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EUROPA/1179: Scharfe Sanktionen gegen Demokratiesünder


Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion - 17. Januar 2012

AG Angelegenheiten der Europäischen Union

Scharfe Sanktionen gegen Demokratiesünder


Zur Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren gegen die ungarische Regierung erklärt der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Roth:

Nachdem die Europäische Kommission monatelang nur höfliche Mahnbriefe nach Budapest geschickt hat, macht sie nun endlich Ernst, um die nationalkonservative ungarische Regierung von ihrem Irrweg in die gelenkte Demokratie abzubringen. Es wurde höchste Zeit, daß die Kommission ihre Rolle als Hüterin der Verträge und der europäischen Grundwerte entschlossen wahrnimmt und nun mehrere Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn in Gang setzt. Die Verfahren der Kommission richten sich gegen drei kürzlich in Kraft getretene umstrittene Gesetze, die die Unabhängigkeit der Zentralbank, der Justiz und der Datenschutzbehörde einschränken.

Der heutige Vorstoß aus Brüssel ist ein erster Schritt, doch nun müssen Taten und vor allem scharfe Sanktionen folgen: Vertragsverletzungsverfahren dauern oft Jahre, bis endlich ein Urteil feststeht. Solange darf Europa nicht warten. Schon beim nächsten EU-Gipfel am 29. Januar müssen auch Frau Merkel und die mehrheitlich konservativen Staats- und Regierungschefs ihren Parteifreund Orbán ins Gebet nehmen und den politischen und finanziellen Druck weiter erhöhen.

Was in Ungarn geschieht, darf den EU-Partnern nicht gleichgültig sein. Im Schatten der Schuldenkrise drohen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte zur Disposition gestellt zu werden. Wer bei Verstößen gegen die Haushaltsdisziplin genau hinschaut, der darf auch nicht die Augen verschließen, wenn elementare Grundrechte und demokratische Spielregeln mit den Füßen getreten werden. Wer Haushaltssünder sanktioniert, muß dies erst recht bei Demokratiesündern tun.

Copyright 2012 SPD-Bundestagsfraktion


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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 31 vom 17. Januar 2012
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veröffentlicht im Schattenblick zum 19. Januar 2012