückzugewinnen:
Bei der anstehenden Europawahl sind 400 Millionen Bürgerinnen und Bürger zur Wahl aufgerufen. Zum ersten Mal haben wir uns darauf verständigt, europaweite Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten aufzustellen. Das ist eine demokratische Epochenwende. Das Auskungeln der europäischen Spitzenjobs wird damit beendet. Wer behauptet, die Europawahl habe keine Relevanz, schadet der Demokratie in Europa. Ich rufe alle Demokraten auf, zur Wahl zu gehen, um durch eine hohe Wahlbeteiligung zu verhindern, dass Rechtsradikale ins Europäische Parlament einziehen.
Alle Maßnahmen einer von mir geführten Kommission müssen sich daran messen lassen, welchen Effekt sie auf Wachstum und Beschäftigung haben.
Der Freihandel kann einen wichtigen Beitrag leisten, um mehr Jobs zu schaffen. Wenn die beiden großen demokratischen Blöcke - Europa und USA - einen gemeinsamen Markt bilden, ist das ein starkes Signal. Insofern sehe ich Chancen durch TTIP.
Aber eins ist auch klar: Viele Bürgerinnen und Bürger haben Sorge, dass durch TTIP wichtige Standards in Europa unterminiert werden. Das nehme ich sehr ernst. Deshalb werde ich als Kommissionspräsident die Verhandlungen zur Chefsache machen und sehr genau darauf achten, dass keine Verbraucherschutz-, Sozial-, Umwelt- und Datenschutzstandards ausgehöhlt werden. Bei den Verhandlungen will ich Bürgerbeteiligung und Transparenz ermöglichen. Darauf gebe ich mein Wort.
Die digitale Agenda bietet enorme Chancen. Es geht über das Internet hinaus auch darum, dass die klassischen Industrien mit der digitalen Welt verschmelzen. Bei Autos wird zukünftig entscheidend sein, welche Software in ihnen integriert ist. Europa hat diese Entwicklung bislang verschlafen. Ich will, dass Europa mit den USA auf Augenhöhe kommt, um überhaupt die Chance zu haben, sich gegen das systematische Ausspionieren seiner Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen wehren zu können.
Als Kommissionspräsident werde ich deshalb:
Ich bin weiterhin fest davon überzeugt, dass die Bereiche Datensicherheit und Datenschutz ein enormer Wettbewerbsvorteil werden können. Deshalb will ich:
Nicht jedem meiner Mitbewerber ist die Steuergerechtigkeit ein so großes Anliegen wie mir. Ich will:
Meine Kommission wird effizient und subsidiär arbeiten. Ich werde dafür kämpfen, dass die Hälfte alle Kommissionsposten von Frauen besetzt sind.
Die komplette Fassung des 5-Punkte-Plans finden Sie hier:
http://spd-link.de/s8aX.
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Quelle:
SPD-Pressemitteilung 155/14 vom 5. Mai 2014
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veröffentlicht im Schattenblick zum 7. Mai 2014