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EUROPA/1262: Frauenquote vertagt - EU-Kommission enttäuscht Frauen auf ganzer Linie


SPD-Pressemitteilung 362/12 vom 23. Oktober 2012

Frauenquote vertagt: EU-Kommission enttäuscht Frauen auf ganzer Linie



Die EU-Kommission hat heute in Straßburg ihre Entscheidung über den Vorschlag der EU-Kommissarin Vivane Reding für eine Frauenquote in Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen vertagt. Dazu erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen, Elke Ferner, MdB:

EU-Kommissarin Viviane Reding hat im Gegensatz zu vielen anderen inzwischen begriffen: Freiwilligkeit hat den Frauen den Weg in die Chefetagen nicht geebnet. Leider sitzen sowohl in der EU-Kommission als auch im Kabinett Merkel / Rösler noch die meisten im Bremserhäuschen!

Der heutige Vorstoß von Viviane Reding für eine gesetzlich festgelegte Frauenquote in den Aufsichtsräten der börsennotierten Unternehmen wäre ein überfälliges und wichtiges Signal gewesen. Stattdessen reiht sich die Mehrheit der EU-Kommission ein in die Kette der ewig-gestrigen Quoten-Blockierer wie Merkel, Schröder und Rößler. Dabei sind die Vorschläge der Kommission noch nicht einmal sehr ambitioniert. Die Forderungen des Europäischen Parlaments oder der SPD-Bundestagsfraktion, die im März 2012 einen Gesetzentwurf für eine verbindliche 40%-Frauenquote für Aufsichtsräte und Vorstände eingebracht hat, gehen deutlich weiter.

Die Fakten sprechen seit Jahren für sich: Trotz Appellen und freiwilligen Selbstverpflichtungen sitzen auf den Chefposten der größten EU-Unternehmen gerade mal rund 3 Prozent Frauen; in den Entscheidungsgremien (Aufsichtsräten) sind es nur gut 13 Prozent. Tendenz: Stagnation - und das, obwohl Frauen inzwischen im Schnitt besser ausgebildet sind und ihr Studium erfolgreicher abschließen als Männer!

Neben der Enttäuschung heute aus Straßburg erleben wir in Deutschland ein ebenso erbärmliches Schauspiel von Merkel, von der Leyen, Schröder und Leutheusser-Schnarrenberger. Denn selbst vor dem "Aufsichtsrats-Superwahljahr" 2013, wo zahlreiche Aufsichtsratssitze neu zu besetzen sind, tut die schwarz-gelbe Regierung alles dafür, mit totaler Blockadepolitik den Männern ihre Pfründe zu sichern.

Die Vorschläge der SPD-Bundestagsfraktion für eine verbindliche und schnell zu erreichende 40% Frauenquote liegen auf dem Tisch. CDU und FDP müssten nur noch zustimmen!

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Quelle:
SPD-Pressemitteilung 362/12 vom 23. Oktober 2012
Herausgeber: SPD Parteivorstand, Pressestelle
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veröffentlicht im Schattenblick zum 25. Oktober 2012