Zur heutigen Initiative der Intergroup LGBT-Rechte im Europaparlament, die EU-Richtlinie gegen Diskriminierung außerhalb der Arbeitswelt endlich umzusetzen, erklären Peter Traschkowitsch, Bundes- und Wiener Landesvorsitzender der SoHo (Sozialdemokratischen Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender und Intersexuellen Organisation) und Ansgar Dittmar, Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der SPD (Schwusos):

Seit fünf Jahren wird die EU-Richtlinie gegen Diskriminierung außerhalb der Arbeitswelt von Ratspräsidentschaft zu Ratspräsidentschaft weiter gereicht. Irland hat zumindest Engagement gezeigt und die Richtlinie auf der Agenda ganz nach oben gesetzt. Dieses Engagement erwarten wir uns auch von der litauischen Präsidentschaft.

Zusammen mit den sozialdemokratischen EU-Abgeordneten aus Deutschland und Österreich setzen wir diese wichtige Richtlinie immer wieder auf die Tagesordnung. Es sind die Konservativen und Rechten aus den verschiedensten Ländern, darunter auch Deutschland, die mit fadenscheinigen Ausreden diese Richtlinie verhindern. Sie sollen doch endlich Farbe bekennen und sagen, dass ihnen der Schutz vor Diskriminierung nicht wichtig ist, sie Ungleichbehandlungen hinnehmen wollen und ihnen Menschenrechte völlig egal sind.

Wir unterstützen die Intergroup LGBT-Rechte im Europarlament, die auch endlich Taten sehen will. Wir hoffen mit ihnen, dass es der sozialdemokratisch geführten Ratspräsidentschaft Litauens gelingt, Nägel mit Köpfen zu machen. Und appellieren an den europäischen Rat, diese Richtlinie umzusetzen. Sie ist für die Menschen in der Europäischen Union wichtig!

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