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EUROPA/1212: Wahlkampfhilfe für Sarkozy - Fußtritt gegen Europa


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 20. April 2012

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender

Wahlkampfhilfe für Sarkozy - Fußtritt gegen Europa



Zur aktuellen Diskussion um die Wiedereinführung von
Grenzkontrollen in Europa erklärt der stellvertretende
Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schäfer:

Die beiden Innenminister der Regierungen Deutschlands und Frankreichs legen mit ihrer Forderung nach einer temporären Aussetzung des Schengen-Abkommens die Axt an einen Grundpfeiler europäischer Einigung. Offene Grenzen sind die Essenz der europäischen Idee. Mit ihrer Politik stellen Merkel und Sarkozy dies in Frage und gefährden so die Zukunft Europas.

Dabei verhalten sie sich nicht nur als europapolitische Geisterfahrer, sie entlarven auch den Opportunismus konservativer Parteien in immer mehr Ländern. Sarkozy erkennt, daß er die Wahl gegen Francois Hollande verlieren wird und fischt ohne Skrupel am rechten, offen nationalistischen Rand. Daß er dafür keinen Widerspruch seiner europäischen Parteifreunde erntet, ist schlimm genug. Daß die deutsche Bundesregierung einen antieuropäischen Wahlkampf auf dem Rücken von Flüchtlingen und Migranten sogar offen unterstützt ist skandalös.

Ein Affront ist das Vorgehen zudem gegen die Europäische Kommission, die einen Vorschlag zur Reform des Schengen-Abkommen vorgelegt hat. Merkel und Sarkozy respektieren die Kompetenzen der Gemeinschaftsinstitutionen nicht und brüskieren mit ihrem Alleingang zum wiederholten Mal unsere europäischen Partner.

Copyright 2012 SPD-Bundestagsfraktion

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 432 vom 20. April 2012
SPD-Bundestagsfraktion, Pressestelle
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veröffentlicht im Schattenblick zum 24. April 2012