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EUROPA/1340: Lampedusa - Sterben beenden und Menschen aus Seenot retten


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 7. Oktober 2013

Arbeitsgruppe: Migration und Integration

Sterben beenden und Menschen aus Seenot retten



Angesichts des Bootsunglücks vor Lampedusa erklärt der Sprecher der Arbeitsgruppe Migration und Integration der SPD-Bundestagsfraktion Rüdiger Veit:

Wir haben stets betont, dass wir eine solidarische Verantwortungsteilung im Umgang mit Flüchtlingen in der EU benötigen. Das Drama von Lampedusa zeigt uns in tragischer Weise, wie dringend wir die offenen Fragen klären müssen und wiederlegt die, die alles beim Alten lassen möchten.

Wir müssen das Sterben an den Außengrenzen der EU beenden. Wir unterstützen den Vorschlag der EU-Kommission, Grenzschutzeinsätze unter Koordination von Frontex menschenrechtskonform auszugestalten. Die Menschen müssen aus Seenot gerettet werden und Zugang zu Asylverfahren in der EU bekommen.

Zudem möchten wir Resettlement-Programme ausbauen. Wenn wir schutzbedürftige Menschen aus dem Ausland aufnehmen, ersparen wir ihnen den illegalen und oft lebensgefährlichen Weg über das Meer. Die aktuelle Aufnahme von Syrern ist ein gutes Beispiel und sollte Modell für ein ständiges Resettlement-Programm werden - das gilt für die 5.000 durch die Bundesregierung Aufgenommenen ebenso wie für den erweiterten Familiennachzug von Syrern, den viele SPD-regierte Länder ermöglichen.

Copyright 2013 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 1027 vom 7. Oktober 2013
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veröffentlicht im Schattenblick zum 9. Oktober 2013