EUROPA/1280: Cameron manövriert Großbritannien ins Abseits
Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 23. Januar 2013
Arbeitsgruppe: Angelegenheiten der Europäischen Union
Cameron manövriert Großbritannien ins Abseits
Anlässlich der für heute angekündigten Europa-Rede von Premierminister David Cameron erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schäfer:
David Cameron hat Großbritannien mit seiner Europapolitik ins Abseits manövriert. Die Vorstellungen des britischen Premiers von der Zukunft der EU sind innenpolitisch motiviert und werden in Europa nicht durchsetzbar sein.
- Die SPD wird zusammen mit der Labour Party und den europäischen Sozialdemokraten dafür kämpfen, dass Großbritannien in der EU bleibt.
- Es gibt keine Änderungen der europäischen Verträge bis zum Jahr 2015 und es gibt keine Sonderregelungen bis 2015. Auch nicht für Großbritannien.
- Camerons Erklärung für ein Referendum wird sich als gegenstandslos erweisen, weil zuvor die Labour Party die Wahl gewinnen wird.
- Die Erklärung von Premierminister Cameron ist eine schwere Niederlage für die deutsche Bundeskanzlerin: ihr britischer Parteifreund Cameron (Union und Konservative sind beide Mitglieder der internationalen Parteienfamilie beziehungsweise der Europäischen Volkspartei), weil sich ihr eigener Führungsanspruch nicht mit der Zerrissenheit des mitte-rechts Lagers deckt.
- Der konservative Hype gegen Europa, der von Teilen der Tories entfacht worden ist, ist absurd. Beispielsweise verkauft Großbritannien heute mehr Waren nach Nordrhein-Westfalen (18 Millionen Einwohner) als an die ehemalige Kolonie Indien (1,2 Milliarden Einwohner).
- Großbritannien hat in 40 Jahren EG-/EU-Mitgliedschaft gewonnen - auch an Einfluss in den Institutionen und natürlich mit Englisch als wichtigster Sprache in der EU.
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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 061 vom 23. Januar 2013
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veröffentlicht im Schattenblick zum 25. Januar 2013