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EUROPA/1253: Die Lösung der Krise bleibt Aufgabe der Politik


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 14. September 2012

Arbeitsgruppe: Angelegenheiten der Europäischen Union

Die Lösung der Krise bleibt Aufgabe der Politik



Zur Ankündigung von EZB-Präsident Mario Draghi, stärker für die Maßnahmen gegen die Krise in der Eurozone zu werben, erklärt der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Roth:

Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) Mario Draghi will bei den Bürgerinnen und Bürgern künftig stärker um Vertrauen für die Schritte gegen die Krise in der Eurozone werben. Angesichts der grassierenden Verunsicherung in der Bevölkerung sind alle Akteure - von den Regierungen über die Parlamente bis hin zu den EU-Institutionen - gefordert, Europa besser zu erklären als bisher. Nicht nur Bundespräsident Gauck hat kritisiert, dass die Bundeskanzlerin ihren Kurs in der Krise derzeit mehr als dilettantisch kommuniziert. Gut, dass die EZB nun mit guten Beispiel voran gehen will. In Sachen Tatkraft und Kommunikation kann Bundeskanzlerin Merkel von Draghi noch viel lernen.

Derzeit ist die EZB der Stabilitätsanker der Währungsunion. Deutschland hat bei den Verhandlungen zum Vertrag von Maastricht durchgesetzt, dass die EZB in der Tradition der Deutschen Bundesbank steht. Diejenigen, die jahrelang das Mantra der Unabhängigkeit der Zentralbank vor sich hergetragen haben, kritisieren heute am lautesten die unabhängige Entscheidung des EZB-Rats, künftig unbegrenzt Staatsanleihen von Krisenstaaten aufkaufen zu wollen. Wir erleben derzeit hierzulande ein höchst sonderbares Verständnis von Unabhängigkeit: Man kann doch nicht allen Ernstes erst die Unabhängigkeit der Zentralbank um jeden Preis fordern, ihr dann aber bei Entscheidungen hereinreden und Verbote erteilen wollen.

Unbestritten ist: Auch europäische Politik muss demokratisch legitimiert sein. Ebenso muss eine unabhängige Institution aber auch unabhängig bleiben. Wer eine umfassende demokratische Kontrolle der Euro-Rettung will, der darf die Verantwortung letztlich nicht einer unabhängigen Institution überlassen. Es gibt schließlich politische Alternativen zu den EZB-Interventionen - und die ließen sich auch demokratisch kontrollieren. Doch es sind paradoxerweise ausgerechnet die Kritiker der Staatsanleihenkäufe in den Reihen von Schwarz-Gelb, die sich weiterhin vehement jeglicher politischen Lösung der Refinanzierungskrise verschließen. Die EZB soll ihre Arbeit machen, die politische Lösung der Krise ist dagegen die Aufgabe der Abgeordneten und Regierungen in Europa.

Copyright 2012 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 964 vom 14. September 2012
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veröffentlicht im Schattenblick zum 18. September 2012